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Von der Reception ins Fahndungssystem

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Jeden Morgen um 6.15 Uhr fahren bei den Ibis-Hotels in Granges-Paccot und Bulle sowie bei den Autobahn-Hotels Greyerz und Rose da la Broye Polizisten vor und holen jene Bulletins ab, welche die Hotelgäste beim Einchecken jeweils ausfüllen.

Doch es sind nicht nur diese vier Hotels an Hauptverkehrsachsen, sondern alle Freiburger Hotels, die ihre Gästedaten regelmässig der Polizei abliefern. Auch hotelähnliche Betriebe und ein Teil der Parahotellerie wie Campingplätze liefern die Meldebulletins weiter, wie Polizeisprecher Pierre-André Waeber bestätigt. DieDaten werden dann mitFahndungssystemen wie Ripol (Schweiz) und SIS (Europa) abgeglichen. «Befindet sich eine gesuchte Person unter den Gästen, kann man sie festnehmen», so Waeber.

Vorgehen ist legal

Freiburg gehört zu jenen elf Kantonen, in denen Hotelgast-Daten automatisch weitergeliefert werden, wie die «NZZ am Sonntag» kürzlich herausfand. «Ich war auch erstaunt, als ich von dieser systematischen Kontrolle erfuhr», bekennt Justizdirektor Erwin Jutzet. Er hält aber fest, dass dieses Vorgehen legal ist. Das Freiburger Gaststättengesetz aus dem Jahr 1991 hält nämlich fest: «Wer ein Hotel oderein analoges Etablissementzur Beherbergung von Gästen führt, muss ein Register führen über die Personen, die er beherbergt. Er lässt den Gastein Bulletin ausfüllen, welches der Kantonspolizei und dem Freiburger Tourismusverband übergeben wird.» In einem Zusatzreglement von 1992 wird präzisiert, dass das Hotel das Gastregister fünf Jahre aufbewahren muss.

Diese gesetzliche Verankerung ist der Hauptgrund dafür,dass die kantonale Behördefür Öffentlichkeit und Datenschutz nichts gegen die Praxis einzuwenden hat. «Nach der Publikation in der Sonntagspresse haben wir ein Dossier eröffnet», so Gaël Gobet, Jurist bei dieser Behörde. «Wir brauchen noch zwei, drei Informationen, dann sollten wir das Dossier schliessen können.»

Justizdirektor Erwin Jutzet liess sich direkt von Polizeikommandant Pierre Schuwey über die Praxis informieren. «Das Ziel ist, Durchreisende zu erwischen, die zur Verhaftung ausgeschrieben sind», so Jutzet. «Wenn etwa ein gesuchter Terrorist hier logiert und wir nichts merkten, dann würde man uns Vorwürfe machen.» Schuwey habe ihm gesagt, dass die Kontrollen Erfolge zeitigten. Es würden auch Personen erwischt, die illegal in die Schweiz eingereist sind, manchmal auch solche, die Bussen nicht bezahlt hätten.

«Es ist immer ein Dilemma, zwischen Datenschutz und Sicherheit abzuwägen», so Jutzet. Die Freiburgerinnen und Freiburger seien durch die Kontrollen kaum betroffen.

Wie viele solche Kontrolle im Kanton Freiburg jährlich durchgeführt werden, kann die Kantonspolizei nicht sagen. «Wir führen dazu keine Statistik», so Sprecher Pierre-André Waeber. Es ist aber eine solche Menge, dass die elektronische Erfassung der Hotelgast-Daten vom Informatik-Atelier Villars-sur-Glâne des Verbandes zur Betreuung erwachsener Behinderter St-Camille ausgeführt wird. «Seit rund vier Jahren schicken wir einmal die Woche unsere Bulletins an die Adresse der Behindertenwerkstätte», bestätigt Dino Demola, Präsident der Freiburger Hoteliers.

Behinderte erfassen Daten

Claude Chassot, Direktor der Behinderten-Werkstätten von St-Camille sagt: «Für uns ist das genial. Es ist eine einfache Arbeit, für die aber niemand Zeit hat.» In ähnlicher Art verschickt das Informatik-Atelier auch Mahnungen für eine Firma. Chassot hofft deshalb, dass die Hotels ihre Gästedaten noch möglichst lange nicht elektronisch erfassen.

Polizeisprecher Waeber versichert, dass die Behinderten nur die Daten erfassen und sie an die Polizei weiterleiten. «Wir machen den Daten-Abgleich. Natürlich hat niemand von aussen Zugang auf unsere Systeme.»

Hoteliers: Verantwortlich für Sicherheit

F ür Dino Demola, Präsident der Freiburger Hoteliers, ist das Weiterleiten von Gästedaten an die Polizei gängig, seit er in der Branche arbeitet – rund 50 Jahre. Was mit den Daten geschieht, weiss er nicht, aber er findet es richtig, dass die Polizei kontrolliert: «Ich trage Verantwortung für die Sicherheit der Gäste. Da will ich wissen, mit wem ich es zu tun habe.» Bei Zwischenfällen im Hotel sei er froh um die Daten. Im Gegensatz zum Ausland werde hier selten nach dem Pass gefragt. uh

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