von politischen Auseinandersetzungen»
Nach Überzeugung des Bundespräsidenten sind die Institutionen des Landes solid und robust
Allen Unkenrufen zum Trotz funktioniere der Bundesrat als Institution gut und nehme seine Aufgabe als Exekutivbehörde voll wahr. Dies betont Bundespräsident Joseph Deiss und begrüsst es zugleich, dass mehr inhaltliche Diskussionen stattfinden. Das zwischenmenschliche Verhältnis unter den Mitgliedern sei gut.
Herr Bundespräsident, was war in diesem Jahr im Bundesrat anders als in den Vorjahren, abgesehen davon, dass Sie zum ersten Mal Bundespräsident waren?
Zuerst die rein äusserlich sichtbaren Veränderungen: Die CVP ist nur noch mit einem, die SVP dafür mit zwei Bundesräten vertreten. Zwei Personen kamen neu ins Siebner-Gremium. Das hat seine Konsequenzen. Für ein so kleines Gremium ist nämlich jedes Mitglied von Bedeutung.
Auch eine Sportmannschaft, die neue Spieler integrieren muss, braucht
eine gewisse Zeit, bis das Spiel harmoniert, bis die Pässe wieder laufen. Auch wir mussten das üben.
Die Änderung der Formel, die 44 Jahre Bestand hatte, und eine personell neue Zusammensetzung hatte aber wohl grössere Auswirkungen, als in Ihren Ausführungen jetzt zum Ausdruck kommt. Die Situation war doch recht neu?
Im Vergleich zu vorher sind mir tatsächlich zwei Sachen aufgefallen: Die Diskussionen dauerten jeweils etwas länger und sie waren engagierter und tiefschürfender. Ich schätzte es, dass wir mehr Grundsatzdiskussionen
führten. Das habe ich meinen Kollegen im Bundesrat auch gesagt. Für meinen Geschmack wird aber immer noch zu wenig grundlegend diskutiert. Gegenüber den Diskussionen über die reinen Verwaltungsgeschäfte und technische Fragen haben die anderen Aussprachen aber an Bedeutung gewonnen.
Zweitens sind auch die bilateralen Kontakte der Bundesratsmitglieder die Woche hindurch sehr rege. Jeden Tag habe ich mit einem oder zwei Kollegen ein Telefon oder ein kurzes Treffen in meinem Büro. Man spricht öfter miteinander, weil man jetzt möglicherweise auch mehr lobbyieren muss, um ein Geschäft durchzubringen. Die Mitglieder des Bundesrates kennen sich gut. Keine Rede davon, dass sie miteinander nicht auskommen.
Das Zusammenspiel in der Mannschaft klappt also?
Bei dem notwendig gewordenen Anpassungsprozess hat es sich gezeigt, dass unsere Institutionen solid und robust sind und nicht von Personen, die ihnen angehören, gesprengt werden können. Die Institutionen haben funktioniert. Wer bei der kleinsten Aufregung eine Staatskrise heraufbeschwört, hat das System nicht begriffen.
Der Bundesrat arbeitet als eingespieltes Team. Das beweisen auch die Resultate der vergangenen Session. Zeitweise waren vier Bundesräte im Parlament engagiert und alle wichtigen Geschäfte gingen durch.
Nehmen wir als Beispiel die Revision des Fachhochschulgesetzes zur Einführung von Bachelor und Master. Diese für die Bildung unseres Landes so wichtige Revision ist in beiden Räten ohne Gegenstimme genehmigt worden. Diese einhellige Verabschiedung im Bundesrat und dann in beiden Räten zeigt, dass die Bedeutung des Geschäfts erkannt wurde.
Aber auch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konkordanz mehrmals stark strapaziert wurde. Bundesrat Blocher hat mit seinem Verhalten und mit Worten mehrere Male kundgetan, dass er mit der Bundesratsmeinung nicht einverstanden ist. Kürzlich mussten Sie ihm im Ständerat sogar öffentlich widersprechen.
Auch diese Situation ist nicht ganz neu. Es gab vor 80 Jahren Zeiten, da blieben Bundesräte unentschuldigt den Sitzungen fern. Dass es heute im Bundesrat, zusammengesetzt aus CVP-, FDP-, SP- und SVP-Vertretern ohne Regierungsvertrag, harte politische Auseinandersetzungen gibt, war doch zu erwarten.
Als Bundespräsident habe ich es dabei als Daueraufgabe betrachtet, die Institution und den Bundesrat zu verteidigen. Viele hätten es gerne gesehen, wenn ich bei Ausrutschern meine Kollegen öffentlich abgekanzelt hätte. Das eine und andere Mal habe ich klare Worte gesprochen. Aber ich habe bewusst nicht öffentlich Kritik geübt. Dann hätte ich nämlich genau die gleichen Fehler gemacht, die ich einzelnen Bundesratsmitgliedern vorgehalten habe.
Was ist denn hinter den Kulissen gelaufen?
Am Anfang des Jahres habe ich die beiden neuen Bundesratsmitglieder einzeln zum Mittagessen und damit zum Gespräch eingeladen. Sie wurden
dann ins Gremium aufgenommen. Im Herbst musste ich, wie allgemein bekannt, einmal eine längere Aussprache anberaumen. Es gab dabei ganz offene Diskussionen, wie die Kollegialität funktioniert, was die Konkordanz ist und wie wir uns in den Medien darstellen. Ich habe am Schluss auch klar gesagt, dass diese Inhalte nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Wie bereits gesagt: Es gehört zu meiner Auffassung von Kollegialität, dass der Präsident den Bundesrat verteidigt. Er muss diese Aufgabe wahrnehmen, auch wenn er dafür da und dort Kritik erntet.
In den von Ihnen angetönten Hahnenkämpfen im Oktober mussten Sie also nach innen zur Räson mahnen, während Sie nach aussen beschwichtigten. Wie sehen Sie diese Vorkommnisse, nachdem jetzt ein paar Wochen verstrichen sind und man den Eindruck hat, die Wogen hätten sich etwas geglättet?
Wir werden im Bundesrat weiterhin politische Auseinandersetzungen haben. Das ist auch gut so, sonst muss man das System ändern. Das Klima unter den einzelnen Personen im Bundesrat ist absolut in Ordnung. Natürlich sind wir alles starke Persönlichkeiten mit Durchhaltevermögen. Sonst schafft man es gar nicht, Bundesrat zu werden.
Trotz Engagement jedes Einzelnen konnten wir immer unter guten Bedingungen diskutieren. Im Bundesrat haben wir eine gute Gesprächskultur und gute zwischenmenschliche Beziehungen. Es gibt keinen Streit unter einzelnen Bundesratsmitgliedern.
Die in der Öffentlichkeit oft überspitzt dargestellten Meinungs- und Charakterunterschiede der Bundesratsmitglieder haben wohl etwas von der eigentlichen Arbeit, die geleistet wurde, abgelenkt. Welche Bilanz hat diese Regierung in diesem Jahr vorzuweisen?
Ich behaupte, dass der Bundesrat als oberste Exekutive in der Schweiz seine Aufgabe wahrgenommen hat. Diese besteht darin, das Land zu führen, die wichtigen Probleme, welche das Land betreffen, aufzugreifen, Lösungen vorzuschlagen und umzusetzen, wenn sie akzeptiert werden.
Dass man mit den Lösungen nicht immer durchkommt, ist in einem demokratischen Staat normal. Man kann uns aber nicht vorwerfen, wir hätten die wichtigen Fragen nicht aufgenommen. Die Arbeit im Interesse des Landes wird also gemacht, denn wir haben im zu Ende gehenden Jahr wichtige Sachen für unser Land unter Dach und Fach gebracht.
Worin besteht denn konkret der Leistungsausweis?
Bereits im Februar hatten wir uns auf ein Legislaturprogramm geeinigt. Wir haben die Sanierung der Finanzen konsequent vorangetrieben. Das Parlament, das uns vorwirft, das Geld locker auszugeben, hat Mühe, mit dem Rhythmus Schritt zu halten, den wir vorgeben. Ich habe im Februar im Bundesrat ein Wachstumsprogramm eingebracht, das wir durchziehen. Unsere Binnenwirtschaft wächs
