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Vor finanziell schwierigeren Zeiten

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3,4 Millionen Franken: So hoch war der Überschuss in der Rechnung 2018 der Gemeinde Düdingen und damit dreimal höher als budgetiert. Als der Gemeinderat im Mai die Rechnung dem Generalrat vorstellte, wollten im Anschluss gleich mehrere Generalräte wissen, ob mit einem solchen Resultat eine Steuersenkung möglich wäre – zumal die Rechnungen bereits in den Jahren zuvor positiv ausfielen.

Mehr Schulden

Doch der für Finanzen zuständige Gemeinderat Niklaus Mäder (SVP) erteilte diesen Gelüsten an der Generalratssitzung vom Montagabend eine Absage. Er hatte aufgrund der Anfragen aus dem Gemeindeparlament die finanzielle Lage der Gemeinde und die Auswirkungen einer möglichen Steuersenkung analysiert. Die Zahlen und den aktualisierten Finanzplan präsentierte er am Montagabend.

Mäder wiederholte, was er schon im Mai gesagt hatte: «Die Rechnungen der letzten Jahre waren Ausnahmen.» Ausserordentliche Effekte hätten zu den hohen Ertragsüberschüssen geführt, die sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen dürften. Im Gegenteil: «Ab 2020 rechnen wir mit Aufwandüberschüssen, das heisst Verlusten, und mehr Schulden», sagte Niklaus Mäder vor dem Generalrat.

Investitionen stehen an

Der Grund für die prognostizierten Verluste sind einerseits Investitionen. «In den nächsten zehn Jahren stehen Gesamtinvestitionen von rund 57 Millionen Franken an, das sind pro Jahr 5,7 Millionen Franken», sagte Niklaus Mäder. Er zählte die wichtigsten Projekte auf: Da ist etwa der Um- und Ausbau des Hotels Bahnhof und der Ausbau der Langsamverkehrsache Düdingen–Grandfey, zudem muss im Podium die Bühnentechnik erneuert werden, und es braucht Investitionen im Mehrzweck- und Verwaltungsgebäude. Massnahmen braucht es auch in der Entwässerungsplanung, und in die Sache Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil soll in den nächsten Jahren Bewegung kommen.

Zu den geplanten Investitionen kommt die Steuerreform, zu der das Stimmvolk dieses Jahr auf eidgenössischer und kantonaler Ebene Ja gesagt hat. «Wir rechnen wegen der Reform im Jahr 2020 mit Netto-Mindereinnahmen von 900 000 Franken, ab 2022 sogar von 1,3 Millionen Franken», sagte Mäder. Generalrat Benjamin Brägger (FDP) wollte wissen, weshalb Freiburg trotz der Reform nach der geplanten Fusion mit einem tieferen Steuersatz rechne als Düdingen. «Freiburg hat ein ganz anderes Steuereinkommen als Düdingen», sagte Mäder. Dort habe es einige ausländische Firmen, die nach der Reform höhere Steuern zahlen müssten als zuvor, weshalb mit höheren Einnahmen gerechnet werde. Das sei in Düdingen nicht der Fall. Niklaus Mäder präsentierte im Anschluss hypothetische Rechnungen mit verschieden hohen Steuersenkungen. Bei einer Senkung von vier Rappen für natürliche Personen resultierte ungefähr eine Million Franken Mindereinnahmen.

Familien profitieren nicht

«Familien mit geringem Einkommen würden nicht einmal gross von einer Steuersenkung profitieren, und bei den Vermögenssteuern würde man es noch weniger spüren», sagte Mäder. Er fasste zusammen: «Eine Steuersenkung kann der Gemeinderat in der aktuellen Legislatur nicht verantworten.» Dem Gemeinderat seien ein ausgeglichener Voranschlag und Kontinuität wichtig. Deshalb komme auch keine kurzfristige Senkung mit anschliessender Wiedererhöhung der Steuern infrage.

«Eine Steuer­senkung kann der Gemeinderat in der aktuellen Legislatur nicht verantworten.»

Niklaus Mäder

Gemeinderat Düdingen

Feuerwehr Sense Nord

Generalrat sagt Ja zum neuen Feuerwehrreglement

Mit der Gründung der Feuerwehr Sense Nord, die am 1. Januar 2020 ihren Betrieb aufnimmt, musste das Feuerwehrreglement der Gemeinde Düdingen angepasst werden. «Die Feuerwehr Sense Nord ist kein Verband, sondern eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gemeinden», sagte Gemeinderat Stefan Siegenthaler (SVP) am Montagabend vor dem Generalrat. Die einzelnen Gemeinden behielten jeweils ihr eigenes Reglement, dieses werde jedoch angepasst. Das Reglement an sich war im Generalrat unumstritten: Es wurde mit 49  Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Trotzdem gab es Fragen. So warf Patrick Schaller (FDP) ein, dass der Stimmenanteil von Düdingen in der Vereinbarung gemessen an der Einwohnerzahl zu tief sei. Gemeinderat Stefan Siegenthaler entgegnete: «Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen. Wenn Düdingen so viele Stimmen hat, dass es andere Gemeinden überstimmen kann, ist das ungünstig.»

Anton Haymoz (SP) wollte wissen, welche finanziellen Auswirkungen die Neuorganisation für die Gemeinde habe. Siegenthaler antwortete, dass die Kosten sicher bis 2023 gleich blieben. Am Stützpunkt Düdingen sind seit kurzem ein Materialwart sowie eine Angestellte für die Administration tätig. Die Kosten dafür teilen sich die Gemeinden. Bei den Räumlichkeiten könne es laut Siegenthaler zu Anpassungen kommen, da diese in die Jahre gekommen seien. Konkretere Angaben konnte er jedoch nicht machen.

nas

Weitere Geschäfte

Oberamtmann vereidigt drei neue Generalräte

Gleich drei neue Generalräte waren an der Düdinger Generalratssitzung vom Montagabend dabei: Marc Aebi von der FDP sowie Jonas Schneuwly und Severin Vonlanthen von der Jungen Liste Düdingen (JLD). Oberamtmann Manfred Raemy vereidigte die drei zu Beginn der Sitzung. Sie ersetzen Corina Stampfli (FDP) sowie Nicolas Marbach und Laurent Bächler (beide JLD). Jonas Schneuwly übernimmt auch den Sitz im Agglomerationsrat von Laurent Bächler, der aus Düdingen weggezogen ist. Der Generalrat wählte Schneuwly am Montagabend per Akklamation; es gab keine Gegenkandidaten.

Sabine Brägger-Stauffer (FDP) wurde ebenfalls per Akklamation in die Einbürgerungskommission gewählt; auch hier gab es keine Gegenkandidaten. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem Gemeinderat Patrick Stampfli (FDP) zurückgetreten war und Andreas Binz (Freie Wähler) sein Ressort übernommen hatte. Dadurch waren die Freien Wähler zweimal in der Einbürgerungskommission vertreten, die FDP aber nicht. Pascale Vaucher Mauron von den Freien Wählern gab ihren Sitz auf.

Zum Schluss der Generalratssitzung kündigten die beiden CVP-Generalräte Sara Lenherr und Laurent Baeriswyl ein Postulat zum Thema Klimawandel an. «Wir haben Ideen zum Klimaschutz gesammelt, die zu unserer Gemeinde passen», sagte Lenherr. Bei der nächsten Generalratssitzung im Dezember wollen die beiden diese in ihrem Postulat vorstellen.

nas

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