Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Vor grossen Gesetzgebungsarbeiten

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Vor grossen Gesetzgebungsarbeiten

Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) ist angelaufen

Im Hinblick auf die Umsetzung des NFA ist im Kanton Freiburg bisher ein vollständiges Inventar der notwendigen Gesetzesänderungen erstellt worden. Die Arbeiten werden von einem Steuerungsausschuss koordiniert.

Von WALTER BUCHS

Am 28. November 2004 hatte das Schweizer Stimmvolk einer Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zugestimmt. Die Vorlage wurde im Kanton Freiburg mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,4 Prozent angenommen. Sie soll grundsätzlich ab dem 1. Januar 2008 umgesetzt werden. Soeben hat der Staatsrat dem Grossen Rat einen Bericht über die NFA-Umsetzungsarbeiten zukommen lassen. Das Kantonsparlament wird davon lediglich Kenntnis nehmen. Der Staatsrat will den Grossen Rat weiterhin regelmässig über den Stand der Arbeiten auf dem Laufenden halten.

Steuerungsausschuss eingesetzt

Der vom Volk angenommene Bundesbeschluss beinhaltete 27 Verfassungsänderungen. Jetzt müssen auf Bundesebene dreissig Gesetzes geändert und drei neu ausgearbeitet werden. Die Kantone sind in der Anpassung ihrer Gesetzgebung zu einem grossen Teil vom Gang der Arbeiten auf Bundesebene abhängig. Der Staatsrat geht davon aus, dass das Kantonsparlament mehrere Gesetzesrevisionen erst in der zweiten Jahreshälfte 2007 wird behandeln können.

Die Regierung hatte aber bereits anfangs 2005 einen Steuerungsausschuss unter der Leitung von Finanzdirektor Claude Lässer eingesetzt. Dieser hat die wichtigsten Optionen bei der Umsetzung des NFA zu definieren und das Ganze inter- und innerkantonal zu koordinieren. Zudem wurden in den einzelnen Direktionen der Kantonsverwaltung NFA-Verantwortliche bestimmt, die zum Teil Mitglieder des Steuerungsausschusses sind.

Erste Übersicht erstellt

Wie aus dem Bericht des Staatsrates hervorgeht, ist bereits ein vollständiges Inventar der auf kantonaler Ebene notwendigen Gesetzesänderungen erstellt worden. Zum weiteren Vorgehen hat sich der Freiburger Staatsrat entschieden, die Gesetzesentwürfe dem Grossen Rat einzeln zu unterbreiten, sobald sie bereit sind, und nicht in Form eines Gesamtpakets, wie es andere Kantone tun.

Jede Direktion ist für die Durchführung der gesetzlichen und organisatorischen Anpassungen in ihrem Zuständigkeitsbereich selber verantwortlich. Sie hat dafür zu sorgen, dass die nötigen Arbeiten fristgerecht erfolgen, und kann dabei allenfalls durch den Steuerungsausschuss unterstützt werden. Im Anhang des Berichts sind die im Kanton erforderlichen Anpassungen nach Aufgabenbereichen resp. verantwortlicher Direktion aufgelistet. Sie sind zudem in drei Bereiche unterteilt: jene, die keine Gesetzesänderung erfordern; jene, für die eine provisorische Arbeitsplanung vorliegt; sowie jene, für die eine solche noch nicht möglich ist.
Diese Auflistung zeigt, dass 39 Bereiche staatlichen Handelns vom NFA betroffen sind. In 16 Aufgabenbereichen wird der NFA Folgen für die Finanzflüsse zwischen Bund und Kantonen haben, ohne dass Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung erforderlich sind. Substanziellere Anpassungen, die eine Änderung der kantonalen Gesetzgebung bedingen, sind in den anderen 23 Aufgabenbereichen notwendig. In sieben dieser Bereiche ist es aber gemäss Angaben des Staatsrates im gegenwärtigen Stadium noch nicht möglich, die erforderlichen Gesetzgebungsarbeiten genau zu planen. Die genauen Auswirkungen werden hier erst ersichtlich sein, wenn andere laufende Arbeiten auf Bundes- und Kantonsebene Gestalt angenommen haben.
Welche finanziellen Folgen?

Fest steht, wie der Staatsrat in seinem Bericht an den Grossen Rat festhält, dass der NFA «erhebliche Änderungen der Finanzflüsse zwischen dem Bund und dem Kanton mit sich bringt». Wie eine Globalbilanz der finanziellen Auswirkungen im Endeffekt aussehen wird, steht noch nicht fest.

Bis jetzt ist auf Bundesebene zwei Mal eine Globalbilanz pro Kanton erstellt worden. Dabei wurden die Auswirkungen aufgrund früherer Rechnungsabschlüsse simuliert. Die letzte solche Zusammenstellung zeigte, dass das Ganze für den Kanton Freiburg eine Netto-Entlastung um gut 44 Mio. Franken bringen wird. Diese Zahl wurde auch vor einem Jahr beim der Abstimmungskampagne kommuniziert. Die nächste Globalbilanz der NFA-Auswirkungen soll im Mai 2006 veröffentlicht werden. Sie wird sich auf die Rechnungsergebnisse 2004/2005 abstützen.

Der Staatsrat macht das Kantonsparlament darauf aufmerksam, dass diese Zahlen «mit grösster Vorsicht zu geniessen sind». Man dürfe nicht vergessen, dass diese Berechnungen auf die Vergangenheit bezogen sind und kaum Schlüsse auf die Zukunft zulassen. Auch würden die mit dem Übergang zum NFA erwarteten Effizienzgewinne nicht erfasst. Die Regierung hofft aber, dass die im kommenden Jahr veröffentlichte Globalbilanz «sehr viel verlässlicher sein wird als die vorherigen».

Konsequenzen für die Gemeinden

Auch wenn die Folgen für die Gemeinden im jetzigen Stadium sehr schwierig abzuschätzen sind, hatte der Staatsrat bereits im Frühjahr 2004 eine vorläufige Schätzung gewagt. Danach würde sich für die Gemeinden ein Mehraufwand von netto 36 Mio. Franken ergeben. Eine Aktualisierung auf der Grundlage der Globalbilanz 01/02 kam gar auf Mehrkosten von 47,3 Mio. Franken

Wie die Regierung zu Handen des Grossen Rates festhält, setzt sie sich dafür ein, dass «der Übergang zum neuen System für die Gemeinden insgesamt kostenneutral sein wird». Die Mehrkosten, welche die Gemeinden durch den Wegfall oder die Änderung der heutigen Aufgabenteilungen zu tragen hätten, sollten mit zusätzlichen Mitteln kompensiert werden, die der Kanton neu erhält. Auch hier werden die Zahlen aufgrund der im kommenden Jahr zu erwartenden Globalbilanz weiter aktualisiert werden. wb

Meistgelesen

Mehr zum Thema