Autor: arthur zurkinden
Beschliesst der Grosse Rat Steuersenkungen, so freut es die Steuerzahler. Weniger freuen sich die Gemeindebehörden, denn viele Gemeinden können die Einnahmenverluste kaum mehr verkraften. So dürfte es am kommenden Mittwoch zu einer heissen Steuerdebatte kommen, denn mehrere Vorstösse von bürgerlichen Parteien fordern massive Steuererleichterungen.
Mindereinnahmen von 193 und 149 Millionen?
Die grösste Aufmerksamkeit dürfte die Motion von Jean-Pierre Siggen (CVP, Freiburg) und Jean-Pierre Thürler (FDP, Charmey) auf sich lenken, die die beiden im Namen der CVP-, FDP- und SVP-Fraktion eingereicht haben. Sie verlangt eine Reduktion der Einkommens- und Gewinnsteuern sowie der Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge. Überweist der Grosse Rat diese Motion, so verliert der Kanton in den nächsten fünf Jahren insgesamt 193 Millionen Franken. Für die Gemeinden beträgt die Einnahmeneinbusse 149 Millionen Franken.
Die bürgerlichen Parteien haben diese Motion eingereicht, weil Freiburg trotz Steuersenkungen im schweizerischen Vergleich sehr schlecht dasteht. Es soll so verhindert werden, dass Steuerzahler den Kanton verlassen. Zudem hätten die Steuereinnahmen in vier Jahren um 400 Millionen Franken zugenommen.
Grosse Entlastung der unteren Einkommen
Wohlwissend, dass die Ratslinke eine lineare Steuersenkung stets bekämpft, fordern die bürgerlichen Parteien eine Senkung der Einkommenssteuern, von der die unteren Einkommen viel mehr profitieren als die oberen. So sollen steuerbare Einkommen bis zu 10 000 Franken um 30 Prozent entlastet werden, solche bis zu 50 000 Franken um 28 Prozent und solche bis zu 100 000 Franken um 25,5 Prozent. Wer mehr als 500 000 Franken versteuert, soll noch in den Genuss einer Reduktion von fünf Prozent gelangen.
Umgesetzt werden soll die Motion aber nicht gleich auf einmal. Im Jahre 2011 soll vorerst ein Drittel der Reduktion zum Tragen kommen, in den folgenden vier Jahren je ein weiterer Sechstel, so dass die volle Umsetzung im Jahre 2015 Tatsache wäre.
Attraktivster Westschweizer Kanton für Untenehmen?
Weiter fordern die bürgerlichen Parteien eine massive Senkung der Gewinnsteuern, damit Freiburg für die Unternehmen zum attraktivsten Kanton in der Westschweiz wird. So soll der Steuersatz von heute 9,5 auf sieben Prozent gesenkt werden.
In seiner Antwort auf diese Motion erklärt sich der Staatsrat grundsätzlich einverstanden mit den verlangten Senkungen der Einkommens- und Gewinnsteuern, zumal Freiburg bei Ansiedlungen von Unternehmen nicht mehr von Steuererleichterungen des Bundes (Lex Bonny) profitieren kann. Allerdings kann er nicht versprechen, dass der vorgesehene Zeitplan bezüglich Umsetzung der Motion eingehalten werden kann.
Steuersenkung auf Kapitalleistungen?
Nicht einverstanden ist der Staatsrat jedoch mit der dritten Forderung der Motionäre, auch die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge zu senken, und zwar um 50 Prozent. Sie weisen darauf hin, dass heute immer mehr Leute bei der Pensionierung das Kapital beziehen, zumindest teilweise. Wer das Kapital bezieht, muss heute für die ersten 40 000 Franken eine Kantonssteuer von zwei Prozent entrichten und ähnlich viel an die Gemeinde abliefern. Für die nächsten 40 000 Franken sind es drei Prozent. So steigt der Satz auf sechs Prozent für jene Kapitalleistungen, die den Betrag von 190 000 Franken übersteigen. Laut Motionären ist Freiburg einer der Kantone, welche auf Kapitalleistungen die höchsten Sätze kennt. Auch in diesem Bereich solle Freiburg attraktiver werden.
