Vor Neuausrichtung der Waldpolitik
Bund und Kanton planen Handlungsprogramm
Der Staatsrat ist bereit, in einem Bericht die Ausrichtung der kantonalen Waldpolitik zu präzisieren. Da Bund und Kanton weiterhin gemeinsam für diese verantwortlich sind, müssen zuerst die Beschlüsse des eidgenössischen Parlaments in diesem Bereich abgewartet werden.
Autor: Von WALTER BUCHS
Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Neuausrichtung der Prioritäten des Bundes in der Waldpolitik unterhalten gewisse Besitzer von öffentlichen und privaten Wäldern diese nicht mehr. Dies gefährde die Schutz- und die Wohlfahrtsfunktion der Wälder, stellen die Grossräte Paul Sansonnens (CVP, Forel) und Jean-Noël Gendre (SP, Neyruz) fest.
Öffentliches Interesse im Vordergrund
Sie verlangen deshalb in einem Postulat, dass eine langfristige, kantonale Politik ausgearbeitet wird, die den Erhalt und die Finanzierung der wichtigen Funktionen des Waldes im öffentlichen Interesse ermöglicht. In der soeben veröffentlichten Antwort beantragt der Staatsrat dem Grossen Rat, das Postulat für erheblich zu erklären. In diesem Falle werde er dem Grossen Rat einen Bericht vorlegen, sobald auch auf Bundesebene die entsprechenden Beschlüsse gefasst sind.Die qualitative und quantitative Erhaltung des Waldes und seiner verschiedenen Funktionen bleibt auch mit der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gemeinsame Aufgabe dieser beiden Gebietskörperschaften. Der Bund hat sein Handlungsprogramm für die Waldpolitik für die kommenden zehn Jahre bereits ausgearbeitet.Wie der Staatsrat in der Antwort auf das Postulat bemerkt, hat der Bund sein finanzielles Engagement beschränkt und seine Prioritäten auf den Schutz vor Naturgefahren und die Artenvielfalt ausgerichtet. Die anderen Funktionen wie Produktion des erneuerbaren Rohstoffs Holz und Erholungsfunktion für die Bevölkerung werden vom Bund nicht mehr unterstützt.Um die neue Politik umzusetzen, hat das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine Teilrevision des Waldgesetzes vorgesehen. Eine Vernehmlassung bei den Kantonen und betroffenen Gruppierungen im vergangenen Herbst ergab ein kontroverses Ergebnis. Gleichzeitig ist die Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» zustande gekommen. Der Bundesrat hat sich gegen diese Initiative ausgesprochen. Er hat das Uvek beauftragt, die Teilrevision des Waldgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative aufzubereiten. Auf der Grundlage dieser beiden Geschäfte wird das Bundesparlament im Laufe des Jahres 2007 über die Ausrichtung der Waldpolitik entscheiden.
Nachhaltige Forstwirtschaft als Ziel
Der Staatsrat will nun diese Ergebnisse abwarten, bevor er eine darauf abgestimmte kantonale Waldpolitik formuliert. Wie er in der Antwort auf das Postulat Gendre/Sansonnens sagt, wird es dabei um folgende Bereiche gehen: Schutz vor Naturgefahren, Artenvielfalt, Schutz der natürlichen Ressourcen, Produktion des Rohstoffs Holz und seine Verwertung, Freizeit und Erholung im Wald; Entwicklung der Waldfläche, insbesondere in den Voralpen; Struktur und Organisation des Waldbesitzes und der Waldwirtschaft. Schliesslich müsse die Waldpolitik auf die anderen verwandten sektoriellen Politiken abgestimmt sein.
