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Vor Steuer- und Golddebatte

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Vor Steuer- und Golddebatte

Beginn der Juni-Session des Grossen Rates

Was macht Freiburg mit den 757 Mio. Franken aus den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank? Werden die Sozialabzüge für Kinder um 1500 Franken erhöht? Auf diese Fragen gibt der Grosse Rat heute Dienstag eine Antwort.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Diese zwei Fragen stehen im Mittelpunkt der Juni-Session. Sie sollen gleich am ersten Tag beantwortet werden, wenn auch noch nicht endgültig. So wird der Grosse Rat zum Auftakt die SP-Initiative «Steuerrabatt für Familien» und den Gegenvorschlag des Staatsrates, der die Sozialabzüge für Kinder um 1500 Franken erhöhen will, behandeln. Gleich danach packt er die Diskussion um die Verwendung der 757 Millionen Franken an.

Revision des Steuergesetzes

Einen Rabatt von 700 Franken pro Kind – ab dem dritten Kind einen solchen von 850 Franken. Dies verlangt die SP-Initiative, welche vermutlich im November 2005 vors Volk kommt. Der Staatsrat ist davon nicht begeistert und empfiehlt dem Grossen Rat, diese abzulehnen. Im Gegenzug präsentiert er dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Steuergesetzes, dies im Sinne eines Gegenvorschlages.

Laut Staatsrat würde die Einführung eines Steuerrabatts zwar 30 000 Steuerzahler entlasten, 7320 müssten aber mehr Steuern entrichten. Ein Rabatt, der von der Steuerrechnung abgezogen werden kann, würde zudem bedeuten, dass das freiburgische Steuersystem einen Bruch erleiden würde.

Deshalb möchte der Staatsrat lieber die Sozialabzüge für Kinder von heute 5500 auf 7000 Franken resp. von 6500 auf 8000 Franken ab dem dritten Kind erhöhen. Ab einem bestimmten Einkommen würde aber die Erhöhung der Abzüge kleiner. Mit dem Vorschlag des Staatsrates würde allein der Kanton 5,5 Millionen Franken an Einnahmen verlieren. Die Einführung des Steuerrabattes hingegen würde ihn bloss 4,2 Millionen kosten.

Mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung hat die parlamentarische Kommission beschlossen, auf diese Gesetzesrevision einzutreten. Die Gegenstimmen verraten, dass die SP mit dem Gegenvorschlag des Staatsrates nicht einverstanden ist, wie sie dies bereits in einer Stellungnahme verlauten liess.

Mehr Spielraum
dank Schuldenabbau

Gleich anschliessend behandelt der Grosse Rat drei Motionen, welche alle die Verwendung der 757 Millionen aus dem Goldverkauf der Schweizerischen Nationalbank zum Inhalt hat. Die Meinungen gehen dabei weit auseinander. Die FDP möchte wie die CVP die Schulden abbauen, wobei die CVP einen Drittel der 757 Millionen den Gemeinden geben möchte. Die SP hingegen will drei Fonds schaffen – einen Solidaritätsfonds, einen Fonds für eine Agentur für wirtschaftliche und territoriale Entwicklung (z. B. für Gemeindefusionen) und einen zum Abbau der Steuerlast.

Der Staatsrat möchte den Freiburger Anteil am Erlös des Goldverkaufs vorrangig für den Schuldenabbau und für künftige Finanzierungsbedürfnisse einsetzen. Seiner Ansicht nach sollte der Zweck für die Verwendung nicht zum Voraus genau bestimmt werden. Die Debatte um das «goldene Kalb» verspricht somit spannend zu werden.

Zwei Fusionen

Das Dekret über die Förderung der Gemeindefusionen ist zwar abgelaufen, doch darf der Grosse Rat noch die letzten Zusammenschlüsse, die davon profitieren können, absegnen. So hat er das Ja-Wort zur Heirat von Ried bei Kerzers mit Agriswil sowie zu jener von Bollion, Lully und Seiry im Broyebezirk zu erteilen.

Ansonsten hat es der Grosse Rat in der Juni-Session mit vielen Vorstössen (Postulate, Motionen) zu tun. Aber auch der Bericht des Kantons- und Verwaltungsgerichts, zwei Strassenprojekte und das Gesetz über die Hilfe und Pflege zu Hause sind traktandiert. Und am Mittwochvormittag stehen nach der zweistündigen Session die Fraktionsausflüge auf dem Programm.

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