Vor Wiederaufbaukonferenz: Ukraine dringt auf schnelle Hilfe

Vor einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin dringt die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes.

«Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Tschernyschow verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Wochen fast 300 russische Raketen und Drohnen die Ukraine getroffen hätten. Es seien zahlreiche Kraftwerke getroffen und zerstört worden, es gebe täglich Stromausfälle. «Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.»

Scholz will «Zeichen der Hoffnung» setzen

Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten am Dienstag internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nehmen auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teil.

Scholz und von der Leyen haben den Wiederaufbau als «Generationenaufgabe» bezeichnet und einen «Marshallplan» für das von Russland angegriffene Land gefordert – nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. «Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärts geht», hatte Scholz am Wochenende gesagt.

Ukrainischer Minister: Hilfe im eigenen Interesse Deutschlands

Tschernyschow betonte, dass der Wiederaufbau gerade in den zurückeroberten Gebieten auch im unmittelbaren deutschen Interesse sei. «Je schneller wir die Infrastruktur wiederherstellen, vor allem die soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen, desto schneller kommen die ukrainischen Flüchtlinge zurück.» Das würde auch die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland verringern. Ausserdem biete der Wiederaufbau viele Chancen für die deutsche Wirtschaft. «Ich denke Deutschland kann dabei eine sehr wichtige Rolle spielen.»

500 Millionen US-Dollar Finanzhilfe pro Monat gefordert

Die ukrainische Regierung hofft auch, dass Deutschland zur Finanzierung ihres Staatshaushalts in Kriegszeiten 500 Millionen Dollar (506 Millionen Euro) pro Monat überweist. «Es geht um einen verlässlichen Zeitplan – zumindest für das nächste halbe Jahr», sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.» Die Ukraine hoffe, dass die EU sich mit rund zwei Milliarden Dollar pro Monat beteilige.

Bei den jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffen wurden Rodnyansky zufolge 30 Prozent der Kraftwerke und 40 Prozent der Energie-Infrastruktur zerstört. Zuvor habe die Ukraine Strom exportiert und wichtige Einnahmen erzielt. Das habe die Währung gestützt und die Zentralbankreserven stabilisiert. «Leider haben sie (die Russen) ihr Ziel, die ukrainischen Stromexporte abzuwürgen, erreicht», sagte der Berater.