Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Vorgegebene Ausgaben schränken den Spielraum der Gemeinden ein

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

«Die Ausgaben, welche der Kanton den Gemeinden vorschreibt, beanspruchen einen wesentlichen Teil der Einkünfte», stellte Susanne Schwander, Präsidentin des Gemeindeverbandes Seebezirk, am Freitagabend vor den Gemeindevertretern fest, welche zur Delegiertenversammlung nach Gurmels gekommen waren. Die Ausgaben würden damit den Spielraum der Gemeinden stark einschränken. «Wir können alleine aber wenig dagegen unternehmen.» Deshalb habe sich der Vorstand mit dem Anliegen an den kantonalen Gemeindeverband gewandt.

Schwerpunkt Regionalplan

Nachdem der Gemeindeverband im Januar 2015 den regionalen Richtplan des Seebezirks genehmigt hatte, mussten die Delegierten gestern noch einmal über Anpassungen befinden. «Der Kanton hat den Regionalplan mit einigen Vorbehalten bewilligt», erklärte Oberamtmann Daniel Lehmann. Es handle sich dabei weitgehend um redaktionelle Änderungen. Wie Susanne Schwander auf Nachfrage gegenüber den FN präzisierte, verlangten die zuständigen Ämter beispielsweise, dass in einigen Bereichen wie den Kantonsstrassen die alleinige Zuständigkeit des Kantons festgeschrieben wird. Der Kanton fühlt sich in diesen Bereichen nicht an die Vorgaben der Gemeinden im Richtplan gebunden.

Viele Verabschiedungen

Die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes stand im Zeichen des Legislaturwechsels. So gab etwa Susanne Schwander nach ihrem Rücktritt als Gemeindepräsidentin von Kerzers auch das Präsidium des Gemeindeverbandes ab. Als Nachfolger wählten die Delegierten den Murtner Stadtpräsidenten Christian Brechbühl, der bereits bis jetzt im Vorstand sass. Bestätigt wurden die Vorstandsmitglieder Pascal Pörner (Muntelier), Daniel Riedo (Gurmels), Doris Roche-Etter (Wallenried), Jean-Claude Hayoz (Courtepin), Peter Hauser (Fräschels) und Pierre-André Burnier (Mont-Vully). Anstelle von Susanne Schwander wählten die Delegierten die neue Kerzerser Gemeindepräsidentin Nicole Schwab in den Vorstand. Oberamtmann Daniel Lehmann wurde als Präsident der Delegiertenversammlung bestätigt.

Zum Schluss verabschiedete die Delegiertenversammlung acht Gemeindepräsidenten, die ihr Amt im Verlaufe der Legislatur niedergelegt hatten. Darunter waren mit Bruno Schwab (Büchslen), Urs Leicht (Salvenach), Hans-Beat Johner (Lurtigen), Ueli Minder (Jeuss) und Jean-Philippe Noyer (Haut-Vully) mehrere Gemeindepräsidenten, die aufgrund von Gemeindefusionen aus ihrem Amt schieden.

Mehr zum Thema