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Vorsicht trotz schwarzer Zahlen

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Letztes Jahr hatte die Stadt Freiburg erstmals seit über zehn Jahren einen positiven Voranschlag präsentieren können. Auch für das kommende Jahr rechnet der Gemeinderat mit einem kleinen Plus: Bei einem Aufwand von 238,1 Millionen Franken sieht das Budget 2016 einen Ertragsüberschuss von gut 139 000 Franken vor. «Die Summe ist nicht umwerfend, wir hätten auch lieber einen Überschuss von einigen Millionen Franken gehabt», sagte Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) gestern vor den Medien.

 Positiv beeinflusst hat das Budget auch dieses Jahr die per 2014 beschlossene Steuererhöhung, die wegen der zeitverschobenen Taxierung nächstes Jahr noch stärker zu spüren sein wird als dieses Jahr. So rechnet der Gemeinderat bei den Steuern mit Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Franken–obwohl die Gewinnsteuern bei juristischen Personen voraussichtlich um 800 000 Franken sinken. Durch Steuern und Gebühren nimmt die Stadt nächstes Jahr gemäss Budget 140,7 Millionen Franken ein; 1,3 Prozent mehr als 2015 budgetiert.

 Tiefere Schulkosten

Ebenfalls positiv wirkt sich das neue Schulgesetz auf den Voranschlag aus. Neu teilten sich Gemeinde und Kanton sowohl auf Primarschul- als auch auf OS-Stufe die Kosten gleichmässig auf, erklärte Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP). Damit steigen zwar die Kosten für die Gemeinde auf OS-Stufe an, bei den Primarschulen hingegen nehmen sie ab–so dass die Gemeinde insgesamt 1,1 Millionen Franken weniger bezahlen muss. «Übernimmt der Kanton ab 2017 auch Transportkosten von 750 000 Franken, sind wir fast bei zwei Millionen Franken–eine Summe, die von den Amortisationen für die neuen Schulgebäude aber schnell wieder aufgebraucht wird», so Antoinette de Weck. In der Tat sind die Amortisationen für das Budget 2016 um 2,1 Millionen Franken angestiegen. Grund dafür sind verschiedene Neubauten, so etwa die Deutschsprachige Orientierungsschule Freiburg (DOSF).

Auch bei den Personalkosten verzeichnet der Voranschlag 2016 einen deutlichen Anstieg von 1,7 auf 58,2 Millionen Franken. Der Gemeinderat prüfe nach wie vor bei jedem vakant gewordenen Posten, ob es diesen wirklich brauche, versichert der Gemeinderat in seiner Botschaft an den Generalrat. Neben zusätzlichem Personal in den Schulen sowie den Entschädigungen für die abtretenden Gemeinderäte seien einige zusätzliche Posten aber unabdingbar, um die steigende Arbeitslast bewältigen und anstehende Projekte vorantreiben zu können.

Neu nicht mehr im Budget der Gemeinde integriert ist der Voranschlag der Industriellen Betriebe, die per 1. Januar 2016 in zwei Aktiengesellschaften umgewandelt werden.

Mehrere Unsicherheiten

Für das kommende Jahr ist das Budget ausgeglichen, ab 2018 sieht der Finanzplan der Gemeinde aber wieder rote Zahlen vor. «Dies zeigt, dass wir äusserst vorsichtig bleiben müssen», sagte Syndic Pierre-Alain Clément (SP). Das Ziel des Finanzplans sei es auch, die künftigen Schwierigkeiten aufzuzeigen, ergänzte Genoud-Page. «In fünf Jahren kann sich viel bewegen–auf beide Seiten», sagte sie.

Zudem sind zwei Elemente nicht im Finanzplan integriert, «weil es schlicht unmöglich ist, Voraussagen zu machen». Das eine Element ist die Sanierung der früheren Deponie La Pila. «Im Moment wissen wir nicht, wie die Sanierung aussehen soll, wann diese erfolgen wird und wer was bezahlt», fasste Baudirektor Jean Bourgknecht (CVP) gegenüber den FN zusammen. Die zweite grosse Unsicherheit sei die Unternehmenssteuerreform III, sagte Genoud-Page. «Darauf haben wir keinen Einfluss.» Trotzdem blickt die abtretende Gemeinderätin zuversichtlich in die Zukunft. «Wir haben in den letzten Jahren viel gemacht. Ich übergebe die Fackel mit einem guten Gefühl.»

Am 14. und 15. Dezember wird der Generalrat über die Annahme des Voranschlags 2016 entscheiden.

Fakten

Investitionen von 39 Millionen geplant

Für das Jahr 2016 sieht das Investitionsbudget der Stadt Freiburg Nettoinvestitionen von rund39,2 Millionen Frankenvor. Bereits beschlossene Investitionen sind etwa:13 Millionen Frankenfür den Bau der DOSF;6 Millionen Frankenfür den Umbau des Werkhofs;1,6 Millionen Frankenfür Pavillons bei der Schule im Burgquartier. Investitionen, die der Generalrat im Rahmen des Budgets genehmigen muss, sind unter anderem:1,2 Millionen Frankenfür lärmmindernde Massnahmen;660000 Frankenfür den Ausbau der Feuerwehrkaserne;450000 Frankenfür einen Wettbewerb für die neue Vignettaz-Schule;320000 Frankenfür Arbeiten beim Schwimmbad Levant;300000 Frankenfür zusätzliche Begleitmassnahmen zur Poyabrücke im Juraquartier;150000 Frankenfür einen Studienkredit zum olympischen Schwimmbad.rb

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