Autor: URS HAENNI
Für Finanzdirektor Claude Lässer stellt der Voranschlag 2012 einen Wendepunkt dar. Die Verfassung verlangt von der Regierung ein ausgeglichenes Budget, doch das war zum Abschluss von Lässers Amtszeit nicht ohne Kunstgriffe möglich. So sagte Lässer, man sei von einem Grundsatz abgewichen und habe zehn Millionen Franken aus Rückstellungen aufgewendet, damit der Voranschlag in der Höhe von 3,6 Milliarden Franken ausgeglichen abschliesst.
Von den Parteien erhielt Lässer gestern im Grossen Rat mehrheitlich Lob für das Budget. Auch Jean-Pierre Siggen (CVP) sprach von einem Wendepunkt und bedauerte die fehlende Steuersenkung, er bleibt aber optimistisch: «Die Vergrösserung der Steuermasse ist ein Zeichen für eine gesunde Freiburger Wirtschaft.»
René Thomet (SP) schreibt den Wendepunkt dem Bevölkerungswachstum zu: «Die demografische Entwicklung hat ihren Preis.» Er sagte aber, es sei unverantwortlich, jetzt von einer Steuersenkung zu sprechen. «Wenn die Entwicklung wieder positiv ist, sind wir für Steuersenkungen, die dann gezielt der Mittelklasse zugutekommen», so Thomet weiter.
Elan dank Investitionen
«Wir unterstützen die Vorsicht des Staatsrates, aber man hätte noch mutiger sein können», meinte Antoinette Badoud (FDP). Sie pries aber auch die Investitionen des Kantons, welche der Wirtschaft Schwung brächten.
Auch Gilbert Cardinaux (SVP) war der Meinung, dass mehr möglich gewesen wäre. Für ihn ist die ausbleibende Steuersenkung Folge eines «nicht unverzichtbaren Personalaufbaus». Er bezeichnete dies als «administrative Fettleibigkeit».
Claude Lässer entgegnete auf die Interventionen, man habe jedes Mal die Steuern gesenkt, wenn dies möglich gewesen sei. «Dieses Mal wäre es aber unverantwortlich.»
Die Staatsräte Georges Godel (l.) und Erwin Jutzet haben die Finanzen in ihren Direktionen gut im Griff.Bild Vincent Murith
Budget: Spitalfinanzen in der Kritik
Die Spitalfinanzierung war der umstrittenste Punkt in der gestrigen Budgetdebatte im Grossen Rat: «Hat sich der Kanton getäuscht – oder hat er getäuscht?», fragte CVP-Grossrat Edgar Schorderet.
Er sprach den Umstand an, dass der Kanton Freiburg sich mit 47 Prozent an den Spitalkosten beteiligt, die Gesundheitskosten im Kanton um 1,6 Prozent angestiegen sind, die Krankenkassenprämien aber trotzdem um durchschnittlich 4,4 Prozent höher ausfallen. «Das ist fast die grösste Erhöhung in der ganzen Schweiz», ergänzte Schorderet.
Grossrat René Thomet kann nicht verstehen, dass der Kanton nicht gleich jetzt einen Anteil von 55 Prozent bezahlt, wie letztendlich vorgesehen. Dies wäre sozialer, weil mehr vom Einkommen abhängig.
Finanzdirektor Claude Lässer sagte dazu, eine schrittweise Erhöhung der Staatsbeteiligung sei besser, weil so die Erhöhung der Krankenkassenprämien über mehrere Jahre ein bisschen gedämpft würde. Anne-Claude Demierre ist der Meinung, dass die Freiburger Lösung ein besseres Gleichgewicht zwischen Versicherten und Steuerzahlern schaffe. Dazu erwähnte sie, dass im Staatsbudget mehr Geld für subventionierte Krankenkassenprämien vorgesehen sei.
Vonseiten der SVP war gleich zu Beginn ein Ordnungsantrag eingegangen, die heute Donnerstag debattierte Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern vorzuziehen, weil sie einen Einfluss auf das Budget haben könnte. Dieser Antrag wurde aber verworfen. Auf eine entsprechende Frage von Grossrat Josef Binz (SVP) erklärte Sicherheitsdirektor Erwin Jutzet, bei einer Ablehnung der höheren Motorfahrzeugsteuern müsste wohl ein Zusatzkredit das Budget ergänzen.
Bussen bleiben gleich
Jutzet wurde von SP-Grossrätin Erika Schnyder auf die Unterdotierung des Polizeikorps angesprochen. Jutzet bestätigte, dass in der Gendarmerie tatsächlich 29 Stellen nicht besetzt sind. Er begründete dies mit der schwierigen Rekrutierung und mit Abgängen. «Wir machen alles, um bis 2012 die angestrebte Zahl zu erreichen», sagte Jutzet.
Jutzet konnte von FDP-Grossrat Ruedi Vonlanthen ein Lob entgegennehmen, weil das Budget erstmals seit 1996 nicht höhere Einnahmen aus Bussen vorsieht.
Georges Godel bot einen Einblick in den Stand verschiedener Verkehrsprojekte. Der Schlussbericht der Umfahrungsstrasse Bulle könne erst erstellt werden, wenn die Bodenverbesserung abgeschlossen sei. Er stellte aber einen Teilbericht noch dieses Jahr in Aussicht. «Die Situation ist unter Kontrolle», so Godel. Optimistisch zeigte er sich auch bezüglich Kosten für die Poyabrücke und die Strasse Vaulruz–Romont.uh
