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Vorstösse und Wahlen

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Ab heute Oktober-Session im Grossen Rat

Autor: Von WALTER BUCHS

Ab heute Nachmittag bis Donnerstagmittag trifft sich der Grosse Rat zur Oktober-Session. Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstagvormittag finden im Verlaufe der Sitzung Wahlen von Gerichtsbehörden statt. Laut neuer Staatsverfassung ist dafür das Kantonsparlament und nicht mehr das Wahlkollegium zuständig.Am Eröffnungstag entscheidet der Rat über eine Änderung des Strassengesetzes, welche dem Staat die Möglichkeit gibt, finanzielle Beiträge an die Kosten für die Aufhebung oder Sicherung von gefährlichen Bahnübergängen zu leisten. Diese geht auf eine Motion von alt Grossrat Hans-Rudolf Beyeler, Oberschrot, zurück, welche im Mai 2005 überwiesen wurde. Früher hat der Bund diese Kosten getragen.Unmittelbar anschliessend wird sich der Grosse Rat mit einem Dekret über einen Verpflichtungskredit für Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Bahnübergängen befassen. Der Staatsrat schlägt hiefür für die Jahre 2008 bis 2014 einen Verpflichtungskredit von 4,225 Mio. Fr. vor. Das ergibt Kantonsbeiträge von 600 000 Franken pro Jahr.Gemäss Botschaft des Staatsrates sind aufgrund der gewählten Kriterien (Übergänge mit Sichtzeiten von zwölf und weniger Sekunden) 64 Bahnübergänge sanierungsbedürftig, davon zehn am SBB-Netz. Pro Sanierungsfall können von den Strassenbesitzern höchstens 120 000 Franken geltend gemacht werden. Dafür wird eine Subvention von höchstens 65 Prozent gewährt, also 78 000 Franken pro Objekt.

Gesundheitsfragen im Visier

Insgesamt wird der Grosse Rat im Laufe der Woche über die Überweisung von acht Postulaten, fünf Motionen und einem Mandat befinden. Am Mittwochvormittag geht es dabei um zwei Postulate, welche Anschuldigungen an die Adresse des resp. Zustände im Kantonsspital betreffen. Eine Motion betrifft den stärkeren Einbezug des Kantonsparlaments bei der kantonalen Gesundheitsplanung. Mit einem Mandat soll der Staatsrat zudem aufgefordert werden, die Anstellungsmöglichkeiten von Krankenpflegerinnen und Fachangestellten Gesundheit zu vereinheitlichen.Am Donnerstagvormittag geht es in je zwei Motionen und Postulaten um Folgen des Rauchens. Mit Motionen wird ein Verkaufsverbot an Jugendliche verlangt. Die Postulate betreffen Rauchverbote in öffentlichen Gaststätten resp. das Aufzeigen von möglichen Massnahmen, welche Rauchern und Nichtrauchern gerecht werden.

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