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Vorwärtsgekommen – ausser beim Verkehr

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Autor: Marc Kipfer

Nur noch sieben statt neun Gemeinderäte, mit Susanne Schwander (FDP) eine neue Gemeindepräsidentin: Dies war vor fünf Jahren die Ausgangslage zur Legislatur 2006 bis 2011 in der Kerzerser Gemeindepolitik. Die Aufgaben präsentierten sich kompliziert: Kerzers wächst schnell, die Bevölkerung hat sich seit 1985 auf knapp 4700 Einwohner verdoppelt. Damit die Entwicklung so weitergehen kann, muss die Infrastruktur möglichst parallel mitwachsen, und das kostet viel Geld. Die Gemeinde will bald Land erwerben, um selber bestimmen zu können, welche neuen Unternehmen nach Kerzers kommen. In dieser Legislatur arbeitete der Gemeinderat an den Rahmenbedingungen für das Gelingen dieser aktiven Wirtschaftspolitik.

Ein wichtiger Faktor ist dabei die Schule: Weil Kerzers eine eigene Orientierungsschule (OS) betreibt und in den letzten Jahren massiv in Kindergarten und Primarschule investiert hat, stehen die Chancen gut, dass sich die Mitarbeiter neuer Firmen auch für Kerzers als Wohnort entscheiden. 2007 wurde das Basisstufenschulhaus am Kreuzberg für 5 Millionen Franken renoviert. Und der Gemeinderat lancierte in dieser Legislatur ein Ausbauprojekt für seine OS, das satte 15 Millionen Franken kostet. Die Stimmbürger nahmen dafür eine Steuererhöhung in Kauf. Steuerfuss und Verschuldung liegen in Kerzers höher als in den meisten Nachbargemeinden. Dennoch hat Kerzers in den letzten fünf Jahren auch in den Strassenunterhalt, die eigenen Liegenschaften und vieles Weitere investiert.

«Wir mussten eine gewisse Risikobereitschaft an den Tag legen», begründet Gemeindepräsidentin Susanne Schwander. Denn die weitere finanzielle Entwicklung der Gemeinde hänge unter anderem davon ab, wie erfolgreich der Verkauf von Industrieland verlaufe. Zuerst muss Kerzers das Land kaufen: rund 11 Millionen Franken für 15 Hektaren – wenn die Ortsplanungsrevision 2012 beim Volk durchkommt.

Nur wenig Kritik

In der Kerzerser Parteienlandschaft kommt die Finanz- und Investitionspolitik des Gemeinderats in dieser Legislatur mehrheitlich gut weg, auch wenn die Nettoverschuldung entgegen den Legislaturzielen angestiegen ist. Den Bürgern sei die Finanzplanung stets aufgezeigt worden, sagt SVP-Präsident Paul Herren. SP-Präsident Bernhard Johner sagt, die Bürger trügen auch die künftigen Investitionen mit, welche «die Gemeindefinanzen extrem belasten». Daniel Hartmann von der Finanzkommission attestiert dem Gemeinderat, dieser habe sich «um eine längerfristige und vorausschauende Investitions- und Finanzpolitik bemüht, statt zu einem späteren Zeitpunkt auf nicht mehr abzuwendende Sachzwänge reagieren zu müssen». CVP-Präsident Fritz Schwab sagt, in Bezug auf die industrielle Entwicklung sei die aktuelle Politik «zukunftsweisend». Einzig die FDP fordert bereits einen Kurswechsel. Ihr Präsident Hans Rhyner sagt: «Kerzers muss eine Strategie entwickeln und umsetzen, wie sie in fünf bis zehn Jahren in die steuergünstigere Hälfte der Gemeinden im Seebezirk gelangen kann.»

Verkehr: Im Kreis gedreht

Abgesehen von der Finanzpolitik ist Gemeindepräsidentin Schwander in manchen Bereichen selbstkritisch: Man hinke bei allem hinterher, was sich unter den Strassen befinde, wie etwa das Abwasser-Trennsystem. «Zudem hätte die Ortsplanung laut den Legislaturzielen eigentlich schon öffentlich aufliegen sollen», sagt sie. Doch der Kanton habe neue Unterlagen eingefordert. Dies sind Dinge, die sich in der kommenden Legislatur relativ leicht nachholen lassen. Viel mehr zu denken gibt dem Gemeinderat hingegen, dass er in Verkehrsfragen kaum einen Schritt weitergekommen ist. Die Lage ist verzwickt, weil in Kerzers viele Verkehrsprobleme zusammenhängen: Die Staus am Bahnübergang werden häufiger und länger. Bei der Autobahnauf- und abfahrt und bei der Kreuzung Gerbegasse/Murtenstrasse wäre jeweils ein Kreisel nötig. An der Murtenstrasse, bei der Einfahrt Schulhausstrasse, soll ein Einlenker entstehen. «Ich hätte nicht gedacht, dass dabei die Landverhandlungen so happig werden», gesteht Schwander.

Was die Lösung all dieser Verkehrsprobleme erheblich ins Stocken bringt, ist der ausstehende Entscheid, was mit dem Autobahnviadukt geschieht. Gespräche mit dem Kanton haben bisher nicht gefruchtet. «Wir drehen uns im Kreis», bedauert Schwander.

Aus Turbulenzen gelernt

Mehr Bewegung herrschte in dieser Legislatur im Gemeinderat selber. Im September 2007 wechselte Paul Schwab (FDP) vom Gemeinderat in die Bauverwaltung; für ihn rückte Hans-Peter Beyeler (FDP) nach. Im Juni 2010 trat dieser bereits wieder zurück. Er sprach von unüberwindbaren persönlichen Differenzen mit anderen Gemeinderäten und Angestellten der Gemeindeverwaltung. Der Konflikt schwelte über mehrere Monate. Beyeler hatte sich bereits im Frühling beschwert und danach das Departement gewechselt, von einem Rücktritt aber vorerst abgesehen. «Nicht zuletzt aus parteipolitischen Gründen», wie er später erklärte.

Im Gemeinderat sei Parteipolitik allerdings nicht entscheidend, findet Susanne Schwander. «Es gelingt nie einer Partei alleine, etwas zu erreichen, wir sind eine Kollegialbehörde.» Aus den persönlichen Querelen habe sie etwas gelernt, sagt die Gemeindepräsidentin. Sie will für die nächste Legislatur («falls ich das Amt wieder erhalte») den Gemeinderat einen Verhaltenskodex unterschreiben lassen. Mindestens vier neue Gemeinderäte werden dann an Bord sein. Wenn dieses Papier den Strick darstellt, an dem die Exekutive die nächsten fünf Jahre zieht, wird sich Kerzers vermutlich weiter in die gewünschte Richtung entwickeln.

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