Voraussichtlich Ende März wird der Freiburger Generalrat darüber entscheiden, ob die Industriellen Betriebe der Stadt Freiburg in zwei Aktiengesellschaften umgewandelt werden sollen, deren alleinige Aktionärin die Stadt ist. Bei der jetzigen Form als öffentlich-rechtliche Einrichtung müssten viele Entscheide, beispielsweise Investitionen, zunächst vom Generalrat abgesegnet werden; auf dem schnelllebigen Markt sei diese schwerfällige Struktur ein Wettbewerbsnachteil, begründeten Gemeinderat und Direktion der Industriellen Betriebe ihr Vorhaben Ende November 2014 vor den Medien (die FN berichteten).
Schritt zu Kontrollverlust
Vor einer Umsetzung des Plans warnt nun der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). «Dieses Projekt ist in mehrfacher Hinsicht problematisch», schreibt die Gewerkschaft in einer Medienmitteilung. Wasser sei ein lebenswichtiges Produkt für die Menschen. So müssten gemäss dem VPOD auch die Gemeindebehörden die Kontrolle über das Wassernetz haben–und nicht Aktionäre. Auch wenn das Kapital vorläufig noch in den Händen der Stadt bleibe, sei dies ein erster Schritt hin zu einem Kontrollverlust. «Die Wasserversorgung muss in der öffentlichen Hand bleiben und darf keinen Gewinn erzeugen», fordert der VPOD.
Schlechtere Qualität
Beispiele von Privatisierungen in der Schweiz und auch im Ausland seien oft mit einer Einschränkung der Dienstleistungen, einer Erhöhung der Preise und einer Verschlechterung der Qualität einhergegangen. «Wir haben dies beispielsweise bei der SBB oder der Post gesehen.» Rendite und Profit würden prioritär–dies zulasten der Qualität, schreibt die Gewerkschaft.
Die geplante Privatisierung begründet der Gemeinderat mit der Konkurrenz auf dem Markt. Dieses Argument will der VPOD aber nicht gelten lassen. Ein Vergleich der Industriellen Betriebe in der Schweiz zeige, dass viele als öffentlich-rechtliche Einrichtungen betrieben würden–auch dort, wo eine noch grössere Konkurrenz herrsche, so etwa in Lausanne, Genf, Neuenburg, Bern oder Zürich.
Und schliesslich bedeute eine Umwandlung in zwei Aktiengesellschaften auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, befürchtet der VPOD: So sei beispielsweise im künftigen Reglement vorgesehen, jeglichen Schutz gegen eine Auflösung der Arbeitsverträge aufzuheben.
Die Industriellen Betriebe in ihrer aktuellen Form funktionierten gut und seien kompetent, professionell und effizient. Deshalb ruft der VPOD die Generalräte von Freiburg dazu auf, bei der entsprechenden Abstimmung die neue Struktur abzulehnen. rb
