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VPOD stellt sich hinter «wütendes Personal»

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Autor: Nicole Jegerlehner

Neu sind die Probleme der städtischen Pensionskasse nicht. Doch sie haben sich stark akzentuiert: Die Finanzkrise sorgt für schlechte Renditen der angelegten Titel – und ein neues Bundesgesetz fordert, dass Pensionskassen künftig einen Deckungsgrad von mindestens 80 Prozent statt wie bisher 70 Prozent aufweisen müssen (siehe Kasten).

Paritätische Gruppe

Deshalb hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe beauftragt, Massnahmen für eine weitere Sanierung der Pensionskasse zu erarbeiten. Denn bereits seit 2005 laufen Sanierungsmassnahmen. So rekapitalisierte die Stadt die Kasse mit einem Beitrag über 30,6 Millionen Franken; zudem wurden die Renten neu indexiert, und sowohl Arbeitgeberin als auch Arbeitnehmende zahlen höhere Beiträge ein.

In der Arbeitsgruppe sitzen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberin, der Arbeitnehmer, der Rentner und des Generalrats. Die Gruppe hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, 55,8 Millionen Franken einzuschiessen und im Gegenzug die Arbeitgeber-Beiträge von 16,5 auf 11,87 Prozent zu senken. «Mit diesem Beitrag hätte die Kasse ab 2014 einen Deckungsgrad von 70 Prozent», sagt Syndic Pierre-Alain Clément (SP). So sei eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zu verantworten. «Zudem gleichen wir so die Beiträge der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer an.»

Die Arbeitnehmenden leisten heute einen Beitrag von neun Prozent; dieser soll auf zehn Prozent steigen. «Damit sind wir einverstanden», sagt Gaétan Zurkinden. Der Regionalsekretär des Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) hat sich am Dienstagabend mit einem Teil des städtischen Personals getroffen. «Rund vierzig Personen sind gekommen, das ist nicht schlecht.»

Die Anwesenden seien «sehr wütend» gewesen, sagt Zurkinden: «Sie wurden vom Gemeinderat nicht über die Vorschläge der Arbeitsgruppe informiert, und sie müssen klare Verschlechterungen hinnehmen.» Syndic Clément betont, dass der Personalverband und die Gewerkschaft informiert seien und die Vernehmlassung bis nächste Woche laufe. «Erst danach wird der Gemeinderat sich eine Meinung über die Vorschläge der Arbeitsgruppe bilden.»

Der VPOD verlangt eine längere Vernehmlassung, «damit eine wirkliche Vernehmlassung stattfinden kann, und damit wir in echte Verhandlungen mit dem Gemeinderat treten können», sagt Zurkinden.

Gegen teurere Frührenten

Der VPOD fordert, dass das Referenzalter für die Pensionierung bei 62 Jahren bleibt und nicht auf 63 erhöht wird. Die Gewerkschaft bemängelt auch, dass vorgezogene Pensionierungen viel zu teuer würden. «Das Personal müsste im Jahr rund 2000 Franken drauflegen», sagt Zurkinden. Zudem dürften die Renten nicht lebenslänglich gleich hoch bleiben, sondern müssten der Teuerung angepasst werden. Der VPOD kritisiert auch, dass die Stadt ihre Beiträge «drastisch senken will».

Clément meint zu diesen Forderungen, der Gemeinderat warte das Ende der Vernehmlassung ab. «Wir werden dann sehen, was der Personalverband sagt – schliesslich deckt der VPOD rund fünf bis sechs Prozent unseres Personals ab.»

Hier arbeiten viele Stadtangestellte: Im Bürgerspital sind verschiedene städtische Ämter untergebracht.Bild Aldo Ellena/a

Zur Pensionskasse

Nur knapp die Hälfte der Renten ist gedeckt

Jahrelang war die Unterdeckung der Stadtfreiburger Pensionskasse massiv, ohne dass dies jemand entdeckt oder ernst genommen hätte. Ende2003 wies die Kasse schweizweit den tiefsten Deckungsgrad auf: Er betrug nur noch31,4 Prozent. Die Finanz- und Untersuchungskommission des Freiburger Generalrats machte sich damals auf die Suche nach den politisch Verantwortlichen – konnte aber keine ausmachen. Seit 2005 laufenSanierungsmassnahmen. Das Ziel war zuerst ein Deckungsgrad von 70 Prozent im Jahr 2030; neu schreibt der Bund jedoch eine Deckung von 80 Prozent vor. Die Massnahmen, um dieses Ziel mittelfristig zu erreichen, müssen Ende 2014 bekannt und umgesetzt sein. Die bisherigen Sanierungsmassnahmen trugen erste Früchte:2009 betrug der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse50,41 Prozent, 2010 fiel er – in der Folge der Finanzkrise –wieder unter die 50-Prozent-Marke, wo er auch 2011 blieb. Das bedeutet: Müssten sämtliche Ansprüche – also auch die Renten der künftigen Bezüger – auf ein Mal ausgeschüttet werden, könnte die Pensionskasse nur knapp die Hälfte des Betrags ausbezahlen. Für den Rest müsste die Gemeinde aufkommen: Freiburg leistetGarantie für die Unterdeckung. Diese Garantie betrug 2010 97,2 Millionen Franken. njb

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