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VPOD verlangt vom Staat Geld zurück

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«Ich komme mir bestohlen vor.» Dies sagte Präsident Wolfgang Müller gestern vor der Generalversammlung des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste Freiburg.

Der grosse Gewinn des Staates Freiburg aus dem Jahr 2015 und das immer noch geltende Struktur- und Sparmassnahmenprogramm 2013 bis 2016, zu dem auch die Staatsangestellten ihren Teil beitragen müssen, löste diesen Unmut beim Präsidenten aus.

Nun richtet sich der VPOD mit einer Reihe von Forderungen an den Staatsrat. Die Mitglieder haben gestern in Freiburg eine Resolution verabschiedet, welche dem Staatsrat an einem Treffen am 20. Juni vorgelegt werden sollen.

Der Personalverband fordert dabei folgende fünf Punkte:

• Die Lohneinbussen von 2015 müssen vollumfänglich kompensiert werden.

• Die Reserve von 23 Millionen Franken, welche der Staatsrat für die Zurücknahme der Lohnmassnahmen beiseitegelegt hat, müsse per sofort dem Personal ausbezahlt werden.

• Eine jährliche Reallohnerhöhung von 1,5 Prozent soll per 1. Januar 2017 aktiviert werden. Dies solle auch die Beitragserhöhung an die Pensionskasse kompensieren.

• Der Solidaritätsbeitrag müsse per 1. Juli 2016 gestoppt werden.

• Der Personalstopp soll rückgängig gemacht werden und die Unterdotierung in gewissen Bereichen behoben werden.

Darüber hinaus beschlossen die Mitglieder des VPOD, dass der Vorstand an einer Sitzung von nächster Woche den Personalverband der Staatsangestellten, Fede, über die Forderungen informiere und ihn auffordere, sie zu unterstützen. Im gleichen Sinne sollen auch die Personalverbände des Kaders und der Richter kontaktiert werden.

Weiter sprach sich die Versammlung dafür aus, dass im Falle einer Weigerung des Staatsrats, auf die Forderung einzutreten, bis Ende August ein Aktionstag und eine Mobilisierung organisiert werde.

Warten auf das Streikrecht

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass der VPOD Freiburg den Entscheid traf, beim Dachverband Fede auszutreten, weil dieser gegenüber dem Staat zu wenig entschlossen auftrete. Gewerkschaftssekretärin Catherine Friedli rief in Erinnerung, was seither gegangen ist. Der VPOD gehört seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr der Fede an, und der Staatsrat hat den VPOD inzwischen als gleichberechtigten Verhandlungspartner neben der Fede akzeptiert. Eine gemeinsame Sitzung der Verhandlungspartner habe stattgefunden, zwei weitere seien dieses Jahr noch geplant, so Friedli. Ab nächstem Jahr sollen jährlich drei Treffen stattfinden. Noch müssten Details geregelt werden. So muss der VPOD als Partner den Staatsangestellten sein Verbandsorgan verteilen. Zudem verlangt der VPOD einen Anteil an den 2 Franken, welche den Staatsangestellten für Personalverbände einkassiert werden.

 Anlässlich der Generalversammlung rief Friedli die Prioritäten für das laufende Jahr in Erinnerung. Neben den Sparmassnahmen sind dies die angekündigte Unternehmenssteuerreform III, der drohende Verlust des Staatspersonalstatus für Angestellte des Freiburger Spitals sowie die Forderung nach einer Verkleinerung der Klassengrössen an den Freiburger Schulen. Zudem verlangt der VPOD, dass der Staatsrat wie versprochen dieses Jahr das Streikrecht in das Personalgesetz aufnehme.

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