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Wahlbetrug in grossem Stil

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Der Freiburger Investor und Anwalt Damien Piller ist umstritten. Auch als Präsident der Migros-Regionalgenossenschaft Neuenburg-Freiburg. Im November sprachen sich jedoch bei einer Urabstimmung der Genossenschafter 64,5 Prozent der Teilnehmenden dafür aus, dass er und die restliche Verwaltung im Amt bleiben. Dies trotz Undurchsichtigkeiten bei zwei Bauprojekten (siehe Kasten).

Doch nun zeigt sich: Mehr als die Hälfte der 50 000 eingegangenen Stimmzettel waren gefälscht. Die Neuenburger Staatsanwaltschaft teilte am Mittwochabend mit, dass 28 000 Stimmzettel nicht aus jener Druckerei stammten, welche offiziell damit beauftragt war, die Zettel zu drucken. All diese gefälschten Stimmzettel waren zugunsten von Damien Piller und der Verwaltung ausgefüllt worden.

Resultat gekippt

Eine Auszählung der rund 22 000 gültigen Wahlzettel kippt das erste Resultat: Nur 4600 Genossenschafterinnen und Genossenschafter stimmten für den Verbleib von Piller und der Verwaltung; die anderen 17 600 forderten deren Absetzung.

Mehrere Personen verhört

Nach der Analyse der Wahlzettel hat die Neuenburger Staatsanwaltschaft die Polizei aufgeboten. Mit Unterstützung der Waadtländer und der Freiburger Behörden habe die Polizei «Personen, die mit diesem Vergehen in Verbindung stehen könnten» am Mittwoch zu Hause aufgesucht und befragt. Zudem sei Material beschlagnahmt worden. Wer verhört wurde und was dabei zutage kam, will die Neuenburger Staatsanwaltschaft derzeit nicht mitteilen: Die Untersuchung laufe weiter.

Der Genossenschaftsrat der Migros Neuenburg-Freiburg hatte die Urabstimmung organisiert und später Anzeige wegen möglicher Wahlfälschung erstattet. Die Anzeige folgte nach dem Fund von 400 Stimmzetteln, die ein Postbote in einem einzigen Briefkasten einer kleinen Gemeinde ausserhalb der Kantone Neuenburg und Freiburg gefunden hatte – also ausserhalb des Gebietes, in dem Migros-Genossenschafterinnen und -Genossenschafter in dieser Angelegenheit stimmberechtigt waren. «Dieser Fund liess den Verdacht von Betrug aufkommen», heisst es in der Mitteilung der Neuenburger Staatsanwaltschaft. Alle diese 400 Stimmzettel lauteten auf den Namen von Piller.

Die Migros-Genossenschaft Neuenburg-Freiburg nimmt die Information der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, wie sie auf Anfrage der FN schreibt. «Wie bereits kommuniziert, begrüssen wir es, dass der Sachverhalt durch die Behörden unabhängig weiter untersucht wird.» Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft würden nun im Detail analysiert. Mehr wollte die Migros-Genossenschaft Neuenburg/Freiburg gestern nicht sagen.

Damien Piller bestreitet, in die Wahlfälschung der Urabstimmung involviert gewesen zu sein. Über seinen Anwalt liess er ausrichten, dass er bereit sei, «voll und ganz mit der Justiz zu kooperieren». Mehr will er zu diesem Zeitpunkt nicht kommunizieren.

Vorgeschichte

Bauprojekte im Mittelpunkt

Damien Piller ist seit 24 Jahren Präsident der Migros-Regionalgenossenschaft Neuenburg-Freiburg. Der Genossenschaftsbund wirft ihm vor, er habe beim Bau der Migros-Filialen in La Roche und Belfaux je 800 000 Franken über ihm nahe stehende Gesellschaften ohne Gegenleistung einkassiert. Die Direktion der Regionalgenossenschaft hat deswegen bei der Freiburger Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung eingereicht. Damien Piller bestreitet die Vorwürfe: Die 800 000 Franken seien Baupauschalen gewesen, die vor den Arbeiten vereinbart worden seien. Gemäss Genossenschaftsrecht können nur die Genossenschafter die Verwaltung absetzen. Im November wurde die Urabstimmung über die Absetzung durchgeführt; nun läuft die Untersuchung wegen Wahlbetrugs.

njb

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