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«Wahlen, Abstimmungen und Demos»

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«2019 war ein sehr spezielles Jahr», sagte der abtretende Staatsratspräsident Jean-Pierre Siggen (CVP) gestern an seiner Bilanz-Medienkonferenz im Freiburger Rathaus. «Es stand im Zeichen von Wahlen, Abstimmungen und Demonstrationen.»

Er habe seitens der Bevölkerung zwei grosse Signale gespürt, so Siggen: einerseits Vertrauen, wie es sich in der Abstimmung zur Steuerreform widerspiegelt habe, andrerseits aber auch Unsicherheit – wenn er etwa an die Klima-Demos denke, die im Frühjahr begonnen hätten.

Analyse, Arbeit, Verbesserung

Diese Unsicherheit habe sich auch in den verschiedenen Wellen ausgedrückt, die das nationale Parlament im Herbst dieses Jahres jünger, grüner und weiblicher gemacht habe.

Es sei das Jahr des Frauenstreiks gewesen, in welchem die Gleichstellung der Geschlechter wieder in den Fokus gerückt worden sei. «Beim Klima und bei der Gleichstellung ist unsere Kantonsregierung gleich dreifach gefordert», so Siggen. «Es gilt zu analysieren, zu arbeiten und zu verbessern.»

Spatenstich und neue Gesetze

Was die Arbeit in den einzelnen Direktionen betrifft, so hob Siggen folgende Themen als Schwerpunkte der vergangenen zwölf Monate hervor: die Änderung des Schulgesetzes nach dem Bundesgerichtsentscheid zum kostenlosen Unterricht, den Spatenstich für den Schul­bauernhof Grangeneuve, die Ausarbeitung einer Lebensmittelstrategie, die Übergabe des neuen Mozaïk-Gebäudes an die Hochschulen für Gesundheit und Sozialarbeit, die Gründung des Wohn- und ­Immobilienobservatoriums, die Realisierung des Berichts «Voralpen Vision 2030», das neue Wirtschaftsförderungsgesetz, das neue Gesetz über die aktive Bodenpolitik sowie die Ernennung des neuen Verwaltungsrats für das Freiburger Spital.

Zu Gast in Obwalden

Aber auch die Aussenbeziehungen seien gepflegt worden, so der scheidende Staatsratspräsident. So habe man sich zwischen Juni und November mit den jurassischen, den Walliser und den Neuenburger Kantonsregierungen zu Ar­beitstreffen getroffen. Man ­habe die Botschafter von Schweden und Russland sowie die Regierung von Appenzell-Ausserrhoden empfangen und der Regierung des Kantons ­Obwalden einen Besuch abgestattet.

Sehr wichtig sei aber auch die interkantonale Zusammenarbeit in verschiedenen Konferenzen. Deshalb übernimmt Siggen aufs neue Jahr hin die Präsidentschaft der Westschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz; Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) ist bereits seit 1. Juli Präsident der Westschweizer Fachhochschulkonferenz.

«Beim Klima und bei der Gleich­stellung ist unsere Kantonsregierung gefordert.»

Jean-Pierre Siggen

Staatsratspräsident (CVP)

Zahlen und Fakten

1122 Beschlüsse in 59 ordentlichen Sitzungen

Der Staatsrat traf sich 2019 zu 59  ordentlichen Sitzungen, von denen 12 für die Nachführung des Finanzplans 2017–2023 reserviert waren. Er fasste 1122 Beschlüsse und ver­abschiedete 39 neue Reglemente und Verordnungen sowie 19  Revi­sionen von Reglementen und Verordnungen. Dem Grossen Rat präsentierte die Kantonsregierung 10 Gesetzesentwürfe, 17  Dekretsentwürfe, 23 Berichte, 73 Antworten auf Anfragen, 21  Antworten auf Postulate, 30  Antworten auf Motionen sowie 9 Antworten auf Aufträge. Ausserdem antwortete die Kantonsregierung auf 110  Vernehmlassungen des Bundes, und sie führte 13 Vernehmlassungsverfahren für Gesetzesentwürfe durch. Weiter organisierte sie 16 Empfänge sowie 5 Abende für Öffentlichkeitsarbeit, und sie gab 300 Medienmitteilungen in Auftrag. Sie führte 61 Medienkonferenzen sowie 8 Treffen mit den Medien durch. Für die Kommunikation benutzt sie aber längst auch die sozialen Medien. Die Facebook-Seite des Staatsrats hat 1504 Abonnenten, diejenige des Staats Freiburg 6178 Freunde, der deutsche Twitter-Account 1445 Abonnenten.

jcg

 

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