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«Wähler fühlen sich getäuscht»

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Ohne Quorum sähe Sitzverteilung im Verfassungsrat anders aus

Als stossend beurteilt Maria Theresia Zurrên, dass bei den Wahlen wegen des Quorums rund 50000 der Wählerstimmen in den Papierkorb geworfen wurden. Sie hat über das Wochenende das Wahlergebnis nachgerechnet und festgestellt, dass wegen des Quorums sechs Personen im Verfassungsrat sitzen, die der Souverän gar nicht wollte. Sie hält dies für eine Missachtung und Täuschung des Wählerwillens.

Die Kantonsverfassung sieht in Artikel 80 vor, dass der Verfassungsrat nach dem Proporzsystem gewählt, wie der Grosse Rat. Artikel 103 sieht vor: «Jede nicht verbundene Liste oder jede Gruppe verbundener Listen, die nicht mindestens 7,5 Prozent der Gesamtheit der gültig abgegebenen Stimmen (Listenstimmen) erhalten hat, scheidet aus der Verteilung aus.» Maria Theresia Zurrên wies gestern an einer Medienorientierung darauf hin, dass diese undemokratische Regelung im Vorfeld der Wahlen zwar diskutiert, aber dann auf die Seite geschoben worden sei.
Sie lädt Bürgerinnen und Bürger ein, bis zum 3. April gegen die Wahl beim Staatsrat Einsprache zu erheben. Sie ist überzeugt, dass die Einsprache vor dem Bundesgericht gute Chancen hätte. Die Rechtssprechung gehe in Richtung Aufhebung des Quorums. Quoren kennen ausser dem Jura nur die Westschweizer Kantone. Im Kanton Waadt ist es bei 5, in Genf auf 7, im Wallis auf 8 und in Neuenburg auf 10 Prozent festgelegt.
Die Rechnung von Maria Theresia Zurrên (nach eigenen Worten ohne Gewähr) würden bei Nicht-Berücksichtigung des Quorums in drei Bezirken zu Sitzverschiebungen führen:

Die Sitze würden neu wie folgt verteilt: CVP 6 (statt 7); SP 5, FDP 3, Offene Liste der CSP2; SVP 2 (statt 0); Offene Liste Demokratische Freiheiten – Soziale Sicherheit – Wirtschaft 2 (statt 3); Offene Liste 2; Jungfreisinnige 1 (statt 2); Jugendrat 2 (statt 0); Offenes Fenster 1; Soziales Engagement 0 (statt 1). Romain Barras, Lossy, und Valérie Kolly, Grolley, beide SVP, sowie Amélie Currat, Bärfischen, und Laure Widder, Rossens, beide Jugendrat, würden einen Sitz gewinnen. Marianne Terrapon, CVP, Villars-sur Glâne, Sarah Corpataux, Offene Liste Demokratische Freiheiten usw., Villarlod; Isabelle Overney, Jung-FDP, Corminboeuf, sowie Françoise Ducrest, Soziales Engagement, Villars-sur-Glâne, den ihren Sitz verlieren.

Rekurse zu erwarten

Maria Theresia Zurrên wollte sich nicht darauf festlegen lassen, ob sie persönlich Rekurs gegen die Verfassungsratswahlen einlegen wird. Ihrer Plattform «Lebendige Demokratie» gehe es darum, die Bürger auf ihre Rechte hinzuweisen und ihnen – kostenlos – zu helfen, meinte sie. Rekurse sind an den Staatsrat zu richten. Dieser wird sie mit einer Botschaft an die einzusetzende Validierungskommission des Verfassungsrates leiten. Der Entschied der Validierungskommission kann dann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Romain Barras erachtet es als Pflicht, Rekurs einzureichen. Es gehe nicht nur um die SVP, hielt er fest, sondern auch um den Jugendrat. «Bei den Verfassungsratswahlen sollten alle eine Chance erhalten – auch jene, die bislang politisch nicht aktiv waren», erklärte er, und: «Die Grossen haben natürlich kein Interesse, dass das Quorum abgeschafft wird. Sie verhindern dadurch aber die Meinungsäusserung der kleinen Gruppierungen.» Wie Jacques Studer auf Anfrage erklärte, ist er noch unschlüssig, ob er Rekurs einreichen soll. Einerseits hält er das Quorum für eine willkürliche Regelung. Andererseits seien die Spielregeln vor der Wahl bekannt gewesen und es sei problematisch, diese im Nachhinein anfechten zu wollen.

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