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Walliser Heime und Spitäler müssen Sterbehilfe zulassen

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Sterbehilfe darf in Walliser Spitälern und Heimen künftig nicht mehr verhindert werden. Diesem Grundsatz hat das Walliser Volk am Sonntag mit 75,8 Prozent Ja überraschend deutlich zugestimmt. Die Erhöhung der Familienzulagen wurde mit 62,7 Prozent Ja angenommen.

Das umstrittene Gesetz über die Palliativ Care und die Rahmenbedingungen für die Beihilfe zum Suizid in Institutionen und Einrichtungen war dem obligatorischen Referendum unterstellt worden, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich zu diesen gesellschaftspolitisch sensiblen Themen zu äussern. Es wurde mit 63’837 Ja- gegen 20’399 Nein-Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Das Thema war umstritten. Die Linke und die FDP gehörten zu den Befürwortern des assistierten Suizids, während sich die SVP und die katholische Kirche dagegen aussprachen. In der Mitte waren die Meinungen geteilt. Die Kantonsregierung hatte darauf hingewiesen, dass die Sterbehilfe vom Bundesgericht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Grundrecht erklärt wurde.

Auch Oberwallis sagt Ja

Im Oberwallis, wo im Jahr 2021 nur ein einziges Pflegeheim seinen Bewohnern erlaubte, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, wurde die Vorlage mit 65,5 Prozent Ja ebenfalls deutlich angenommen. Die bei den Parlamentsdebatten beobachtete geografische Spaltung bestätigte sich somit an der Urne nicht.

Die Sterbehilfeorganisationenn Exit und Dignitas begrüssten das Ja der Walliser Bevölkerung zu einem selbstbestimmten Sterben in Altersheimen und Spitälern. Dies sei ein Zeichen für die Wahrung der persönlichen Freiheiten und die Wahrung der Menschenrechte.

Für Dignitas kommt der Volksentscheid im als katholisch-konservativ geltenden Wallis «nicht überraschend». Er mache deutlich, «dass die Zeit, in der die Kirche und ihre Verbündeten Macht über die Menschen in ihrem Umfeld ausüben konnten, langsam, aber sicher zur Neige gehe. Dignitas zeigt sich überzeugt, dass das Abstimmungsergebnis Signalwirkung auf die ganze Schweiz haben wird.

Ja zu höheren Familienzulagen

Mit der Zustimmung zur zweiten Vorlage haben die Stimmberechtigten dafür gesorgt, dass das Wallis wieder zu den Kantonen mit den höchsten Familienzulagen gehört. Die Vorlage, gegen welche die FDP Wallis und die SVP Oberwallis das Referendum ergriffen hatte, wurde mit 52’884 Ja- zu 31’451 Nein-Stimmen angenommen. Die Kinderzulage wird um 30 Franken auf 305 Franken pro Monat und Kind erhöht, die Ausbildungszulage um 20 Franken auf 445 Franken pro Monat und Kind.

Die Erhöhung führt zu Mehrkosten von 25 Millionen Franken pro Jahr. Gemäss dem Bundesgesetz über Familienzulagen müssen die Kinderzulagen mindestens 200 Franken und die Ausbildungszulagen mindestens 250 Franken pro Monat betragen. Die Kantone können aber auch höhere Beiträge vorsehen.

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