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Wann eine DNA-Analyse?

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Wann eine DNA-Analyse?

Kantonale Verordnung steht noch aus

Der Staatsrat wird bis Ende Jahr eine Vollzugsverordnung zum eidgenössischen DNA-Profil-Gesetz erlassen. In der Zwischenzeit erfolgt der Vollzug aufgrund von Weisungen.

Am 1. Januar 2005 ist das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) und die dazu gehörende Vollzugsverordnung in Kraft getreten. Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP, Schmitten) wollte nun mittels Anfrage vom Staatsrat wissen, wie die Zuständigkeiten im Kanton geregelt sind.

In der kürzlich veröffentlichten Antwort gibt die Regierung bekannt, dass die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) den Auftrag habe, eine entsprechende Vollzugsverordnung vorzubereiten. Dieser Entwurf werde dem Staatsrat vor Ende Jahr unterbreitet. In der Zwischenzeit habe die SJD den Gerichten, dem Untersuchungsrichteramt, der Kantonspolizei und dem Amt für Strafvollzug am 1. Februar 2005 die nötigen Informationen und Weisungen erteilt.

Kompetenz zur Identifizierung
mittels DNA-Profil

Aus dieser Antwort geht unter anderem hervor, dass der Erkennungsdienst der Kantonspolizei (KTD) ausserhalb einer Strafuntersuchung die Kompetenz zur Identifizierung von Personen mittels DNA-Profil hat. Wenn diese allerdings mittels Entnahme von Blut oder Hautpartikeln erfolgt, muss sie von einer richterlichen Behörde angeordnet werden. Solche wurden von den Untersuchungsrichtern in den vergangenen vier Jahren keine beantragt.

Richterliche Behörde entscheidet über Massenuntersuchung

Richterliche Behörden sind auch für einen Entscheid über die Durchführung von Massenuntersuchungen zuständig. Schliesslich ist den Angaben des Staatsrates zu entnehmen, dass der KTD als kantonale Zentralstelle bezeichnet wurde, der amtliche Lösungen von DNA-Daten zu melden sind, und welche ihrerseits entsprechende Informationen an den zuständigen Bundesdienst weiterzuleiten hat.

Kosten
gerechtfertigt

In der Antwort auf die Anfrage Weber-Gobet gibt der Staatsrat Auskunft über die Anzahl der Interventionen des KTD, die erhobenen Spuren, die Schleimhautabstriche und die identifizierten Personen. Laut Renchung der Kantonspolizei beliefen sich die Analysekosten im Jahr 2004 auf knapp 375 000 Franken; bis Mitte des laufenden Jahres waren es rund 260 000 Franken.

Die Regierung stellt dazu fest, dass die Kosten der Verwendung von DNA-Profilen gerechtfertigt seien. Damit konnten bereits zahlreiche Verbrechen und Vergehen aufgeklärt werden. Auf diese Weise könne auch die Unschuld von Personen festgestellt werden, indem diese als Täter ausgeschlossen werden können.
Schliesslich gibt der Staatsrat zu bedenken, dass er den Strafuntersuchungsbehörden keine Weisungen zu erteilen habe, wann sie auf solche erkennungsdienstliche Massnahmen zurückzugreifen haben und wann nicht.

Dabei könne allerdings angeführt werden, dass nach Auffassung des Bundesrats «der Einsatz dieses Mittels sich nur rechtfertigen kann, wenn es um die Aufklärung von besonders schweren Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben geht sowie von Verbrechen und Vergehen gegen das Vermögen, bei welchen die Täter durch Gewalt gegen Objekte oder aus Unachtsamkeit Spuren hinterlassen haben».
In Frage kämen ferner auch Serientäter, Diebesbanden oder «schwere Widerhandlungen gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz». wb
wb

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