Autor: Arthur zurkinden
«Staatshilfe für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Förderung oder Verzerrung des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit?», lautete das Thema der öffentlichen Veranstaltung, die vom Wettbewerbszentrum der Universität Freiburg gestern organisiert wurde.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Banken, denen der Staat mit Milliarden unter die Arme hatte greifen musste. Alain Berset ging diese Frage aus Sicht des Parlamentariers an. «Was kostet es der Kollektivität, wenn die UBS Konkurs anmelden muss?» Diese Frage habe sich das Parlament gestellt. Dabei sei es zum Schluss gelangt, dass die Kosten für die Rettung geringer seien als die Folgen eines Konkurses. An der Tagung wurde geschätzt, dass mit der UBS auch 20 000 KMU verschwunden wären.
Was ist mit dem Ramsch?
Die sechs Milliarden Franken, welche der Bund direkt in die UBS gepumpt hat, haben sich bekanntlich gelohnt und haben dem Bund bereits einen Gewinn von 1,2 Milliarden eingebracht. Noch wenig weiss man laut Berset aber, was mit den 40 Milliarden Franken geschieht, welche die Nationalbank für die UBS-Ramschpapiere zur Verfügung gestellt hat. «Ein Drittel der Papiere sind verkauft. Es ist anzunehmen, dass die guten Papiere veräussert wurden», sagte Berset. Deshalb schloss er nicht aus, dass die Nationalbank für die restlichen faulen Papiere Verluste von 5,8 oder gar 10 Milliarden hinnehmen muss.
Laut Berset hätte es aber auch sein können, dass die Kosten für die Rettung zu hoch eingeschätzt worden wären. Er erinnerte dabei an die angeschlagene Uhrenindustrie im Jura, als Tausende von Arbeitsplätzen verloren gingen. Damals habe sich der Staat mit der Verbesserungen der Rahmenbedingungen begnügt (Steuererleichterungen usw.).
Finanzsektor tickt anders
Laut Walter Stoffel, Präsident der Weko, unterscheidet sich der Finanzsektor von der allgemeinen Privatwirtschaft. «Geht ein Unternehmen Konkurs, so freut dies die Konkurrenz. Verschwindet aber eine Bank, so sind auch die andern besorgt. Die Krise verallgemeinert sich», meinte er.
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass die Finanzkrise entstanden ist, weil die Banken angefangen haben, selber Geschäfte zu machen und hoch gepokert haben. Für Walter Stoffel ist klar, dass für die Entlöhnung der Manager ein Bonus-Malus-System eingeführt werden muss und die Boni erst nach einer längeren Periode ausbezahlt werden dürfen. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Manager kurzfristig hohe Gewinne erzielen wollen und entsprechende Risiken eingehen. Bezüglich Aufsicht sprach er sich für Lösungen auf internationaler Ebene aus.
Diskussionsleiter Franz Blankart, alt Staatssekretär, vermisste die Zeit, als es unter den Bankiers verpönt war, Kunden zur Steuerhinterziehung anzustiften. Einig waren sich die Teilnehmer, dass der Finanzplatz Schweiz nicht unter der Abbröckelung des Bankgeheimnisses leiden wird. Dafür sorgen die kompetenten Bankleute und die Stabilität des Landes.
