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Waren die zähen Verhandlungen umsonst?

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Waren die zähen Verhandlungen umsonst?

Rekurs von Santésuisse gefährdet den ausgehandelten Kompromiss für das Bezirksspital See

Der zukünftige Leistungsauftrag für das Spital Merlach scheint der Krankenkassenvereinigung Santésuisse nicht zu gefallen. Sie will beim Bundesrat gegen das neue Modell Beschwerde einlegen.

Von PATRICK HIRSCHI

Hat der Seebezirk vergeblich für den Erhalt der Akutversorgung im Spital Merlach demonstriert? Die zäh ausgehandelte Lösung, wonach von heute 53 Akutbetten immerhin noch 25 beibehalten werden und der Rest für die Geriatrie und Psychiatrie bestimmt ist, wird von Santésuisse nicht akzeptiert. Sebastién Ruffieux vom Freiburger Santésuisse-Sekretariat liess gegenüber dem «Regionaljournal» von Radio DRS durchblicken, dass der Rekurs beschlossene Sache ist.

Zwar läuft noch bis zum 2. Dezember die Vernehmlassung zum neuen Modell. Erst wenn der Staatsrat den definitiven Entschluss gefasst hat, kann gegen die kantonale Spitalliste Rekurs erhoben werden. Wie die FN in Erfahrung bringen konnten, macht man sich aber von Seiten des Kantons ebenfalls auf einen Rekurs gefasst. Sebastién Ruffieux war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Spitaldirektor Hubert Schibli zeigte sich überrascht. Noch am Montagabend bei der Präsentation der Spitalresolution in Ried (siehe FN von gestern) war er zuversichtlich, dass Santésuisse das neue Modell akzeptieren würde. Er sei aber nach wie vor bereit, alles zu tun, damit der neue Leistungsauftrag angenommen wird. Wenn der Bundesrat den Rekurs genehmigt, muss der Kanton Freiburg wieder über die Bücher. Offenbar hält Santésuisse das Modell für den Seebezirk aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht tauglich.

Zu früh für Gegenmassnahmen

Unter Umständen bedeutet dies, dass die Akutbetten ab 2006 wie ursprünglich vorgesehen ganz gestrichen werden. Muss der Seebezirk demnach wieder auf die Barrikaden? «Es ist noch zu früh, um Massnahmen zu treffen», meint Grossrätin Christiane Feldmann. Schliesslich sei der Rekurs noch nicht eingereicht worden.

Murten legt Resolution nicht vor

Das Resolutionspapier, dass in den nächsten Wochen den Gemeindeversammlungen vorgelegt werden soll, fordert im Fall von weiteren Abstrichen eine Zusammenarbeit mit Berner Spitälern. Diese Abstriche drohen nun bereits Wirklichkeit zu werden. Ein Grund mehr, die Resolution zu unterschreiben? Christiane Feldmann verneint. «Der Gemeinderat Murten wird die Resolution dem Generalrat nicht vorlegen», sagt sie klipp und klar. Schon das Generalratsreglement verunmögliche dies. Und in ihrer Funktion als Präsidentin des Gemeindeverbands sowie als Vorsitzende der Delegation, die das neue Spitalmodell mit dem Staatsrat ausgehandelt hat, fände sie es unangebracht, schon wieder mit Forderungen an den Kanton zu gelangen.

Auch der Präsident der Akutversorgung See, Grossrat Werner Zürcher, kann sich nicht hundertprozentig mit der Resolution anfreunden, obwohl er auf dem Einladungsschreiben als einer der Initanten aufgeführt ist. «Ich habe meinen Namen als Privatperson zur Verfügung gestellt, nicht stellvertretend für unseren Verein», betont er gegenüber den FN.

Sowohl Feldmann als auch Zürcher betrachten es als weitaus wichtiger, dass die Statutenänderung von den Gemeinden akzeptiert wird. Ob die neuen Statuten aber überhaupt in Kraft treten, ist angesichts der neuen Situation zumindest fraglich.

Die Initianten der Resolution betonten am Montag noch, dass sie nicht die Spitaldiskussion neu entfachen wollten. Doch wenn sich die zähen Verhandlungen zwischen Seebezirk und Kanton im Nachhinein als nutzlos erweisen, wird wohl genau dies wieder eintreten.

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