Im Juni hat Baudirektor Maurice Ropraz (FDP) eine Reihe von Sofortmassnahmen vorgestellt, die der oft erhobenen Kritik wegen der Verzögerung von Baubewilligungen und Raumplanungsdossiers entgegentreten sollen. Sie reichen von mehr Personal bis zu strikteren Fristen (FN vom 21. Juni). Der Grosse Rat nahm gestern den Bericht zur Kenntnis.
Im Rat herrschte Einigkeit, dass die Bilanz der Umsetzung der Massnahmen abgewartet werden muss, bevor weitere Schritte getan werden können. Dennoch äusserten sich mehrere Referenten unzufrieden. Pierre-André Page (SVP, Châtonnaye) hätte sich mehr Informationen gewünscht. Er erwartet, dass die Amtsstellen unkompliziert und rascher auf Anfragen reagieren: «Wenn etwas fehlt, sollten sie dies doch einfach rasch zurückmelden.» So könnten Korrekturen angebracht werden. Laut Gemeindeverbandspräsidentin Nadine Savary (FDP, Vesin) sind viele Gemeinden mit Raumplanung überfordert, spätestens nach dem Volksbeschluss für ein überarbeitetes Bundesgesetz. Die Folge: Viele Revisionen von Ortsplanungen scheiterten oder blieben in den Amtsstellen stecken. «Es ist unerlässlich, neue Mittel freizumachen, um die Projekte anzugehen.»
Markus Bapst (CVP, Düdingen) sprach von Mängeln bei der Dokumentenlenkung und stellte fest: «Vorgaben für Fristen müssen eingehalten werden. Die Warterei auf Bewilligungen ist der Hauptklagepunkt der betroffenen Berufskreise und der Bevölkerung.» Er stellt sich ein Modell vor, wonach ein Gutachten als positiv gilt, wenn es zu lange bei einer Amtsstelle hängen bleibt. «Das würde sie dazu bewegen, Prioritäten zu setzen.»
Laut Baumeisterdirektor Jean-Daniel Wicht (FDP, Givisiez) harzt es immer noch im Umgang mit Ämtern. Deren Mitarbeiter würden ausserdem oft durch Anfragen über den Status von behandelten Gesuchen unterbrochen.
«Alles Mögliche getan»
Ropraz begründete sein Durchgreifen mit der scharfen Kritik aus der Bevölkerung. «Ich kann Ihnen bestätigen, dass es bei uns auch viel Druck gab. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan.» Bis zum Erlass des Moratoriums sei eine Rekordzahl von Revisionen behandelt worden. Er versprach, dass er sich persönlich für eine fristgerechte Behandlung einsetzen und notfalls bei den betreffenden Dienststellen vorstellig werde. Im Schnitt hielten acht der 16 angehörten kantonalen Ämter Fristen nicht ein. Ämter müssten eine Verspätung begründen. Und ein Fachmann kontrolliert die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen.
Ropraz bestätigte, dass vier zusätzliche Stellen aus anderen Bereichen der Direktion zusammengezogen werden, um den Pendenzenberg abzubauen. Ausserdem müsse der Kanton in den nächsten fünf Jahren einen Richtplan ausarbeiten. Um dessen Realisierung nicht zu verschleppen, brauche es diese zusätzlichen Ressourcen. Er wies die Gemeindevertreter darauf hin, dass den kommunalen Behörden die Hände keineswegs gebunden seien. «Verdichtungen und Verhandlungen mit Eigentümern bleiben weiterhin möglich.» Es sei nicht anzunehmen, dass der Richtplan gleich alles über den Haufen werfe werde.
Zu viel Kritik von Partnern
Im Rahmen der Debatte äusserte sich Staatsrat Ropraz auch kurz zur Affäre um den überraschenden Weggang des Leiters des Mobilitätsamtes, Martin Tinguely (FN vom 11. September). Dieser war vorzeitig entlassen worden, wie Ropraz gestern den Grossräten erläuterte. Man sei sich uneins gewesen über die Strategie des Amtes. Zudem sei verschiedentlich Kritik von Partnern eingegangen, von Bürgern, Gemeinden und Oberamtsmännern. Dies belegt eine Anfrage aus dem Grossen Rat zu Gutachten des Mobilitätsamtes, das als «fortschrittsfeindlich» verstanden wurde. «Wir waren der Meinung, dass dies der bessere Weg ist. Wir müssen unsere Kontakte mit diesen Partnern verbessern. Ich bin überzeugt, dass es in Zukunft besser funktionierenwird.»
