An der Gemeindeversammlung von Schwarzenburg ging es am Montagabend hoch zu und her: Gleich über mehrere Anträge des Gemeinderates entbrannten heftige Diskussionen. Insbesondere die Verlegung des Entsorgungshofs von der Pöschen zur Brüllen gab zu reden.
«Ich darf ein Projekt vorstellen, das sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch sinnvoll ist», sagte Gemeinderätin Karin Remund am Montagabend der Gemeindeversammlung, als sie den künftigen Betrieb des kommunalen Entsorgungshofs am neuen Standort Brüllen vorstellte. Die aktuelle Sammelstelle bei der Pöschen würde den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen bei weitem nicht mehr genügen. So habe eine Untersuchung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) des Kantons Bern letzten Frühling gravierende bauliche und betriebliche Mängel in der Pöschen festgestellt.
«Es ist eigentlich ein Wunder, dass es in all den Jahren keine Unfälle gegeben hat und keine Sonderabfälle oder sonstige Chemikalien in die Sense gelangt sind.» Das AWA forderte die Gemeinde daraufhin auf, die Auslagerung aus der Pöschen so schnell wie möglich umzusetzen und den aktuellen Standort bis Ende Jahr zu schliessen. Darüber hinaus verfüge die Sammelstelle auch über keine gültige Bau- und Betriebsbewilligung. Daher ist es seither nicht mehr möglich, Sonderabfälle bei der Sammelstelle abzugeben. Ferner sei das Areal zu klein, und die Öffnungszeiten seien nicht kundenfreundlich, so Remund.
Eine Analyse der Gemeinde habe gezeigt, dass der Betrieb einer öffentlichen Sammelstelle durch die Firma Liechti AG am Standort Brüllen die beste Lösung sei, sagte Remund. Dafür erhalte die besagte Firma einen jährlichen Pauschalbetrag von 100’000 Franken. «Das tönt jetzt nach viel. Die Sammelstelle Pöschen kostet uns aber jährlich 15’000 Franken mehr.» Eine kommunale Sammelstelle könne von einer Gemeinde einfach nicht kostendeckend betrieben werden.
Verkehr gibt zu reden
Obwohl die Gemeindeversammlung nur über den Antrag des Gemeinderates abstimmte, für den Betrieb in der Brüllen eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich 100’000 Franken zu genehmigen, entbrannte eine heftige Diskussion über die Verkehrssituation an der Guggisbergstrasse. Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern stellte einen Rückweisungsantrag: Zuerst müsse ein Verkehrskonzept realisiert werden.
Schon heute sei die Situation für den Langsamverkehr an der viel befahrenen Guggisbergstrasse, welche zur Brüllen führt, unbefriedigend. Werde der Entsorgungshof am Standort Brüllen realisiert, sei mit noch mehr Verkehr zu rechnen, was für Kinder, Fussgänger und Velofahrer gefährlich sei. Tatsächlich haben Bürgerinnen und Bürger von Schwarzenburg bereits vor drei Jahren Unterschriften gesammelt, um den Gemeinderat auf die dortige Verkehrssituation aufmerksam zu machen. Bisher sei jedoch nichts geschehen, monierte die Gruppe.
Bild Aldo Ellena
Die Verkehrsproblematik sei dem Gemeinderat bewusst, betonte Remund. Allerdings sei der Langsamverkehr an der Kantonsstrasse Aufgabe des Kantons. Das Problem an der Guggisbergstrasse sei diesem schon seit längerem bekannt. Bis es gelöst werde, wolle die Gemeinde eine provisorische Lösung umsetzen und den neuen Entsorgungshof in der Zwischenzeit über ein Fuss- und Velowegprovisorium erschliessen. Konkret sollen Velofahrer und Fussgänger über die Schlossmatte, den Wysstannweg und den bestehenden Feldweg sicher zur Deponie gelangen. Dafür solle der Feldweg für rund 30’000 Franken geringfügig ausgebaut werden. Zudem werde sich der Verkehr zur Sammelstelle mehr verteilen, da diese in Zukunft ausser am Sonntag täglich geöffnet habe, so Remund.
«Wir haben das Messer am Hals»
«Wird der Rückweisungsantrag angenommen, wird das Geschäft begraben. Das würde heissen, dass wir ab nächstem Jahr keine Entsorgungsstelle mehr hätten. Seien Sie sich dessen bewusst», sagte Remund vor der Abstimmung. Zudem sei die neue Sammelstelle zonenkonform, und auf neue Investitionen in der Pöschen könne verzichtet werden. Und ein Bürger appellierte an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger: «Wir haben das Messer am Hals! Nehmt den Antrag an.» Der Appell wirkte: Nach einer langen Diskussion lehnte die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten den Rückweisungsantrag ab und nahm den Antrag des Gemeinderats an.
Andere Geschäfte
Zukunft des Areals Leimern
Für Diskussionen sorgte an der Gemeindeversammlung von Schwarzenburg auch die Zukunft des Areals Leimern. Das Gelände in und um das Gemeindehaus Schwarzenburg soll «in Wert gesetzt» werden, wie Gemeinderat Daniel Rebetez sagte. Das Areal mitten im Zentrum des Dorfs werde momentan schlecht genutzt, da dort nur Parkplätze stünden. «Wir wollen auf diesen Parzellen eine qualitativ hochwertige Überbauung.» Da die Gemeinde nichts selbst bauen könne, das Land aber nicht einfach verkaufen wolle, möchte der Gemeinderat das gemeindeeigene Land im Baurecht abgeben. «Wir suchen einen Investor, der dort baut. Im Gegenzug erhält die Gemeinde einen jährlichen Baurechtszins.»
Konkret sollen in Leimern verschiedene Wohnungen entstehen wie auch Verkaufsflächen und Büros. Dazu werde nun ein Wettbewerb für Investoren und Architekten ausgeschrieben. «Ziel ist es auch, dass sich die heute ausgelagerten Abteilungen der Gemeindeverwaltung wie Sozialdienst und Bauverwaltung in den Neubauten einmieten können, damit die gesamte Gemeindeverwaltung im Zentrum von Schwarzenburg steht.»
Mehrere Bürgerinnen und Bürger meldeten sich vor der Abstimmung zu Wort. Sie waren insbesondere über die Verkehrssituation beunruhigt. «Wird es denn noch genügend Parkplätze haben? Ist die Zufahrt zum Areal noch gesichert?» Rebetez versicherte, dass dies der Fall sein werde. «Es liegt an den Architekten, ein gutes Projekt vorzustellen, welches den Bedürfnissen der Gemeinde entspricht.» Die Jury, welche auch aus Vertretern der Gemeinde bestehe, werde schliesslich das beste Projekt auswählen. Mit grosser Mehrheit nahm die Gemeindeversammlung schliesslich den Antrag des Gemeinderates an.
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