Warum ein Fusionsgegner die Abstimmung verhindern will

Alain Ribordy, Rechtsanwalt aus Villars-sur-Glâne, sieht keine rechtliche Grundlage für die Konsultativabstimmung vom 26. September zur Fusion Grossfreiburgs. Er hat eine Beschwerde dagegen eingereicht.

«Es ist nicht demokratisch, über ein Fusionskonzept abstimmen zu lassen, das vieles offen lässt.» Das sagte Alain Ribordy, Mitglied des Vereins Nein zur Fusion von Grossfreiburg, am Freitag gegenüber der Zeitung «La Liberté». Aus diesem Grund und weil es seiner Meinung nach an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, hat der Rechtsanwalt aus Villars-sur-Glâne gegen die Konsultativabstimmung vom 26. September Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht.

Auf die Frage der FN, ob es nicht vielmehr undemokratisch sei, eine Abstimmung verhindern zu wollen, sagte Ribordy: «Das sagen Sie. Sie haben keine Ahnung.» Nach Auffassung des Fusionsgegners handelt es sich bei der Abstimmung um einen Versuch, die Menschen zu manipulieren. «Die Abstimmung kommt einer Umfrage gleich, deren Konsequenzen unklar sind.» So werde die konstituierende Versammlung danach aufgrund verschiedener Kriterien entscheiden, welche Gemeinde im Fusionsperimeter verbleiben soll und welche nicht – etwa basierend darauf, wie viele Personen an der Konsultativabstimmung teilgenommen haben. 

Sicht des Kantons

Laut der «Liberté» teilt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft die Ansicht Ribordys nicht. Generalsekretär Samuel Russier betont, dass im Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse zwar keine Konsultativabstimmung vorgesehen sei. Dagegen sehe das Gesetz über die Gemeinden eine solche vor, wenn die Fusion vom Staat ausgehe, was konkret der Fall sei.

Der Präsident der konstituierenden Versammlung, Oberamtmann Carl-Alex Ridoré, bedauert gegenüber den FN das Vorgehen Ribordys. Konsultativabstimmungen im Rahmen von Fusionen seien im Kanton schon mehrere Male durchgeführt worden. Er hoffe, dass das Kantonsgericht den Rekurs abweise. 

Sicht des Vereins

Der Verein Nein zur Fusion von Grossfreiburg hat sich zwar der Beschwerde Ribordys nicht angeschlossen, aber die von ihm angeführten Argumente kann er teilen, wie Co-Präsidentin Erika Schnyder den FN sagte. «Die Leute wissen tatsächlich nicht, worüber sie genau abstimmen.» Der Verein habe sich jedoch nicht mit einem juristischen Verfahren, dessen Ausgang offen sei, aufhalten wollen, sondern sich lieber auf die Argumente konzentrieren wollen.