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Bund will Birch–Luggiwil abschreiben – Staatsrat ist «entrüstet»

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Die Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil, welche die Autobahnausfahrt Düdingen mit der Strasse nach Murten verbinden soll, rückt in die Ferne. Das Uvek erteilt dem Projekt eine Absage. Der Staatsrat ist entrüstet und fordert eine Aussprache mit der Bundesrätin.

Seit Jahren hofft Düdingen auf den Ausbau der zweiten Seite der Autobahnausfahrt. Die sogenannte Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil soll die Autobahn mit der Strasse nach Murten verbinden. Das Bundesamt für Strassen (Astra), zuständig für die Autobahnen und deren Ausfahrten, hatte dafür 2017 ein 30-Millionen-Franken-Projekt eingereicht. Doch wie Radio Freiburg berichtet, will das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) dieses nicht genehmigen.

«Das Interesse des Bundes an der Verbindungsstrasse im Vergleich zu den Interessen des Kantons und der Standortgemeinde ist als gering zu betrachten», stellt das Uvek in einer Verfügung fest, die den FN vorliegt. Während der öffentlichen Auflage waren 31 Einsprachen eingegangen, und trotz zweier Differenzbereinigungssitzungen und alternativer Routenvorschläge des Astra konnten die Zweifel anderer beteiligter Bundesämter nicht ausgeräumt werden. 

Das Uvek spricht von «bedeutenden Eingriffen in die Natur und Landschaft» sowie einem «Verbrauch von grossen Mengen an Fruchtfolgeflächen», die eines notwendigen und überzeugenden Projekts bedürften. Dies sei gegenwärtig nicht gegeben. Deshalb sei eine Plangenehmigung derzeit nicht vertretbar. Auf Nachfrage gab das Uvek keine weiteren Auskünfte, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Der Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden. Derzeit laufe die Beschwerdefrist, heisst es vonseiten des Uvek lediglich.

«Bestürzt»

Der Staatsrat will diesen Entscheid nicht hinnehmen. In einem Brief an Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga, der den FN vorliegt, zeigt er sich «bestürzt». Es könne nicht sein, dass der Bund das Projekt nicht fortführe, weil sich Bundesämter nicht einig seien. Der Staatsrat fordert ein Treffen mit der SP-Bundesrätin, um über das Projekt zu sprechen. «Wir erhoffen uns, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und eine Lösung findet», sagt Staatsratspräsident Jean-François Steiert (SP), welcher der kantonalen Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion vorsteht, zu den FN.

«Über die beste Linienführung der Verbindungsstrasse gibt es verschiedene Meinungen», so Steiert weiter. «Was wir aber nicht hinnehmen können, ist, dass der Bund seine Baustelle nicht fertigstellt.» Eine Lösung zu finden mit den verschiedenen Bundesämtern sei Aufgabe des Bundes, nicht des Kantons. «Wir erwarten, dass der Bund diese Aufgabe wahrnimmt.»

Das Problem der unfertigen Autobahnausfahrt bleibe somit ungelöst. Die Situation sei gefährlich, weil auf der Autobahn Rückstaus entstehen. «Da fahren Autos mit 120 Kilometern pro Stunde an stehenden Autos vorbei. Die Unfallgefahr ist sehr gross.» Es brauche nun weitere Schritte, um den Gefahrenherd zu beseitigen. Es sei Aufgabe des Bundes, eine Antwort darauf zu finden, wie genau das passieren soll.

Im Brief zeigt sich der Staatsrat auch erstaunt darüber, dass der Bund nicht gemeinsam mit dem Kanton nach Lösungen gesucht hat – und diesen gleichzeitig wie die Einsprecher informiert hat und nicht davor. Immerhin solle sich der Kanton mit 4,13 Millionen Franken am Projekt beteiligen. 

«Überrascht»

Der Düdinger Syndic Urs Hauswirth (SP) ist überrascht über den Entscheid, wie er gegenüber den FN sagt. Die Gemeinde hat in dem Dossier nicht viel zu sagen, denn sie ist weder Gesuchstellerin noch Einsprecherin. Doch die Strasse ist für die Gemeinde wichtig. So ist etwa der Ausbau der Arbeitszone Birch mit der Verbindungsstrasse verknüpft; und diese ist auch im kantonalen Richtplan vorgesehen.

Falls die Strasse tatsächlich definitiv nicht kommt, so hat dies weitreichende Folgen auch für den Rest der Gemeinde, etwa auch auf die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt. Werde der Sika-Kreisel umgestaltet, so werde das Problem dennoch nicht gelöst, so Hauswirth. «Der Verkehr bleibt. Wir sind an der Kapazitätsgrenze.»

Langsamverkehrsachse betroffen

Was den SP-Syndic Hauswirth besonders traurig stimmt: Im Projekt der Verbindungsstrasse ist auch die Langsamverkehrsachse vom Bahnhof bis zum Birch enthalten. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen so ohne eine grosse Strasse queren zu müssen zum Fussballplatz spazieren können. «Es ist jetzt unklar, wie es da weitergeht.»

«Wir haben eine halbe Autobahnausfahrt in Düdingen», sagt der Sensler Oberamtmann Manfred Raemy. «Der Bund hat die Pflicht, diese fertig zu bauen.» Für den Bezirk sei die Verbindungsstrasse wichtig, weil eine strategische Arbeitszone an diese angrenze.

Chronologie

Die wechselvolle Geschichte einer seit langem geplanten Strasse

Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat bereits 2006 entschieden, die Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil als Teil des Nationalstrassennetzes zu realisieren. Das geht aus einer Verfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hervor, die den FN vorliegt. Die Strasse soll den Autobahnanschluss Düdingen direkt mit der Strasse in Richtung Murten verbinden. 2013 hatte das Astra ein Projekt dafür öffentlich aufgelegt, zog es aber selber wieder zurück, um Verbesserungen anzubringen. 2017 reichte das Astra erneut ein Projekt beim Uvek ein. Vom 12. Mai 2017 bis 12. Juni 2017 lag das Projekt öffentlich auf, woraufhin es mehrere Einsprachen gab. Im Dezember 2018 und 2019 kam es zu Differenzbereinigungssitzungen. Das Astra legte Alternativen zur ursprünglich vorgesehenen Streckenführung vor, diese vermochte die Einsprecher, darunter mehrere Bundesämter, aber nicht zu überzeugen. Das Astra hielt deshalb in seiner abschliessenden Stellungnahme im April 2021 an der ursprünglichen Streckenführung fest.

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