Was bei einer Annahme auf den Kanton Freiburg zukommen könnte

Eine Annahme der Zersiedelungsinitiative am 10.  Februar hätte im Kanton Freiburg erhebliche Auswirkungen, wie die Kommunikationsverantwortliche der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, Corinne Rebetez, auf Anfrage festhält. «Die Urbanisierungsstrategie des kantonalen Richtplans, der gegenwärtig vom Bund geprüft wird, sieht mögliche Erweiterungen der Bauzonen in den kommenden 15  Jahren vor», sagt sie. Diese Strategie müsste bei einem Ja am 10. Februar angepasst werden – und zwar in einem sehr variablen Ausmass, je nach dem Resultat der Diskus­sionen im Bundesparlament, die sich aus einer Annahme der Initiative ergeben würden. Dieses geniesse freilich eine sehr grosse Freiheit bei seiner gesetzgeberischen Auslegung der Verfassung, zumal es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt. Die Praxis zeige, dass das Parlament schon öfter in einer sehr pragmatischen Art und Weise von dieser Freiheit Gebrauch gemacht ­habe.

Moratorium würde permanent

Dass die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit eingefroren würde, bedeutet gemäss Rebetez, dass das gegenwärtige, seit 2014 geltende Bauzonen-­Moratorium permanent würde – und damit die Forderung, für jede neue Bauzone eine gleich grosse Fläche auszuzonen. Das entsprechende, damals teilrevidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz lasse den Kantonen übrigens Zeit bis zum 1. Mai dieses Jahres, ihre kantonalen Gesetze entsprechend anzupassen. «Die Folgen dieser wichtigen gesetzlichen Anpassungen sind gegenwärtig noch nicht überblickbar», so Rebetez. «Dies wird wohl erst in rund zehn Jahren möglich sein.» Denn auch die gegenwärtige Bautätigkeit des Kantons Freiburg basiere in aller Regel auf Planungen, mit denen die jeweiligen Verantwortlichen bereits vor etwa einem Jahrzehnt begonnen hätten – lange vor dem Paradigmenwechsel im Zuge des neuen Raumplanungsgesetzes. In diesem Zusammenhang seien aber mehrere Projekte, die eine innere Verdichtung zum Ziel hätten, bereits angelaufen, namentlich in den städtischen Zentren oder in der Nähe von Bahnhöfen.

Die Initiative fordert, dass die Kantone «nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen» fördern sollen. Rebetez bestätigt, dass die Forderung nach innerer Verdichtung auch im Kantonalen Richtplan eine wichtige Rolle spielt, was dem Anliegen der Ini­tianten grundsätzlich durchaus entspreche. Dies gelte aber unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im Februar.

Kaum ein «Röstigraben»

«Die Ziele der Initiative gehen in Richtung eines besseren Umgangs mit dem Boden, was die Schweiz angesichts des Bevölkerungswachstums und ihrer begrenzten Fläche tatsächlich nötig hat», räumt Rebetez ein. «Doch die absolute Formulierung des Textes könnte eine parlamentarische Interpreta­tion des geforderten Verfassungstextes zur Folge haben, die den Anliegen der Initianten komplett entgegenläuft, oder zu einer Undurchführbarkeit, was ebenfalls nicht wünschenswert ist.»

Wie jede Erweiterung des Bundesrechts würde auch diese zudem die Autonomie der Kantone wohl weiter einschränken. Wie sehr dies hier der Fall sein werde, hänge vom Parlament ab. Rebetez ist aber skeptisch, was eine mögliche Annahme der Initiative betrifft. Dass es bei dieser Abstimmung zu einem «Röstigraben» kommt, glaubt Rebetez nicht. Vielmehr dürfte sich ein Gegensatz zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen.

«Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, ­sondern von ­unseren Kindern ausgeliehen.»

Olive Haymoz

Präsidentin Grüne Sektion Sense

Abstimmung vom 10. Februar

Landschaftsschutz oder starrer Zentralismus?

Am 10. Februar stimmt das Schweizer Volk über die Zersiedelungsinitiative ab. Im FN-Streitgespräch dazu sitzen sich Olive Haymoz, Präsidentin der Grünen-Sektion Sense, sowie Jean-Thomas Vacher, Präsident der Jungen CVP des Kantons, gegenüber.

Frau Haymoz, bitte nennen Sie uns die drei wichtigsten Gründe für ein Ja!

Haymoz: Sie dient dem langfristigen Schutz des Kulturlandes, einer nachhaltigen und gesunden Entwicklung der Bauweise und der Quartiere sowie der Verminderung des Verkehrs.

Herr Vacher, welches sind die drei zentralen Argumente für eine Ablehnung?

Vacher: Die Zersiedelungsinitiative ist vereinfachend und regional undifferenziert, sie ist kontraproduktiv und wird in der Umsetzung in gewissen ­Kantonen schlicht nicht ­funk­tionieren.

Die Initianten wollen die ungebremste Überbauung der Landschaft stoppen. Das sind doch edle Absichten?

Vacher: Die grundsätzliche Idee ist gut, aber die Initiative trägt den sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen sowie wie gesagt den regionalen Unterschieden nicht Rechnung. Zudem stellt sie uns bei der Umsetzung vor enorme Probleme und ist daher kontraproduktiv. Laut dem Bundesamt für Raum­entwicklung ist die Gesamtfläche der Bauzonen zwischen 2012 und 2017 konstant geblieben, obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum von 7,4 Millionen auf 8 Millionen Einwohner angestiegen ist. Die Zahlen, die von den Grünen ins Feld geführt werden, stammen aus den Jahren 1985 bis 2009. Dazwischen liegt das Inkrafttreten des neuen Raumplanungsgesetzes, das auf praktischer Ebene schon zahlreiche Punkte erfüllt, die nun von der Initiative gefordert werden. Wir müssen auf die Auswirkungen der Revision des Raumplanungsgesetzes warten. Der Kanton Freiburg hat bereits 180 Hektaren Baufläche herabgestuft.

Haymoz: Fakt ist aber trotzdem, dass die Bevölkerung der Schweiz zwischen 1985 und 2009 um 17 Prozent, die Wohnfläche aber um 44 Prozent zugenommen hat. Wenn das Wachstum in diesem Tempo weitergehen würde, wären unsere Landreserven im Jahr 2035 bei einer Bevölkerungszunahme von 1,5  Millionen Menschen aufgebraucht. Bei einer Annahme der Initiative gäbe es sogar Platz für drei Millionen mehr Menschen, weil durch unser Anliegen nicht nur das Bauland begrenzt wird, sondern auch nachhaltige Quartiere und die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert ­würden.

Vacher: Was Sie zur Entwicklung zwischen 1985 und 2009 sagen, stelle ich absolut nicht infrage. Jene Entwicklung war absolut zügellos. Aber mit der Revision des Raumplanungsgesetzes wurden mehrere Massnahmen bereits umgesetzt, etwa die Reduktion überdimensionierter Zonen. Die Initiative will demgegenüber eine absolute Plafonierung. Das heisst, dass gewisse Zonen komplett zugebaut würden. Das ist kontra­produktiv.

Die Gegner reden von einem starren, zentralistisch über die ganze Schweiz verhängten Bauzonen-Stopp.

Haymoz: Angst darf man haben. Das ist nicht verboten. Wahrscheinlich hatten einige Menschen im 19. Jahrhundert ähnliche Vorbehalte, als es um das Waldgesetz ging. Dieses sichert im Grunde auf dieselbe Weise den Wald, wie die Initia­tive den Boden schützen will. Heute ist diese Angst längst verflogen und im Gegenteil zu einem gerne zitierten Beispiel weitsichtiger Politik mutiert. Mit unserer Initiative wird das Kulturland, die Basis unserer einheimischen Landwirtschaft, auch langfristig geschützt. Die Fläche der Schweiz ist konstant. Sie durch einen Krieg gegen Frankreich und Deutschland zu vergrössern, will niemand.

Vacher: Wir wollen den Menschen keine Angst einjagen! Was die von Ihnen erwähnte Landwirtschaft betrifft, unterscheidet diese Initiative zwischen der Landwirtschaft, die vom Boden abhängig ist, und jener, die von ihm unabhängig ist. Aber auch für Geflügel oder Rinder brauchen die Landwirte entsprechende Installationen. Daher hat sich der Schweizer Bauernverband auch gegen diese Initiative ausgesprochen. Was die Regionen betrifft, befindet sich die Mehrheit der heutigen Reserve-Bauzonen in den Agglomerationen. Mit dieser Initiative riskiert man aber gerade eine Zunahme der Zersiedelung in schützenswerten ländlichen Zonen.

Haymoz: Aber die Zonen werden doch dann einfach dorthin verschoben, wo man auch wirklich Platz braucht.

Vacher: Theoretisch sicher, in der Praxis denke ich, dass das viel schwieriger sein wird, als Sie jetzt vorgeben.

Haymoz: Das glaube ich Ihnen. Es wird kein Kinderspiel sein. Dieses Vorgehen hat aber ein riesengrosses Potenzial, wenn es darum geht, die Zersiedelung zu stoppen. Und die Initiative zielt nicht nur auf eine nachhaltige Sicherung des Kulturlandes, sondern wird bei einer Annahme auch die Lebensqualität, den Verkehr sowie die Biodiversität positiv fördern.

Vacher: Im Gegenteil! Gerade die Plafonierung gefährdet die Biodiversität. Denn sie wird mehr Bauzonen in ländlichen Gebieten zur Folge haben, statt die Verdichtung zu begünstigen. Denn die Idee des grossen Polizisten, der über künftige Zonenpläne zentralistisch entscheidet, wird einfach nicht machbar sein und einen enormen administrativen Aufwand bedeuten. Sie greifen hier zur Atombombe statt zum chirurgischen Schnitt! Im Übrigen hat auch die Verdichtung ihre Grenzen. Die Bevölkerungsdichte in der Genfer Innenstadt ist bereits jetzt höher als in Manhattan. Es wird schwierig sein, mehr zu tun.

Haymoz: Auch hier sehe ich wieder Angstmache: Man warnt davor, dass die Schweiz voll mit Hochhäusern sein werde. Das stimmt so nicht. Die klassische Blockrandbebauung wird weiterhin empfohlen. Denn auch so kann die Schweiz gut um mehr als drei Millionen Personen wachsen.

Könnte die Initiative nicht auch bei einem Ja blosser Verfassungstext bleiben?

Haymoz: Der Verfassungstext wird tatsächlich enthalten, dass das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Dieser Satz war aber wohl nötig, um den Argumenten unserer Gegner Rechnung zu tragen.

Was hätte sie für Auswirkungen im Kanton Freiburg?

Haymoz: Statt immer mehr Einfamilienhäuser würde das Aufstocken bevorzugt. Für einen entsprechenden Volkswillen gibt es schon jetzt diverse Beispiele, nicht nur in Freiburg, sondern etwa auch in Düdingen oder Schmitten.

Vacher: Da bin ich anderer Ansicht. Ein Ja würde zu einer Verlangsamung oder Blockierung von wichtigen Projekten für den Kanton Freiburg führen – auch im öffentlichen Sektor.

Was erwarten Sie für einen Ausgang der Abstimmung?

Vacher: Ich hoffe natürlich auf ein Nein und denke, die Bürger werden genug sensibel sein für die mit dieser Initiative verbundenen Probleme.

Haymoz: Es geht nicht um einen Links-rechts-Graben. Vielmehr haben wir die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern ausgeliehen. Ein Ja muss die wirtschaftliche Entwicklung nicht bremsen. Ich bin optimistisch und habe grosses Vertrauen, dass sich die Bevölkerung darauf zurückbesinnt.