Ein Fehler? Nachlässigkeit? Betrug? Verschiedene Erklärungsversuche kursierten gestern im Grossen Rat, ohne dass aber jemand genau sagen konnte, was am 6. Februar bei der Wahl von Kirthana Wickramasingam (SP, Bulle) zur ersten Vizepräsidentin des Parlaments passierte.
Grossratspräsident Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) verkündete jedenfalls an der gestrigen Ratssitzung, dass das am 6. Februar verkündete Wahlresultat falsch gewesen sei. Wie es damals hiess, hatte Wickramasingam 68 Stimmen erhalten, Ursula Krattinger Jutzet (SP, Düdingen) 24 Stimmen, Pierre Mauron (SP, Riaz) zwei und Olivier Flechtner (SP, Schmitten) eine Stimme.
Eine Nachkontrolle habe nun aber ergeben, dass Wickramasingam in Tat und Wahrheit nur 61 Stimmen, dafür Ursula Krattinger 27 statt 24 und Julia Senti (SP, Murten) vier statt null Stimmen erhielten.
Stimmenzählerin «bestürzt»
«Ich bin bestürzt», sagte Antoinette Badoud (FDP, Le Pâquier), Vorsitzende der Stimmenzähler. «Ich weiss nur, dass es keinen Rechenfehler gab und dass auch das Dokument korrekt an den Ratspräsidenten weitergegeben wurde.»
Wie sie sagte, kamen nach der Wahl Zweifel am Resultat auf, und das Ratsbüro kam zum Schluss, es könnte ein Fehler vorliegen. Die Nachkontrolle ergab, dass dies tatsächlich der Fall war. Badoud sagte, dass Massnahmen getroffen wurden und die Kontrolle verstärkt werde. Das Ratsbüro sollte den Vorfall untersuchen.
Eine eigene Kommission
Doch der Grosse Rat entschied gestern mit 58 gegen 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass eine eigens zu gründende Kommission mit dieser Untersuchung betraut werde. Er folgte so einem Ordnungsantrag der Grossräte Romain Collaud (FDP, Massonnens) und Nicolas Kolly (SVP, Essert). «Sieben Stimmen falsch zugeordnet, das ist eine nicht zulässige Fehlfunktion beim Auszählen der Stimmen. Es braucht ein offizielles Kontrollverfahren, denn es geht um das Vertrauen der Bürger.»
«Der Fall ist schwerwiegend», fügte Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) hinzu. «Fühlten sich einige Personen über dem Gesetz? Jemand hat etwas verändert, das er nicht sollte.» Hubert Dafflon (CVP, Grolley) bezeichnete es als Nachlässigkeit, dass zwei SP-Grossräte die Stimmen ausgezählt hätten und dass bei einer Nachkontrolle nur die Anzahl Wahlzettel, nicht aber die Namen kontrolliert wurden.
Linke bevorzugte Ratsbüro
«Das Parlament hat eindeutig Schaden genommen», meinte auch Markus Bapst (CVP, Düdingen). «Es braucht jemand, der es von aussen anschaut.»
Gegen eine Spezial-Kommission sprach sich vor allem das linke Lager aus. Pierre Mauron schlug vor, das Büro des Grossen Rats solle seine Untersuchung weiterführen. Bernadette Hänni (SP, Murten) befürchtet, aus dem Fall werde nun eine «Staatsaffäre» gemacht. «Fehler passieren. Eine Untersuchung braucht viel Zeit und Energie. Was jetzt nachgeprüft wird, sollte eigentlich genügen.» Chantal Müller (SP, Murten) forderte ab jetzt eine doppelte Kontrolle, meinte aber: «Von Betrug zu sprechen, finde ich übertrieben.»
Benoît Rey (CSP, Freiburg) forderte auch Verständnis: «Stimmenzähler verrichten eine grosse Aufgabe, vor allem wenn es viele Richterwahlen gibt. Es ist da jeweils hektisch, und es kann Fehler geben, auch aufgrund der Schrift auf den Wahlzetteln.»
Chronologie
Eine Ersatzwahl fürs Vizepräsidium
Die Wahl einer neuen Person für das Vizepräsidium des Grossen Rats wurde notwendig, weil der in das Amt gewählte Raoul Girard kurz vor Weihnachten 2018 aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat gab. An seiner Stelle stellte nominierte die SP die 34-jährige Kirthana Wickramasingam aus Bulle. Sie wurde am 6. Februar mit einem mässigen Resultat gewählt, das sich nun noch um sieben Stimmen verschlechterte.
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