Was macht Freiburg mit den 741 Millionen?
«Weihnachtsgeschenk» der Nationalbank wird zu reden geben
741 Millionen Franken erhält Freiburg aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank. Die Frage stellt sich sogleich: Was tut der Kanton mit diesem Gold- resp. Geldsegen?
Von ARTHUR ZURKINDEN
«Es wird nicht lange dauern, bis ein Grossrat diese Frage dem Staatsrat stellen wird», hält Ständerat Urs Schwaller gegenüber den FN fest. Dabei werde sich nicht nur die Frage stellen, was mit dem Geld getan werde, sondern auch, wer über die Verteilung des Geldes entscheide. «Der Kanton ist gut beraten, wenn er auch den Grossen Rat in den Entscheid einbindet», fügt der frühere Finanzdirektor bei, ohne sich in die Angelegenheit des heutigen Staatsrates einmischen zu wollen.
Staatsschuld tilgen
«Jeder Kanton ist souverän», betont Schwaller und gibt so zu verstehen, dass jeder Kanton selber entscheiden kann, was er mit dem Geld anfangen will. Er ruft aber auch in Erinnerung, dass sich die Schweizerische Finanzdirektoren-Konferenz stets dafür ausgesprochen habe, dass das Geld in erster Linie zur Tilgung der Staatsschuld eingesetzt werden sollte.
Freiburg wies Ende 2003 eine Netto-Staatsschuld von 645 Millionen Franken auf. Der Kanton könnte also mit den 741 Mio. Franken die ganze Schuld auf einen Schlag zurückzahlen. Gemäss Schwaller wird aber die Nationalbank die 14 Milliarden Franken, die sie aus den überschüssigen Goldreserven nach dem Entscheid des Ständerates vom Donnerstag den Kantonen schuldet, nicht auf einmal auszahlen. Er kann sich vorstellen, dass die Zahlung in drei bis vier Tranchen erfolgen wird, doch müsse der Bund mit den Kantonen noch eine Vereinbarung aushandeln.
Die Tilgung der Staatsschuld hat den Vorteil, dass der Kanton dann keine Schuldzinsen mehr bezahlen müsste. Im Jahre 2003 hat Freiburg immerhin 41 Mio. Franken für die Schuldzinsen ausgegeben.
Gold zur Steuersenkung verwenden
Laut Schwaller würde es Sinn machen, dass im Gegenzug eine Steuersenkung vorgenommen wird. «Freiburg liegt steuermässig 35 Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt», ruft er in Erinnerung.
Fonds für Investitionen schaffen
Der Freiburger Ständerat kann sich weiter vorstellen, dass – nebst der Schuldentilgung und der Steuersenkung – auch ein Fonds geschaffen wird für grössere Investitionen. Dabei denkt er sogleich an die Realisierung der Poyabrücke, doch habe der Kanton auch andere grössere Vorhaben.
Gold ist fast gänzlich verkauft
1300 Tonnen Gold benötigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) nicht mehr als Währungsreserven. Laut Schwaller hat sie dieses überschüssige Gold bis auf einige Tonnen bereits veräussert, dies zu einem Preis von über 16 000 Franken pro kg. «Die Nationalbank hat in den letzten Jahren eine Tonne pro Tag verkauft», sagt er, wie dies mit den Schweizer Banken vereinbart worden sei.
Weil die Goldverkäufe bereits ab 2000 getätigt worden sind, haben die Kantone, die gemäss Bundesverfassung Anspruch auf zwei Drittel der Gewinne der SNB haben, bereits von den Zinsen dieser Verkäufe profitieren können. Fast 100 Mio. Franken hat Freiburg von der SNB für das Jahr 2003 erhalten. 88 Millionen davon resultierten aus dem ordentlichen Gewinn der SNB, fast 12 Millionen jedoch bereits aus den Zinsen der Goldreserven. Einen gleichen Betrag erwartet der Kanton für das Jahr 2004.
Freiburg an rascher
Ausbezahlung interessiert
Nach Worten von Urs Schwaller ist Freiburg an einer raschen Ausbezahlung der Gelder aus den Goldreserven interessiert. So weist er darauf hin, dass sie bisher nicht bloss aufgrund der Bevölkerungszahl an die Kantone verteilt worden sind, sondern auch aufgrund der Finanzkraft. Mit dem neuen Finanzausgleich des Bundes werde dies aber nicht mehr der Fall sein. Er schätzt, dass Freiburg deshalb ab 2008 zwischen 20 und 30 Millionen Franken pro Jahr weniger aus der Verteilung des ordentlichen Gewinns erhalten wird. Und würden die 14 Milliarden Franken aus den Goldreserven nur aufgrund der Bevölkerungszahl verteilt, so würde Freiburg 200 bis 300 Millionen Franken weniger einkassieren können. Diese Tatsache hat ihn auch bewogen, dass er für eine rasche Ausbezahlung plädierte.
Kleinere Gewinne ab 2012
Der Freiburger Ständerat macht aber auch auf eine andere Tatsache aufmerksam: Die Kantone erhalten bis 2012 1,5 Millarden Franken aus dem ordentlichen Gewinn der SNB. «Das ist den Kantonen in einem Abkommen zugesichert worden», hält er fest. «Ab 2012 jedoch werden die Kantone nur noch eine Milliarde Franken erhalten», betont er und stützt sich dabei auf Aussagen des SNB-Präsidenten. Er gibt somit zu verstehen, dass Freiburg ab 2012 wegen des neuen Finanzausgleichs und wegen der kleineren Gewinne wesentlich weniger von der SNB erhalten wird. Auch aus diesem Grunde sei es angebracht, mit einem Teil der 741 Millionen Franken einen Fonds für Investitionen zu schaffen.
Der Streit ums «goldene Kalb» ist lanciert
Nur einen Tag nach dem Entscheid des Ständerates hat die CSP Freiburg den Streit um die SNB-Millionen lanciert. Ihre Ansichten decken sich nicht ganz mit jenen des Finanzdirektors.
Ohne sich mit Urs Schwaller abgesprochen zu haben, hat der heutige Freiburger Finanzdirektor Claude Lässer ähnliche Vorstellungen über die Verwendung der 741 Millionen Franken wie sein Vorgänger: Tilgung – zumindest teilweise – der Staatsschuld, Steuersenkung und Schaffung eines Fonds für grössere Investitionen. Auch er denkt dabei sogleich an die Poyabrücke. «Freiburg hat aber auch andere Vorhaben, z. B. der Neubau der Lehrwerkstätte», sagt er und fügt bei, dass er sich auch den Unibau Perolles II hätte vorstellen können, wäre dessen Finanzierung noch nicht sichergestellt gewesen. «Jedenfalls darf das Geld nicht für wiederkehrende Ausgaben verwendet werden», betont er gegenüber den FN, da der Geldsegen zeitlich beschränkt sei.
Im Staatsrat selber wurde die Frage der Verwendung der Millionen noch nicht diskutiert. Wie Lässer festhält, kann er sich vorstellen, dass in erster Linie der Staatsrat selber entscheidet, wie die Millionen aufzuteilen sind, um dann den Grossen Rat in die üblichen Verfahren einzubinden. Aber am liebsten möchte er die Millionen auf dem Tisch sehen, bevor über die Verteilung diskutiert wird. So macht er darauf aufmerksam, dass der Auszahlungsmodus noch verhandelt werden müsse. Er kann sich auch nicht vorstellen, dass das Geld den Kantonen auf einmal ausgehändigt wird. Ihm ist auch klar, dass die Staatsschuld nicht auf einmal getilgt werden kann, zumal sie z. T. in Form von langjährigen Anleihen besteht.
Geschenk gehört allen
Freiburgerinnen und Freiburgern
Schuldentilgung und Steuersenkung sind Ideen, die bei den bürgerlichen Parteien auf Gehör stossen, wie dies am Donnerstag ersten Reaktionen zu entnehmen war. Linksparteien jedoch haben andere Ansichten.
Als erste Partei hat die christlich-soziale Partei des Kantons Freiburg (CSP) am Freitag ihre Vorstellungen über die Geldverteilung kundgetan. «Das Geschenk von 741 Millionen gehört allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermassen. Es könnte in der Sonne, d. h. in der Euphorie über so viel nicht eingepla
