Das WBU Bibera soll zum Gemeindeverband werden, doch es gibt noch Unstimmigkeiten zu überwinden.
Das für den Hochwasserschutz verantwortliche Wasserbauunternehmen Bibera (WBU) ist dabei, die Organisationsform in einen Gemeindeverband umzuwandeln. Allerdings gilt es noch Unstimmigkeiten in Bezug auf die Statuten zu überwinden. Das sagt Ueli Minder, Präsident der Delegiertenversammlung. Letzte Woche fand in Jeuss die 15. Delegiertenversammlung des «Mittleren Abschnitts» statt, ebenso wie die Sitzung der Grossen Ausführungskommission «Obere Bibera».
Das Problem: Im WBU sind nicht nur Gemeinden, sondern auch private und kantonale Akteure wie die Strafanstalt Bellechasse und der Staatswald Galm vertreten. Ihnen kommt gemäss dem Verursacherprinzip eine wichtige Rolle für den Hochwasserschutz zu, und sie sind im Einklang mit dem Kostenverteiler beitragspflichtig. Bislang verfügten sie über ein Stimmrecht, dies soll sich aber nach der Umwandlung in einen Gemeindeverband ändern.
«Das Gesetz über die Gemeinden sieht in Gemeindeverbänden das Stimmrecht ausschliesslich für Gemeinden vor», erklärt Ueli Minder. Bellechasse und Galm seien darum zum aktuellen Zeitpunkt nicht bereit, den neuen Statuten zuzustimmen. Verschiedene Lösungen seien angedacht. Unter anderem hat das WBU laut Ueli Minder angeboten, ihnen einen Platz in der Delegiertenversammlung und ein Mitspracherecht einzuräumen – allerdings ohne Stimmrecht.
Hoffen auf baldige Lösung
Ueli Minder hofft auf eine Lösung in absehbarer Zeit: «Wir wissen nicht, wann das nächste Hochwasser kommt.» In Ulmiz und Gempenach warteten wichtige Hochwasserschutzprojekte in der Pipeline. Solange das WBU aber nicht als Gemeindeverband organisiert sei, könne es von den Banken keine Kredite für deren Finanzierung erhalten.
Die beiden Versammlungen genehmigten zudem die Rechnung 2020 und das Budget 2022. Der «Mittlere Abschnitt» schliesst mit einem Gewinn von rund 14’000 Franken – bei Ausgaben von rund 29’000 Franken. Die «Obere Bibera» schliesst die Rechnung 2020 mit einem Verlust von rund 4700 Franken, bei einem Gesamtaufwand von rund 51’000 Franken. Das Budget 2022 bewegt sich bei beiden Abschnitten in einem ähnlichen Rahmen wie in den Vorjahren. Grössere Investitionen sind nicht geplant.
Der «Mittlere Abschnitt» bestätigte Beat Aeberhard im Amt, den langjährigen Präsidenten der Ausführungskommission, die dem Vorstand entspricht. Für Ried ersetzt Fabian Jendl den ehemaligen Syndic Heinz Etter. Die «Obere Bibera» bestätigte Beat Mathys als Vorstandspräsidenten.
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