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Wegen Internetsperre spricht sich FDP gegen das Geldspielgesetz aus

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Mit 35 Nein gegen zehn Ja bei einer Enthaltung hat sich die Freiburger FDP gegen das Bundesgesetz über Geldspiele ausgesprochen. Sie folgt damit dem Beispiel der FDP Schweiz und der Jungen FDP. An der Delegiertenversammlung der Kantonalpartei am Mittwoch in Saint-Aubin stellte Yasmina Savoy, Präsidentin der Freiburger Jungfreisinnigen, die eidgenössische Vorlage vor, welche am 10. Juni zur Abstimmung kommt.

Nein zu Zensur

Savoy erwähnte, dass das Gesetz aus einer Verschmelzung zweier alter Gesetze hervorgeht und viele Verbesserungen aufweist. So beispielsweise die Vorkehrungen gegen Betrug und Geldwäscherei oder gegen die Spielsucht.

Sie stört sich aber daran, dass Online-Geldspiele nur von Casinos angeboten werden dürfen, die auch in der Schweiz registriert sind. «Das ist diskriminierend», so Savoy. Ausländische Anbieter sollen mit einer Internetsperre belegt werden. Gemäss Savoy ist eine solche einfach zu umgehen und würde den Schwarzmarkt fördern. Eine Sperre käme einer Zensur gleich, was sie klar ablehne.

In der Debatte stellte sich FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois auf die Seite der Befürworter des neuen Geldspielgesetzes. Dies vor allem wegen der Bekämpfung von illegalen Machenschaften und wegen den zusätzlichen Einkünften, die sozialen, kulturellen und sportlichen Organisationen zugutekommen. «Es geht auch um den Respekt vor der Gesetzgebung und vor den schweizerischen Institutionen», sagte er.

Doch das Argument der Internetsperre überwog bei den Delegierten. So sagte die Kerzerser Grossrätin Susanne Schwander: «Zensur ist keine Lösung, die Probleme der heutigen Zeit anzugehen.»

Reserven für Wahlen

Eindeutig bezog die Partei dagegen Stellung zu den anderen beiden Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Sie lehnte die Vollgeld-Initiative ab und nahm den Kredit für den Um- und Ausbau der Kantons- und Universitätsbibliothek an.

Die Versammlung nahm im Weiteren Berichte der Parteivertreter im Staatsrat, im Grossen Rat und im Nationalrat zur Kenntnis. Und sie erhielt Einblick in die Rechnung und das Budget der Partei. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass die Staatsratskandidatur von Didier Castella die Partei insgesamt 130 000 Franken gekostet hat. Dennoch sollten Ende 2018 bereits wieder 250 000 Franken an Reserven für künftige Wahlen zur Verfügung stehen.

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