Zur Wahl der Präsidenten oder Vizepräsidenten des Freiburger Grossen Rates gibt es kein Reglement. «Bisher geschah die Verteilung der Präsidien immer auf Grundlage einer Einigung zwischen den politischen Parteien», antwortete die Generalsekretärin des Parlaments, Mireille Hayoz, auf Anfrage der FN. Bei der Grossratssitzung heute Morgen ist es aber anders: Sowohl die CVP mit Bruno Boschung wie auch das Mitte-Links-Bündnis (MLB) mit Benoît Rey (CSP) stellen je einen Kandidaten für das zweite Vize-Präsidium. Der Gewählte ist designierter Grossratspräsident für das Wahljahr 2016.
In der Vergangenheit hat die CVP pro Legislatur zweimal das Präsidium besetzt, die SP und die FDP je einmal, und die SVP und die CSP haben sich jede Legislatur abgewechselt.
Spätestens bei den letzten Wahlen haben sich die Kräfteverhältnisse aber gewandelt; das bisher stillschweigend geltende Abkommen muss nun angepasst werden. Die SVP beansprucht aufgrund ihrer Stärke neu ein Präsidium in jeder Periode, die CSP fühlt sich im Verbund mit dem MLB auch stark genug, um das Präsidium zu fordern, und die CVP beharrt auf zwei Sitzen.
«Die Positionen sind seit den Wahlen 2011 klar», so Albert Lambelet, CVP-Fraktionschef. «Jetzt bringt die CSP ihre Forderung wieder hervor. Für uns ist die Kandidatur von Bruno Boschung unbestritten. 2016 ist mit den kantonalen Wahlen ein strategisches Jahr, da wollen wir nicht auf das Grossratspräsidium verzichten.»
Trotz der bürgerlichen Mehrheit kann sich Boschung seiner Wahl nicht sicher sein. «Es gibt keine Wahlempfehlung für unsere Grossräte», so FDP-Fraktionschef Markus Ith gestern. Gleich sieht es im SVP-Lager aus. Fraktionschef Emanuel Waeber: «Für eine Unterstützung Boschungs spricht das bürgerliche Bündnis, auch wenn dieses nichts mit dem Grossen Rat zu tun hat. Mathematisch hat aber das MLB Anrecht auf ein und die CVP auf drei Präsidien in zehn Jahren. Diese drei Sitze hatte die CVP bereits.» Entsprechend gilt für die SVP-Fraktion Stimmfreigabe.
Kompromissvorschlag
Auf die bedingungslose Unterstützung der SP kann CSP-Kandidat Benoît Rey zählen. «Anfang Legislatur waren alle Fraktionen mit Ausnahme der CVP für ein Präsidium des MLB. Das entspricht der Logik und dem Fair-Play», so SP-Fraktionschef Pierre Mauron. «Es ist schon unfair, dass die CVP zwei und die SP nur einen Stimmenzähler stellt.»
Benoît Rey stufte seine Wahlchance gestern auf 50 Prozent ein. Wie er den FN sagte, hat das MLB der CVP gestern einen Kompromiss vorgeschlagen, die Präsidien 2016 und 2017 zwischen CVP und MLB aufzuteilen. Die Antwort der CVP erwartet er heute. uh
