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Wegzug von Bürger reisst Loch in Kasse

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Wegzug von Bürger reisst Loch in Kasse

Bärfischen erhöht Steuern und Gebühren

Der Wegzug eines Bürgers von Bärfischen/Barberêche hat zur Folge, dass ein Fünftel weniger Steuereinnahmen in die Kasse fliesst. Mit einer Steuererhöhung will die Gemeinde die Rechnung wieder ins Lot bringen. Zudem möchte man Zuzüger ansiedeln.

Autor: Von CORINNE AEBERHARD

Wegen der Kantonalisierung des Spitalnetzes senken viele Gemeinden ihre Steuern. Nicht so Bärfischen. Die finanzielle Situation erlaube dies nicht, wie die 58 Gemeindeversammlungsbesucher am Mittwochabend vernehmen mussten. Anstatt die Steuern wie vom Staatsrat vorgeschlagen von 85 auf 79 Rappen pro Kantonsfranken zu senken, schlug der Gemeinderat eine Erhöhung auf 90 vor. Das errechnete Defizit wäre mit dem Steuersatz von 79 zu hoch ausgefallen, hiess es.Zu schaffen macht der Gemeinde der Wegzug eines Steuerzahlers im letzten Jahr. Dies hat zur Folge, dass der Gemeinde rund ein Fünftel der Steuereinnahmen fehlen, was einem Betrag von etwa 260000 Franken entspricht. Zudem ist die Gemeinde von der 4. Klasse (Finanzkraftindex) in die 3. aufgestiegen. Dies wiederum bedeutet, dass die Gemeinde rund 85000 Franken mehr an Abgaben an den Kanton leisten muss.Die Reaktionen auf diese Ankündigung löste nicht eitel Freude aus im Saal. Ein Bürger beanstandete die vorgelegten Zahlen und legte seine Berechnungen dar. Der Gemeinderat habe ein «vernünftiges und nicht ein illegales Budget vorstellen wollen», rechtfertigte sich Gemeindepräsidentin Carole Plancherel. Schliesslich stimmten 37 der Steuererhöhung zu, 15 waren dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.Mit diesem Steuersatz sieht die laufende Rechnung Einnahmen von 1,586 Mio. Franken und Ausgaben von 1,619 Mio. Franken vor. Daraus resultiert ein Ausgabenüberschuss von knapp 33000 Franken.

Umstrittene Ortsplanrevision

Die Steuerausfälle möchte der Gemeinderat unter anderem mit einem Wachstum ausgleichen. Damit das möglich wird, will er die Revision der Ortsplanung vorantreiben. So könnte neues Bauland ausgeschieden werden und den zahlreich vorhandenen Kaufinteressenten angeboten werden. Darüber entbrannte eine heftige Diskussion. Es gebe genügend eingezontes Bauland, hiess es etwa. Tatsächlich gebe es sogar zu viel, entgegnete Carole Plancherel, aber verschiedene Bauplätze seien wegen Einsprachen blockiert und somit nicht bebaubar.Kritisiert wurde auch, dass der Ortsplan früher als nötig revidiert werde und dass die Vorstudie, welche bereits vorliegt, für die Bürger nicht integral einsehbar war. So könne man sich nicht ein umfassendes Bild machen. Von Seiten der Gemeindepräsidentin wurde entgegnet, dass man die Studie an der Versammlung vorstellen wollte, um das Vorhaben genau erklären zu können. Schliesslich folgte ein Schlagabtausch in gehässigem Ton zwischen Gemeinderat und verschiedenen Versammlungsteilnehmenden wegen verschiedensten früheren oder hängigen Einsprachen im Bausektor. Dies gipfelte darin, dass Carole Plancherel einer Bürgerin gar mit dem Versammlungsausschluss drohte.Letztendlich wurde aber der für die Realisierung nötige Kredit von 80000 Franken gesprochen. 37 stimmten dafür und 17 dagegen.Bald werden die Landbesitzer ihre Wünsche betreffend die Ortsplanrevision anbringen können, und es soll eine Infoveranstaltung geben, informierte die zuständige Gemeinderätin Elsbeth Aeberhard.Eher murrend zugestimmt hat die Versammlung auch den 30000 Franken, welche Bärfischen an die Sanierung des Kugelfangs beim Schiessstand Courtaman beisteuern muss (siehe FN vom 13. Dezember 2006).

Höhere Abwassergebühren

Weiter müssen die Bürger im nächsten Jahr nicht nur für die Steuern tiefer in die Tasche greifen, sondern auch für die Abwassergebühren. Der Grundtarif beträgt neu 50 statt 30 Franken und der Kubikmeterpreis wird von 50 auf 80 Rappen erhöht.

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