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«Weiter wachsam bleiben»

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 Wie geht es den Freiburger Gemeinden?

Allgemein geht es den Gemeinden gut. Aber sie müssen wachsam bleiben, weil viele Herausforderungen auf sie warten. Und im Vergleich zum Kanton geht es den Gemeinden doch etwas weniger gut.

 

 Im Vergleich zu 2013, als Sie die Führung des Freiburger Gemeindeverbandes übernahmen: Haben die Gemeinden an Selbstständigkeit gewonnen oder verloren?

Bezüglich Selbstständigkeit herrscht ungefähr der Status quo. Richtig Bilanz können wir ziehen, wenn wir das Dossier zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton umgesetzt haben.

 

 Diese Entflechtung war zuletzt bei mehreren Gesetzesprojekten ein Thema: beim Schulgesetz, beim Raumplanungsgesetz … Wo sonst gibt es noch Nachholbedarf?

Beim Schulgesetz haben wir die Aufgabenteilung nicht vollständig geklärt. Wir sind Kompromisse eingegangen, beispielsweise beim Schultransport und beim Schulmaterial. Bei der Raumplanung haben wir etwas an Autonomie verloren. Aber dies kommt nicht nur vom Kanton her, sondern auch von der Volksabstimmung auf Bundesebene. Es gab eine Folge von Entscheidungen, die zum Autonomieverlust der Gemeinden geführt hat.

 

 Stehen auch andere Bereiche zur Diskussion?

Wir sind gerade daran, das erste Paket an Entflechtungsmassnahmen abzuschliessen. Die Berichte werden vom verantwortlichen Ausschuss im Herbst vorgelegt. Da geht es beispielsweise um Schulgebäude, Einrichtungen für die Sonderpädagogik und «Senior plus». Darüber hinaus wollen wir ein zweites Paket in Angriff nehmen und Themen definieren, die dazugehören. Bis die Aufgabenentflechtung zwischen Gemeinden und dem Kanton vollständig ist, gibt es noch viel zu tun. Bei allen Direktionen des Kantons finden sich eines oder mehrere Themen; besonders viele betreffen die Direktion für Soziales und Gesundheit, die aber für Vorschläge sehr offen ist.

 

 Der Kanton hat ein Vermögen von 1 Milliarde Franken und die Gemeinden, so wird gesagt, Schulden ungefähr in gleicher Höhe. Stimmt diese Rechnung?

Ja, absolut. Aber wir haben uns in den letzten zweieinhalb Jahren dafür eingesetzt, dass wir nicht noch mehr verlieren. Die Struktur- und Sparmassnahmen des Kantons haben sich auf die Gemeindefinanzen neutral oder sogar positiv ausgewirkt. Aber das muss Ende Jahr und nächstes Jahr noch genauer geprüft werden. Beim Schulgesetz müssen die Gemeinden auch nicht draufzahlen. Für die Jahre 2015 bis 2018 profitieren die Gemeinden eher, weil die Schultransporte noch nicht den Gemeinden belastet werden. Beim Schulgesetz werden wir erst nach 2018 sehen, was dies für die Gemeinden bedeutet. Einige werden Einbussen haben, andere profitieren.

 

 Ist die Schuldensituation in den Freiburger Gemeinden beunruhigend?

Das ist schwierig zu beurteilen: Einige Gemeinden haben einen sehr tiefen Steuerfuss, aber mehr als die Hälfte der Gemeinden musste in den letzten fünf Jahren die Steuern erhöhen. Zwischen einer Gemeinde und der anderen, zwischen einem Bezirk und dem anderen kann die Lage sehr unterschiedlich sein. Dazu werden wir die Entwicklung mit der Unternehmenssteuerreform III beobachten müssen. Das könnte vieles verändern und die Gemeinden näher zusammenbringen.

 

 Inwiefern?

Ich bin mir selber nicht sicher. Es hängt davon ab, was der Kanton den Gemeinden als Kompensation vorschlägt. Der Kanton hat gar keine andere Wahl, als den Gemeinden ein Angebot zu machen, um deren Verluste zu kompensieren. Wir warten mit Ungeduld darauf. Man hat uns für den Herbst Informationen versprochen.

 

 Sind Sie sicher, dass es Kompensationen geben wird?

Sie haben es uns angekündigt, und die Finanzdirektion prüft das Anliegen auch. Zu gross wären sonst die Verluste auf Gemeindeebene. Der Bund zahlt den Kantonen Entschädigungen, deshalb müssen diese auch den Gemeinden entgegenkommen.

 

 Ist ein einheitlicher Steuersatz für Unternehmen auf Gemeindeebene weiter ein Thema?

Ja, die Idee kam auf. Aber sie ist sehr schwierig umzusetzen. Ich glaube eher, dass eine Lösung auf regionaler Ebene möglich ist. Bereits das Raumplanungsgesetz sieht einen überregionalen Steuerungsausschuss vor. Das könnte auch ein Ansatz für die Unternehmenssteuern sein. Gewisse Gemeinden können aufgrund des verdichteten Bauens keine Firmen aufnehmen; wirtschaftliche Aktivitäten werden sich in den regionalen Zentren konzentrieren, und deshalb wäre eine regionale Lösung für Firmensteuern denkbar.

 

 Was, wenn nicht?

Es wäre auch über Gemeindefusionen möglich. Kleine Gemeinden werden immer mehr Ausgaben und weniger Einnahmen haben, und in den Zentren ist es das Gegenteil. Durch Fusionen könnten Steuereinnahmen besser verteilt werden.

 

 Bei Ihrem Amtsantritt hatte Freiburg 164 Gemeinden, heute sind es 150. Sind Sie zufrieden mit dieser Entwicklung?

Ja. In den letzten fünf Jahren hat sich viel getan. Aber ich denke, dass noch mehr nötig sein wird, sowohl auf dem Land wie im Raum Grossfreiburg. In einigen Bezirken wie der Broye wird es in der nächsten Zeit wohl eine Art Stand-by geben, da kürzlich fusionierte Gemeinden sich erst finden müssen.

 

 Der Kanton hat die Frist für Fusionen verlängert: Wird das einen neuen Schub geben?

Ich hoffe, die Fristverlängerung wird nochmals etwas bewirken, aber auch, dass es danach weitere Fusionen gibt. Nicht die Subventionen allein sind der Grund zu fusionieren. Es ist ein Ganzes.

 

Gemeindeverband: Zwei Anwärterinnen für das Oberamt

Haben Sie als Präsidentin die Professionalisierung des Gemeindeverbandes weiter vorangetrieben?

Nein, der Personalbestand ist derselbe: eine Generalsekretärin zu 100 Prozent und eine Person für Übersetzungen, Stellungnahmen und die Buchhaltung zu 30 Prozent. Dazu beschäftigen wir derzeit einen Stagiaire, welcher seine Master-Arbeit in Politik und Public Management über die Arbeit des Gemeindeverbandes schreibt. Vielleicht können wir aus dieser Arbeit Impulse für den Verband gewinnen.

Zweimal hintereinander ist jetzt das Präsidium des Gemeindeverbandes durch einen Syndic aus dem Broyebezirk besetzt worden. Sie kommen aus einer kleinen Gemeinde. Haben Sie den Draht zu den grossen Gemeinden und nach Deutschfreiburg?

Wir sind 15 Personen im Vorstand, und da ist es wichtig, dass es Vertreter aus kleinen und grossen, französisch- und deutschsprachigen Gemeinden gibt. Ideal ist, wenn Vorstandsmitglieder als Grossräte Geschäfte im Parlament vertreten; zuletzt war dies bei vier Personen der Fall. Aber wir haben auch durch den Club der Gemeinden im Grossen Rat einen Zugang. Bezüglich der Zweisprachigkeit sind die Gemeinden meistens mit unserer Generalsekretärin Micheline Guerry in Kontakt; sie ist zweisprachig. Wichtig ist, dass wenn der Präsident oder die Präsidentin französischer Muttersprache ist, dass der Vizepräsident deutschsprachig ist. Zuletzt hatte Antje Burri-Escher aus Tentlingen diese Funktion inne.

Nach Ihrem Rücktritt beginnt für Sie die Wahlkampagne für das Oberamt des Broyebezirks. Ist das der logische nächste Schritt in Ihrer politischen Karriere?

Als ich mich entschied, nicht wieder als Syndique der Gemeinde Cugy anzutreten, ging ich davon aus, wieder für den Grossen Rat zu kandidieren. Erst dann kam die Ankündigung von Christophe Chardonnens, als Oberamtmann zurückzutreten. Ich fragte mich, ob das Oberamt ein logischer nächster Schritt ist. Immerhin ist es ein vollberufliches Mandat mit einem anspruchsvollen Pflichtenheft. Ich kam zum Schluss, dass ich mich so weiterhin für die Interessen der Gemeinden einsetzen kann.

Nun treten Sie in dieser Kampagne ausgerechnet gegen die Generalsekretärin des Gemeindeverbandes an.

Ich mache keine Kampagne gegen irgendeinen anderen Kandidaten, und es ist durchaus möglich, dass sich noch weitere Kandidaten präsentieren. Ich führe die Kampagne in erster Linie für meine Region. uh

Zur Person

Den Beruf zugunsten der Politik aufgegeben

Nadia Savary-Moser aus Vesin (Broyebezirk) ist ausgebildete Lehrerin, hat aber ihren Beruf zugunsten ihres politischen Engagements aufgegeben. Die 49-Jährige wurde 2001 in den Gemeinderat von Vesin gewählt und übernahm 2003 das Gemeindepräsidium. Als Vesin 2005 mit Cugy fusionierte, wurde Savary Syndique der Gesamtgemeinde. Dieses Amt hat sie im Frühling 2016 aufgegeben. 2009 trat Nadia Savary in den Vorstand des Freiburger Gemeindeverbandes ein; 2013 wurde sie anstelle des zurückgetretenen Albert Bachmann (Estavayer-le-Lac) Präsidentin des Verbandes. Für Charly Haenni rückte Savary 2008 als Mitglied der FDP in den Grossen Rat nach, dem sie bis heute angehört. Kürzlich hat die FDP sie als Kandidatin für das Oberamt des Broyebezirks nominiert.uh

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