Die SVP-Grossräte Roland Mesot (Châtel-St-Denis) und Nicolas Kolly (Essert) sind unzufrieden mit der Antwort des Staatsrates zu ihrem Auftrag im Zusammenhang mit dem geplanten Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg. Deshalb haben sie eine Anfrage nachgereicht, welche die Unklarheiten beheben solle, die nach Beantwortung des Mandats geblieben seien, schreiben die Grossräte. Sie verweisen darauf, dass das Parlament sich mit dem Auftrag befassen werde. Ihm fehlten jedoch dafür wichtige Angaben.
Namentlich kritisieren die SVP-Grossräte die unklare Finanzierung des Zentrums. Angesichts der knappen Finanzen des Kantons sei dies ein wichtiges Momentum, betonen Mesot und Kolly. Sie beziehen sich vor allem auf die vorgesehene Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kanton. Während in einem ersten Konzept die vollständige Übernahme durch den Bund erwähnt worden sei, spreche der Staatsrat in seiner Antwort auf das Mandat von einem Kantonsanteil von ei- ner Viertelmillion Franken ab 2015. Der Bundesbeitrag werde dabei nicht klar umrissen. Es sei von einem «äquivalenten» Anteil die Rede.
Die Grundlage fehlt
Auch stossen sich Mesot und Kolly am Verfahren, wie der Bund in die Finanzierung eingebunden wird. Die Subventionen würden, so Mesot und Kolly, von einem speziellen Gremium gesprochen, das voraussichtlich erst 2015 auf die Beine gestellt werde. Das neue Zentrum soll seinen Betrieb allerdings schon im Herbst 2014 aufnehmen.
Die beiden Grossräte stellen nun den Staatsrat vor verschiedene Fragen, etwa warum er nicht wenigstens bis zur Gründung der Kommission zugewartet habe und wann deren Beschluss denn eigentlich bekannt gegeben werde. Überhaupt würden sie gerne wissen, so Mesot und Kolly, ob es beim Kanton und bei der Universität üblich sei, Projekte zu entwickeln, deren Grundlage noch gar nicht existiere.
Lancierung aufschieben
Die Grossräte wollen wissen, ob der Staatsrat notfalls bereit sei, allein für die Finanzierung geradezustehen. Mindestens eine Verschiebung der Lancierung erachten sie als sinnvoll, unter anderem bis sich die Finanzlage verbessere. Andernfalls werde der Staatsrat in der Bevölkerung keine Mehrheit für sein Ansinnen finden, so Mesot und Kolly. fca
