Autor: Walter Buchs
FreiburgBei der Annahme der Staatsrechnung 2009 im Grossen Rat hatten die Fraktionen CVP, FDP und SVP eine Motion für eine weitere Steuersenkung angekündigt (FN vom 19. Mai). Nun ist von CVP-Fraktionschef Jean-Pierre Siggen und FDP-Kantonalpräsident Jean-Pierre Thürler eine Motion bei der Staatskanzlei eingereicht worden, wie diese mitteilt.
Gestaffelte Senkung bis 2011
Die Motionäre weisen in der Begründung darauf hin, dass das Nettovermögen des Staates zwischen 2005 und 2009 von 234,3 auf 747,8 Millionen Franken zugenommen hat. Dies habe es erlaubt, bedeutsame Reserven und Rückstellungen zu tätigen. Jetzt gehe es darum, auch die Steuerzahler von der guten Finanzlage profitieren zu lassen.
Dabei stellen die Grossräte Siggen und Thürler fest, dass sich Freiburg im interkantonalen Vergleich der Steuerbelastung trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren immer noch auf den letzten Plätzen befindet. Deshalb schlagen sie vor, den Steuersatz für natürliche Personen degressiv um 30 (steuerbares Einkommen von 10 000 Franken) bis fünf Prozent (steuerbares Einkommen 500 000 Franken) zu senken. Diese Steuersenkung sollte in den Jahren 2011 bis 2015 gestaffelt erfolgen und insgesamt zu einer Minderbelastung von rund 150 Millionen Franken im Jahr 2015 führen.
Bei der Unternehmensbesteuerung sei Freiburg gegenüber anderen Kantonen überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig. Die gute Finanzlage Freiburgs würde es erlauben, dass unser Kanton in der Westschweiz für Firmenansiedlungen am attraktivsten wird, betonen die Motionäre in ihrer Begründung.
Steuerertrag trotz Senkung verdoppelt
Sie schlagen vor, den Steuersatz für juristische Personen von 9,5 auf neu sieben Prozent zu senken. Das entspricht einer Reduktion um 26,3 Prozent. Dabei weisen sie darauf hin, dass trotz einer Senkung des Steuersatzes von 13,2 auf 9,5 Prozent der Steuerertrag sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt hat.
Schliesslich stellen die Grossräte Siggen und Thürler fest, dass Freiburg bei einer Auszahlung des BVG-Alterskapitals dieses vergleichsweise hoch besteuert. Um Rentnern einen Anreiz zu geben, weiterhin im Kanton zu bleiben, wird hier eine Steuersenkung um 50 Prozent beantragt. Die Motionäre sind überzeugt, dass die Entlastung um rund 8,5 Millionen Franken sehr schnell durch den Zufluss zusätzlicher Kapitalien aufgewogen würde.
