Autor: Walter Buchs
Um überwiesene Motionen umzusetzen und eingegangene Versprechen einzulösen, hatte der Staatsrat dem Grossen Rat eine weitere Steuersenkungsrunde fürs kommende Jahr vorgeschlagen. Die Steuereinbussen beim Kanton betragen 36 Millionen Franken und bei den Gemeinden weitere 28 Millionen Franken (FN vom 21. Oktober 2010).
Zu Beginn der Novembersession hat der Grosse Rat die Gesetzesrevision am Dienstagnachmittag in der Schlussabstimmung mit 67:6 Stimmen bei 19 Enthaltungen gutgeheissen. Neben einer Gegenstimme hat sich die SP-Fraktion der Stimme enthalten. Die anderen Gegenstimmen kamen vom Mitte-links-Bündnis (MLB).
Probleme für die Gemeinden
In der Eintretensdebatte hatte Kommissionspräsident Jean-Louis Romanens (CVP, Sorens) hervorgehoben, dass die vorgeschlagenen Änderungen vielen Steuerpflichtigen Erleichterungen bringen werden. Dabei werde die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons generell weiter verbessert.
Für Staatsrat Claude Lässer ist auch die Verbesserung für juristische Personen besonders wichtig. In ein paar Jahren werde die Sonderstellung, welche die Kantone den Domizil- und Holdinggesellschaften gewähren können, aufgehoben. Es gelte, sich für diesen Zeitpunkt fit zu machen.
Die Sprecher der CVP-, FDP- und SVP-Fraktion unterstützten den Staatsrat. «Die Senkung der Unternehmenssteuern ist im heutigen Umfeld eine sehr willkommene Wettbewerbsverbesserung für die KMU», sagte CVP-Sprecher Markus Bapst aus Düdingen. FDP-Sprecher Markus Ith aus Murten wies auf die Bedeutung hin, dass die Steuerreduktionen jeweils parallel beim Kanton und den Gemeinden erfolgen, und ergänzte: «Auch mit diesen Steuersenkungen werden die Leistungen des Staates nicht abgebaut.»
Nicht einverstanden mit dieser Sicht war SP-Sprecher Raoul Girard aus Bulle: «Ich bin überzeugt, dass viele Gemeinden mit diesen weiteren Steuersenkungen Probleme bekommen werden.» Sein Fraktionskollege Pierre-Alain Clément, Stadtammann von Freiburg, schlug dann in der Detailberatung vor, die vom Staatsrat vorgeschlagene Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen und übrigen juristischen Personen abzulehnen. Gerade Zentrumsgemeinden, von denen immer mehr Leistungen erwartet werden, seien von den Steuersenkungen stark betroffen.
Pierre-Alain Clément wurde von seinem Vize-Ammann und CVP-Grossrat Jean Bourgknecht unterstützt. Wenn Steuersenkungen des Kantons stets automatisch Steuersenkungen der Gemeinden nach sich ziehen, werde die Gemeinde-Autonomie eingeschränkt. «Der Änderungsantrag ist vernünftig», so Bourgknecht. In einer ersten Abstimmung hiess der Rat die vorgeschlagene Gewinnsteuersenkung für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gut und lehnte damit den Antrag Clément ab. Dieser zog dann die weiteren Anträge zurück.
