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Weiterhin acht Wahlkreise für die Grossratswahl

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Autor: walter buchs

freiburg Im Gegensatz zur alten sind in der neuen Staatsverfassung die Wahlkreise für die Grossratswahlen nicht mehr aufgeführt. Es heisst lediglich, dass es höchstens acht Wahlkreise sein dürfen. Im Hinblick auf eine neue Gebietseinteilung des Kantons wollte der Verfassungsrat die Türe bewusst öffnen.

Da für eine territoriale Neugliederung noch keine Lösung vorliegt, hat der Staatsrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Wahlkreise für die Legislaturperiode 2012 bis 2016 nach dem bisherigen Modus festlegt. Bei der gestrigen Beratung im Kantonsparlament räumte Kommissionspräsident Jean-Pierre Thürler (FDP, Charmey) ein, dass dieses befristete Gesetz nötig sei. Die Kommission habe aber vom Staatsrat verlangt, dass rechtzeitig vor 2016 eine neue Lösung vorliegen müsse.

Rückweisung abgelehnt

Alle Fraktionen mit Ausnahme des Mitte-Links-Bündnisses (MLB) sahen dies auch so. Daniel de Roche aus Cordast schlug Rückweisung des Gesetzesentwurfs vor, weil die heutige Wahlkreis-Einteilung die kleinen Parteien stark benachteilige, insbesondere seit die Zahl der Grossräte von 130 auf 110 reduziert wurde. Sein Antrag wurde aber mit 78:19 Stimmen abgelehnt.

Dann machte de Roche den Vorschlag, für die Grossratswahlen 2011 drei Wahlkreise zu bilden, nämlich: Saane-Land, Stadt Freiburg und Sense; Broye und See; Glane, Vivisbach und Greyerz. Dieser Vorschlag wurde mit 71:10 Stimmen abgelehnt.

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