Weiterhin darf erst wählen, wer 18 ist

Grossrat Simon Bischof (SP, Ursy) wollte Jugendliche ab 16 und nicht erst ab 18 Jahren in die Gemeindepolitik einbinden: Mittels Motion forderte er, dass schon 16-Jährige bei Abstimmungen und Wahlen auf Gemeindeebene an die Urne gehen und sich bei Gemeinde- und Generalratswahlen auch zur Wahl stellen können. Sein Vorstoss hatte gestern Nachmittag im Grossen Rat jedoch keine Chance: Die Fraktionen der CVP, FDP und SVP lehnten die Motion fast geschlossen ab, Zustimmung erhielt sie lediglich von der SP und dem Bündnis Mitte Links Grün. Das Abstimmungsergebnis betrug dementsprechend 63 Nein- zu 38-Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Nicht von den Jugendlichen

«16-jährige Jugendliche haben andere Sorgen und Inte­ressen als die Politik», sagte beispielsweise Nicolas Kolly (SVP, Essert). Dies sei auch gut so, die Jugendlichen sollten ihre Jugend geniessen können. «Die Verantwortung kommt noch früh genug», fuhr er fort. Auch andere bürgerliche Grossräte betonten, dass die Jugendlichen selbst gar keine Senkung des Stimmrechtsalters wünschten. Dies verärgerte den Grossrat Benjamin Gasser (SP, Villars-sur-Glâne): «Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, indem wir denken: ‹Es interessiert sie sowieso nicht›», sagte er. Es sei Aufgabe des Grossen Rates, eine stärkere Einbindung der Jugendlichen in die Politik zu ermöglichen.

Die Gegnerinnen und Gegner der Motion zählten jedoch weitere Argumente auf, die aus ihrer Sicht gegen die Motion sprechen: So befürchteten sie Probleme, sollte ein unmündiger Jugendlicher in einem Gemeinderat sitzen. Johanna Gapany (FDP, Bulle) fragte sich beispielsweise, wie ein Jugendlicher Verpflichtungen für die Gemeinde eingehen könne, wenn er selbst noch nicht mündig sei. «Das wird aus rechtlicher Sicht schwierig», sagte sie.

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