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Weiterhin mit finanziellen Anreizen

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Der Grosse Rat will Gemeinden eine Fusion auch künftig schmackhaft machen

FREIBURG. Zu Beginn der Oktober-Session hat der Grosse Rat am Dienstagnachmittag mit 49 zu 44 Stimmen und einigen Enthaltungen eine Motion überwiesen, welche die Wiederaufnahme der Förderung der Gemeindezusammenschlüsse zum Ziel hat. Laut dem Vorstoss von FDP-Grossräten sind hiezu auch in Zukunft finanzielle Anreize notwendig.Der Staatsrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt, aber gleichzeitig beteuert, dass er die Politik zur Stärkung der Gemeinden weiterführen und Fusionsprozesse aktiv begleiten werde. Dies reichte einer Mehrheit des Parlamentes nicht. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Fusionsförderungsprogramm zwischen 1999 und 2005 sehr positive Resultate gebracht habe. Man dürfe nicht auf halbem Weg anhalten. Der Staatsrat wird nun voraussichtlich ein neues, erneut zeitlich befristetes Dekret vorlegen. wb

Bericht auf Seite 3

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