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Weitgehende Einigkeit

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Bundesratsparteien wollen tiefere Preise

BERN. FDP, CVP, SVP und SP seien sich einig, dass für die «Road-Map für tiefere Preise» eine ehrgeizige Zeitplanung angezeigt sei, sagte Fehr am Freitag namens der federführenden SP vor den Medien in Bern. Mit seinem Programm komme der Bundesrat den Wünschen der Parteien entgegen. Noch in diesem Jahr würden die wesentlichen Geschäfte verabschiedet. Grundsätzlich einig sind sich die Bundesratsparteien, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig eingeführt und nur ein kleiner Ausnahmekatalog vorgesehen werden soll. Der Bundesrat werde dem Parlament die Botschaft über die freie Zulassung von EU-geprüften Produkten vermutlich Anfang 2008 unterbreiten, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg. Die Parteien stimmten auch darin überein, dass die Wohnkosten gesenkt und die Mietzinsen vom Hypothekarzins abgekoppelt werden. Die kantonalen Baurechte sollen formell harmonisiert und die Gebäude-Energienormen materiell vereinheitlicht werden.Keine Einigkeit besteht bei einem Agrarabkommen mit der EU, gegen das sich die SVP sperrt, und bei der Zulassung von Parallelimporten, wo FDP und SVP opponieren. Nicht mehrheitsfähig ist die Wiederaufnahme der Wohnbauförderung. sda

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