Meinungsbeitrag zu den Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023
Die Parteien bereiten den Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 vor. Die SVP spannt mit der FDP zusammen. Welches sind die weitblickenden Kandidatinnen und Kandidaten, die im Dienste der Bevölkerung und aller Schichten neue kühne Ideen für eine offene Schweiz einbringen werden? Nicht die Fassade einer Partei zählt, sondern was dahinter steckt.
In der Schweiz hat die Opposition objektiv zu bleiben (Respekt, Aufrichtigkeit). Sonst entsteht ein Widerspruch zur direkten Demokratie und zu unseren Institutionen. Oft provokativ (Angst) erschwert die Opposition der SVP die Entscheidungsfindung der Regierung: widersprüchliche Initiativen, Ablehnung der EU (seit 30 Jahren!), Beschränkung der Ausländerinnen und Ausländer. Das Verlassen der Parlamentssitzung zwecks strikter Neutralität (Videokonferenz des ukrainischen Präsidenten): Wollte man mit dieser Maskerade dem russischen Präsidenten Putin gefallen?
Solche hinterlistigen Verhaltensweisen, mit grossem Aufwand betrieben, gehen zu weit! Diese schädliche und irreführende Haltung verunsichert das Volk: Es erwartet von Bern klare und mutige Stellungnahmen. Die Politik sollte danach streben, das Volk durch freie Meinungsbildung zu einen. Die Ergebnisse spiegeln die Kräfteverhältnisse und gegensätzlichen Meinungen wider. Die Mitte versucht, Konsens herzustellen.
Volksvertreterinnen und Bürger, lassen wir uns vom Missbrauch unserer demokratischen Werte, sowohl im In- als auch im Ausland, nicht verunsichern. Lassen wir uns nicht von Niedergeschlagenheit und Gleichgültigkeit mitreissen, die Trägheit und Feigheit den Weg ebnen. Hoffen wir, dass die aktuelle Übereinkunft zwischen den beiden rechten Parteien nur vorübergehend ist!
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