Welche Zukunft für den Föderalismus?
Bund, Kantone und Gemeinden suchen nach effizienten Kooperationsformen für das XXI. Jahrhundert
In der engräumigen Schweiz mit vielen kleinen politischen Einheiten ist ein wirres Geflecht an Zusammenarbeitsformen entstanden. Ob dies noch effizient und zeitgemäss ist, wird an der 1. Nationalen Föderalismuskonferenz erörtert, die gegenwärtig in Freiburg stattfindet.
Von WALTER BUCHS
Die Freiburger Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi stellte am Donnerstagmorgen in ihrer Begrüssungsansprache fest, dass der Föderalismus in unserem Lande in den Mentalitäten und im gesellschaftlichen Leben tief verankert ist. Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen müsse man aber heute neu festlegen, wie der Föderalismus in der Praxis umzusetzen ist, stellte sie in ihrer ganz auf Französisch gehaltenen Ansprache fest. Um zum Ziel zu kommen, dürfe man dabei auch ganz heikle Probleme wie die Steuerharmonisierung und die territoriale Reform nicht ausblenden.
«Für den inneren Zusammenhalt unseres Landes ist die grosse Autonomie der kleinsten Einheit mit entsprechenden Kompetenzen und Verantwortungen von grosser Bedeutung», stellte der Tessiner Staatsrat Luigi Pedrazzini, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, klar. Er bedauerte, dass auf Bundesebene die Tendenz spürbar sei, «alles über einen Strang zu ziehen und dabei insbesondere regionale Besonderheiten und Partikularinteressen unberücksichtigt zu lassen». Er regte deshalb an, an dieser 1. Nationalen Föderalismuskonferenz eine allfällige Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene zu analysieren. Diese Instanz könnte, wie es in anderen Ländern der Fall ist, angerufen werden, wenn Entscheide auf Bundesebene kantonale Zuständigkeiten verletzen.
Mehr Selbstbewusstsein der Kantone
Sowohl Staatsrat Luigi Pedrazzini als auch die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf gingen in ihren Ausführungen auf Massnahmen und Projekte ein, die zum Ziel haben, die Zusammenarbeit unter den Kantonen zu verbessern und damit ihre Stellung dem Bund gegenüber zu stärken. Dabei wurde namentlich das geplante «Haus der Kantone» in Bern erwähnt. Dieses soll zu einer wichtigen Schnittstelle der interkantonalen Zusammenarbeit werden. Zudem wurde bekannt gegeben, dass derzeit eine Studie in Ausarbeitung ist, wie der Einbezug der kantonalen Parlamente im Rahmen der Mitwirkung der Kantone im Bereich der Aussen- und Innenpolitik besser ausgestaltet werden könnte.
Der Freiburger Universitätsprofessor Bernard Dafflon machte in seinem Vortrag über verschiedene Zusammenarbeitsformen auf das Problem der Mitwirkung und Mitentscheidung der Bürger aufmerksam, wenn Gemeindeaufgaben von verschiedenen, sich wechselnden Gemeindeverbänden wahrgenommen werden. Er analysierte weiter, welches geeignete Zusammenarbeitsformen in Agglomerationen sein könnten.
Diese Frage erörterte auch eines der sieben Ateliers, das sich mit dem «Ausgleich von Zentrumlasten» befasste. Staatsrat Pascal Corminboeuf unterstrich dabei, dass es für die Freiburger Regierung wesentlich sei, dass «sich ein Zentrumslastenausgleich in ein koordiniertes Gesamtsystem von interkommunaler Zusammenarbeit integriert, und dass die Abgeltungen auf der Grundlage möglichst konsensualer Einigungen unter den beteiligten Gemeinden» erfolgt. Im Atelier zum Thema «Hochschulwesen», das Staatsrätin Isabelle Chassot moderiert hat, wurde deutlich, dass die Kooperation der Kantone in diesem Bereich sehr weit fortgeschritten ist, doch wieder grosse Entscheide bevorstehen.
Mitverantwortung als Ausrede
Der erste Tag der Konferenz wurde mit einer Rede von Bundesrat Christoph Blocher abgeschlossen, in dem er das Zauberwort «kooperativer Föderalismus» gehörig entzauberte. Er störte sich insbesondere daran, dass bei dieser Form des Föderalismus die Verantwortung für Aufgaben aufgeteilt werde. Genau dies sei ein Grundübel, wie die steigende Staatsquote und -verschuldung zeige.
Der echte Föderalismus suche nicht Harmonisierung und Zentralisierung, sondern bewahre die Vielfalt, was dem Wohle des Landes und der Bürger am besten diene. Er plädierte entschieden dafür, dass Gemeinden und Kantone Handlungsspielräume behalten und somit tatsächlich eigenständig und eigenverantwortlich handeln können.
Freiburg: Hauptstadt des Föderalismus
Gestern Donnerstag und heute Freitag findet in den Räumen der Universität Freiburg die 1. Nationale Föderalismuskonferenz statt. An die 300 Personen von Gemeinden, Kantonen, verschiedenen Bundesstellen und Hochschulen sowie Parlamentarier erörtern gemeinsam aus rechtlicher, wirtschaftlicher und staatspolitischer Sicht die Möglichkeiten und Grenzen des «kooperativen Föderalismus».
Die Idee dieser Konferenz entstand, wie es in einer Medienmitteilung heisst, nach der Internationalen Föderalismuskonferenz, die 2002 in St. Gallen durchgeführt worden war. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) beschloss dann, eine nationale Veranstaltung durchzuführen und übertrug deren Organisation dem Kanton Freiburg. Dem Konferenzausschuss, dessen Vorsitz Staatsrat Pascal Corminboeuf innehat, gehören Vertreter des Bundes, der KdK, des Schweizerischen Gemeinde- und des Schweizerischen Städteverbandes sowie des Kantons Freiburg an.
Die Projektleitung wurde Ständerat Urs Schwaller übertragen. Das Freiburger Institut für Föderalismus ist mit Professor Bernhard Waldmann eng in die Konzeption des wissenschaftlichen Teils der Konferenz miteinbezogen. wb
