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Welchen Ausweg aus der Pufferzone?

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Das Traumszenario für die Zukunft der Freiburger Wirtschaft sieht wie folgt aus: «Eine produktive, innovative und konkurrenzfähige Wirtschaft mit nachhaltig überdurchschnittlichem Wachstum und einem unterdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum.»

In seiner soeben veröffentlichten Studie über die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Freiburg seit 1965 fordert der emeritierte Wirtschaftsprofessor Henner Kleinewefers dieses Szenario, weil sich durch Produktivitätsfortschritte der Bedarf nach Arbeitskräften beschränkt und diese da rekrutiert werden können, wo sie bereits sind: bei den Wegpendlern im Kanton Freiburg.

Gemäss dem Professor aus Greng schwebt dieses Traumszenario der Freiburger Wirtschaftspolitik offenbar vor, es werde sich aber nicht von selber einstellen. Wir er in den Schlussfolgerungen seiner Studie schreibt, sei wohl der absolute Wohlstand im Kanton gewachsen, die relativ schwache Position im schweizerischen Kontext sei aber ein potenzielles Zukunftsproblem.

Freiburg als Puffer

 Für Kleinewefers hängt die Freiburger Prosperität in hohem Mass von derjenigen der Zentren ab. Städtische Zentren würden ihre Produktion in die Peripherie wie Freiburg auslagern, wenn die Produktionsfaktoren in den Zentren aufgrund eines guten Wirtschaftsgangs knapp und teuer werden. Genauso schnell würden die Produktionen aber wieder in die attraktiveren Zentren zurückgeführt, wenn es dort wieder erschwinglich wird. Freiburg spiele die Rolle eines Puffers, meint Kleinewefers.

Die mit der Infrastruktur verbundenen Standortfaktoren sind gemäss dem Wirtschaftsprofessor im Kanton Freiburg ausreichend vorhanden. Dies sei aber fast überall so; die Infrastruktur sei heute selbstverständlich, hingegen wäre es ein Standortnachteil, wenn dem nicht so wäre.

«Es bleiben ein paar wenige Standortbedingungen, mit denen sich ein Kanton wie Freiburg selbstständig profilieren kann, so insbesondere die Besteuerung und die Qualität der Verwaltung. In beiden Punkten hat sich die relative Situation Freiburgs in den letzten zwanzig Jahren nicht verbessert», meint Kleinewefers. Steuerliche Entlastungen habe es wohl gegeben, nicht aber in dem Ausmass, dass sich Freiburg im interkantonalen Vergleich verbessert hätte. Eine aggressive Verbesserung der fiskalischen Rahmenbedingungen–wie beispielsweise in Schwyz–sei in Freiburg nicht einmal diskutiert worden.

Gemäss Henner Kleinewefers muss sich Freiburg die Grundsatzfrage stellen, ob es ein Wohnkanton oder ein Produktionskanton sein will: «Erst wenn die Entwicklungsrichtung definiert ist, können konkrete politische Programme erarbeitet werden.»

Für den Ökonomen ist die starke Zuwanderung der letzten Jahre kein Segen. Diese Zuwanderer würden die Gemeinden und wohl noch in stärkerem Ausmass den Staat mehr kosten, als sie einbringen. Doch da sich das Rad der Zeit weder zurückdrehen noch anhalten lässt, sollte Freiburg gemäss Kleinewefers versuchen, für die oberen Einkommens- und Vermögensklassen attraktiver zu werden: durch eine Revision der Tarife in der Einkommens-, der Vermögens- und der Erbschaftssteuer.

Durch die begrenzten Möglichkeiten und aufgrund der Grösse werde Freiburg aber in erster Linie immer ein Produktionsstandort sein. Deshalb müsse sich Freiburg fragen, wie der Rückstand in der kantonalen Wirtschaftsstruktur aufzuholen ist: durch eine selektive Industriepolitik oder durch gute Rahmenbedingungen für alle?

In Freiburg habe man lange jene Gelegenheiten ergriffen, die sich gerade geboten hätten, und erst in den letzten Jahren in Richtung einer industriepolitischen Zukunftsstrategie gearbeitet. Kleinewefers verweist auf das Konzept des Clusters: eine geografische Konzentration von Unternehmungen, Zulieferern und Dienstleistern derselben Branche.

 Der Professor ist der Meinung, dass die Freiburger Wirtschaft bislang noch keine Cluster aufweist, dass sich aber zwei Zukunftsaktivitäten abzeichnen: «cleantechnology» und «agriculture, food, tourism». Das Projekt der Blue Factory auf dem Cardinal-Areal diene dieser Clusterbildung.

Gefahren von Cleantech

 Kleinewefers mahnt aber, dass dieses Konzept Risiken birgt. Cluster seien auf die Struktur einer Agglomeration ausgerichtet; dem Kanton Freiburg könne man aber kaum das Attribut Agglomeration zuordnen. Zudem sei die Industrie auf den ganzen Kanton verteilt. Ein isolierter Technologiepark führe selten zu einer erfolgreichen Clusterbildung.

Auch im Programm Cleantech sieht Kleinewefers Gefahren. Das Programm sei einerseits «höchst abstrakt und allgemein» und dessen Förderung bringe andererseits erhebliche Zeitkosten für Planung und Durchführung. Bis es umgesetzt sei, könne die Konkurrenz schon einen Schritt weiter und das Projekt überholt sein.

Statt sich auf ein Klumpenrisiko einzulassen, plädiert Kleinewefers dafür, auf beeinflussbare Rahmenbedingungen zu setzen: Fiskalität der Unternehmen und ihrer Kader, Regulierung und Behörden. Dazu hegt er aber in nächster Zeit wenig Hoffnung: «Fiskalische Erleichterungen stehen in Budgetkonkurrenz zu anderen Ausgaben, und der Kanton Freiburg hat in den letzten Jahrzehnten eine hohe Regulierungsaktivität an den Tag gelegt.»

 

«Bei der Blue Factory ist der Ansatz viel breiter»

Freiburg will nicht nur Wohn-, sondern auch Produktionskanton sein. Dies will er durch gezielte Förderung erreichen, aber auch über allgemeine Rahmenbedingungen. Diese Überzeugung äussert Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen im Interview mit den FN.

Staatsrat Beat Vonlanthen teilt einige Ansichten der Studie von Henner Kleinewefers, gewisse Forderungen hält er aber für nicht umsetzbar. «Es gibt kein Patentrezept», so Vonlanthen.

 

 Beat Vonlanthen, Professor Kleinewefers fordert, dass Freiburg definieren muss, ob es ein Wohnkanton oder ein Produktionskanton sein will. Warum ist diese Stossrichtung nicht klar?

Die Stossrichtung des Staatsrats geht klar in Richtung eines Produktionskantons. Auch wenn uns eine Studie der ETH einmal sagen wollte, wir sollten quasi ein Grossballenberg sein, haben wir in unserer Wirtschaftspolitik festgehalten, dass wir ein starkes pulsierendes Wirtschaftszentrum von nationaler Bedeutung sein wollen mit hoher Innovation.

Wir wollen mehr Arbeitsplätze in Branchen mit hoher Wertschöpfung schaffen. Da kommen wir genau in die Richtung unserer Blue Factory. Da schaffen wir die Basis, um das, was aufgegleist ist, in den nächsten Jahren noch zu verstärken.

 

 Gehe man Richtung Wohnkanton, müsse man die Steuerlast für die obersten Einkommensklassen erleichtern. Einkommenssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer: Ist das realistisch?

Das ist in der jetzigen finanziellen Situation des Kantons schwierig. Grundsätzlich bin ich aber mit Professor Kleinewefers einverstanden, dass tiefe Steuern–namentlich für die obersten Einkommenskategorien–die Attraktivität erhöhen und neues Steuersubstrat bringen. Aber diese Frage muss man mit den verschiedenen politischen Akteuren ausdiskutieren; man muss dazu Mehrheiten finden.

 

 Wählt man den Weg Produktionskanton, dann müssten Unternehmenssteuern sinken. Was läuft diesbezüglich?

Einiges. Der Staatsrat wird demnächst darüber informieren. Ich kann nur so viel sagen: Seit dem Ende des Bonny-Beschlusses 2010 haben wir effektiv grosse Probleme weiterhin attraktiv zu bleiben. Wir konnten seither kein grosses ausländisches Unternehmen mehr anziehen. Will der Kanton wettbewerbsfähig bleiben, muss Freiburg unternehmenssteuerlich attraktiv sein. Sonst gehen Arbeitsplätze verloren. Auf nationaler und internationaler Ebene sind wir unter Druck. Da müssen wir andere Instrumente einführen. Der Staatsrat wird konkrete Vorschläge unterbreiten.

 

 Soll Freiburg selektive Industriepolitik fördern oder die Rahmenbedingungen für alle verbessern?

Wir müssen in beiden Bereichen weiterfahren. Es geht nicht ohne selektive Industriepolitik. Wir müssen weiterhin Unternehmen mit hoher Wertschöpfung in unseren strategisch wichtigen Bereichen ansiedeln, aber wir müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern. Namentlich die steuerlichen.

 

 Henner Kleinewefers stellt fest, dass die Freiburger Wirtschaft keine Clusters aufweist. Stimmt das?

Da kennt Herr Kleinewefers offenbar die Freiburger Situation nicht. Wir haben einige Clusters, die gut laufen. Zum Beispiel das Netzwerk Kunststofftechnologie mit über 80 Partnern. Wir haben weitere Clusters im Aufbau oder in der Weiterentwicklung Gebäude und Energie sowie Agro-Tech.

 

 Sind Clusters mit den Agglomerationen Bern und Lausanne denkbar?

Ein Cluster macht nicht Halt vor den Kantonsgrenzen. Es ist klar: Wenn wir etwas machen, müssen wir über die Grenzen hinaus arbeiten können.

 

 Blue Factory sei ein Projekt für die Clusterbildung. Angesichts der Kleinheit Freiburgs hat aber Professor Kleinewefers Bedenken, dass die Risiken zu gross sind.

Da geht er von einem normalen Technologiepark aus. Wir bauen aber nicht einfach einen Technologiepark, sondern ein Innovationsquartier. Dort ist der Ansatz viel breiter. Auch das Argument der Kleinheit teile ich nicht. Die Positionierung von Blue Factory ist schweizweit einzigartig. Dies hat die Partner motiviert, mitzuarbeiten. Warum sonst würden die ETH Lausanne oder die EMPA mitwirken? Sie sehen das Potenzial und investieren.

 

 Planung und Durchsetzung für eine Cleantech-Politik brauchen Zeit. Kann es sein, dass Cleantech nach erfolgter Umsetzung bereits wieder out ist oder die Konkurrenz zu viel Vorsprung hat?

Es braucht Zeit, das ist richtig. Cleantech ist keine Branche im herkömmlichen Sinn. Es ist transversal und betrifft alle Branchen. Nach Fukushima ist eine Welle losgetreten, da wird in Zukunft extrem viel passieren. Konkurrenz wird es geben, aber in den nächsten Jahrzehnten wird das Thema nie an Aktualität verlieren.

 

 Besteht die Gefahr eines Klumpenrisikos?

Nein. Wir beschränken uns bei der Blue Factory nicht nur auf den Cluster Saubere Technologien, sondern binden auch die Biotechnologie oder den Gesundheitsbereich ein.

Beat Vonlanthen. Bild ca/a

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