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Wem bei der Reform der Pensionskasse Vertrauen gebührt

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Vielen Dank an die FN, die in der Ausgabe vom 7. November 2020 ausführlich über die Reform der Pensionskasse für das Staatspersonal berichtet haben. Staatsrat Godel und Gewerkschaftssekretär Zurkinden kamen in dem spannenden Interview ausführlich zu Wort. Die FN titelten: «Der Urnengang wird zur Vertrauensfrage». Diesem Titel kann ich nur zustimmen. Aber wem vertrauen? Einer Politik, die von den Kleinen nimmt, um den Mehrbesseren zu geben? Einer Politik, die immer klarer ihre Folgen zeigt? Zum Beispiel in der Spitalplanung oder der Steuerpolitik. Einer Politik, die eine massive Abstimmungskampagne führt? Oder einer Gewerkschaft, die mit Argumenten, viel persönlichem Einsatz und bescheidenen Mitteln die einfachen Angestellten und den öffentlichen Dienst zugunsten der ganzen Bevölkerung verteidigt? Einer Politik für wenige, oder der Unterstützung des Service public, den wir über Generationen aufgebaut haben, und der, wie das Sprichwort sagt, das Erbe derer ist, die keines haben? Ich denke an die Lehrerinnen, Polizisten, und natürlich besonders an das Gesundheitspersonal. Ein Ja zur Godel-Reform bedeutet eine schleichende Erhöhung ihres Rentenalters und eine drastische Senkung ihrer Renten. Haben sie das wirklich verdient? Es bedeutet aber auch eine Schwächung des Gesundheits- und Schulwesens und des ganzen öffentlichen Bereichs. Die Pensionskasse muss reformiert werden, aber bleiben wir doch vernünftig, es ist nicht der Moment für Experimente. Sonst bleibt uns nachher nur das Augenreiben, wenn es zu spät ist. Wir können einen besseren, einen soliden und vernünftigen Kompromiss finden, der finanziell tragfähig ist und unsere erprobten, bürgernahen Dienste nicht noch weiter gefährdet. Darum sage ich am 29. November Nein zu dieser übereilten Reform.

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