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Wen vertreten die Gewerkschaften?

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Die Gewerkschaften, die SP und die anderen linken Parteien sammeln eifrig Unterschriften für das Referendum gegen das beschlossene neue KGV-Gesetz. Damit verhöhnen und verleugnen sie den Präsidenten der KGV, Staatsrat Erwin Jutzet (SP), und vernichten seine gute Arbeit.

Das vorliegende neue, moderne und zukunftsorientierte Gesetz wurde durch den Staatsrat vorbereitet, in sieben parlamentarischen Kommissionssitzungen wurden die notwendigen Änderungen vorgenommen, und in drei Lesungen im Grossen Rat wurde die Vorlage schlussendlich, entgegen dem Willen der SP, beschlossen.

Dabei behält die Kantonale Gebäudeversicherung den öffentlich-rechtlichen Status, und das Personal bekommt ein gutes, eigenständiges Personalreglement. Das ist gut so, und entgegen der Meinung im Referendumstext behält die KGV das Versicherungsmonopol für die Feuer- und Elementarschäden an den Gebäuden. Statt dass die Gewerkschaften und linken Parteien dieses Personalreglement bekämpfen, sollte nach und nach das moderne Anstellungs- und Entlöhnungssystem vom ganzen Staatsapparat übernommen werden. Alle Staatsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter würden sich wohler fühlen und noch motivierter zur Arbeit erscheinen. Aus reinem Selbsterhaltungszweck sind aber die Gewerkschaften gegen diese Neuerung. Damit wollen die Gewerkschaftsfunktionäre ihre hohen Löhne rechtfertigen, denn mit dem beschlossenen Personalreglement der KGV würden die Staatsangestellten nicht mehr gezwungen, Gewerkschaftsbeiträge zu bezahlen.

Das heutige Personalreglement des Staates ist längst überholt: Es schützt die Bequemen und benachteiligt die Fleissigen und sichert den Gewerkschaften Mitgliederbeiträge zu. In diesem Sinne ist das von den linken Parteien und Gewerkschaften lancierte irreführende Referendum ein Eigentor.

Ruedi Vonlanthen, Giffers

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