Autor: walter buchs
farvagny Das Vorgehen, wie es das revidierte Bürgerrechtsgesetz für Einbürgerungen vorsehe, sei aus staatspolitischer Sicht besser als das heutige Prozedere und ermögliche auch eine bessere Qualität der Entscheide. Dies hat der Greyerzer Oberamtmann Maurice Ropraz an der Delegiertenversammlung der FDP-Kantonalpartei unterstrichen.
Nicht einverstanden mit dieser Feststellung war Grossrat René Kolly, der Einbürgerungsentscheide weiterhin direkt den Bürgern vorbehalten will. Als Befürworter für die Gesetzesrevision betonte Grossrat und Ammann Albert Bachmann, dass die Bürger auch in dieser Sache ihren Gewählten voll vertrauen können und sollen. In seinem Sinne fasst die FDP Freiburg mit 38 zu 7 Stimmen und einer Enthaltung die Ja-Parole zur kantonalen Gesetzesrevision.
Zur eidgenössischen Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» erinnerte der Walliser FDP-Nationalrat Jean-René Germanier seine Freiburger Parteikollegen daran, dass die FDP Schweiz entschieden habe, voll auf Integration zu setzen und diese zu fördern. Die SVP wolle demgegenüber vielmehr die Abschottung. Um Willkür und blosse Zufallsentscheide zu verhindern, sei deren Initiative abzulehnen.
Für Offenheit und Transparenz
Grossrat Fritz Burkhalter, Alterswil, erinnerte daran, dass die FDP Sense die Ja-Parole beschlossen hat, denn der Bürger solle nicht von wichtigen Diskussionen und Beschlüssen ausgeschlossen werden. Trotzdem beschloss die Kantonalpartei mit 39 zu 4 Stimmen und vier Enthaltungen die Nein-Parole.
Der Waadtländer liberale Nationalrat Claude Ruey machte sich stark für den vom Parlament vorgeschlagenen Gesundheitsartikel, der ebenfalls am 1. Juni zur Abstimmung gelangt. Die in dieser neuen Verfassungsbestimmung enthaltenen Grundsätze entsprächen genau dem freisinnig-liberalen Gedankengut, argumentierte er. In der lebhaften Diskussion wurden doch einige Zweifel laut, so dass diese Abstimmungsparole mit 27 Ja, 14 Nein und drei Enthaltungen weniger deutlich ausfiel als die anderen Abstimmungsempfehlungen.
Einstimmig zur Ablehnung empfohlen wird die sogenannte «Maulkorbinitiative», nachdem der Freiburger Nationalrat Jacques Bourgeois auf die Gefahren für die Meinungsbildung hingewiesen hatte. Einstimmig wird von der FDP die Erweiterung des Kollegiums Gambach gutgeheissen. Die Darlegungen der Murtner Stadtpräsidentin Christiane Feldmann liessen keine Zweifel über die Notwendigkeit dieses Projekts aufkommen.
