Wenige Zentimeter, grosser Unterschied

17 bis 21 Zentimeter müssten es sein, in der Realität sind es aber meist weniger als 15 Zentimeter. Dieser Unterschied in der Höhe der Bushaltekanten bringt es mit sich, dass der Kanton nun 21,2 Millionen Franken aufwendet, um 334 Bushaltestellen anzupassen. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Dekretsentwurf gestern mit 85 zu 0 Stimmen genehmigt. Damit kommt Freiburg den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen nach.

Insgesamt gibt es im Kanton Freiburg 1456 Bushaltestellen, von denen sich rund die Hälfte auf Kantonsstrassen befinden. Nach einer Kosten-Nutzen-Analyse hat der Kanton 334 Haltestellen aufgelistet, die baulich verändert werden sollen. Diese Arbeiten kosten 26,5 Millionen Franken. Nach Abzug der Beiträge der Verkehrsunternehmen verbleiben dem Kanton noch 21,2 Millionen Franken. Nicht zu diesen Kosten gehören allfällige Unterstände. Diese gehen zulasten der Gemeinden.

Staatsrat Jean-François Steiert (SP) betonte, dass die Kosten nicht präzise für jede einzelne Haltstelle errechnet wurden, sondern dass es sich um eine Schätzung aufgrund von Erfahrungswerten und der erstellten Studie handle: «Bei den Kosten gibt es einen gewissen Spielraum, der globale Rahmen wird aber ausreichen.»

Er betonte, dass die Liste der Haltestellen sich weiter ent­wickeln könne. Seit der Studie seien einige Haltestellen schon angepasst worden, weitere können neu auf die Liste ­kommen. Zu bedenken gelte es auch, dass die Haltestellen nicht nur für Menschen mit einer Behinderung, sondern auch für solche mit eingeschränkter Mobilität angepasst werden. Dazu gehören ­ältere Personen, die immer länger zu Hause leben.

Warum erst jetzt?

Die Bundesgesetzgebung stammt aus dem Jahr 2004, und die Übergangsfrist beträgt 20 Jahre. «Wir schaffen es nicht, bis Ende 2023 alle Haltestellen anzupassen», sagte Steiert. «Aber das Ziel des Staatsrats war es, vorwärtszumachen und die Ressourcen dafür bereitzustellen.» Während die Notwendigkeit im Grossen Rat nicht bestritten war, wurde doch Kritik zum zeitlichen Verzug laut. «15 Jahre wurde nur wenig gemacht, und jetzt besteht für die nächsten fünf Jahre ein grosser Aufholbedarf», kritisierte Simon Bischof (SP, Ursy).

Benoît Rey (CSP, Freiburg) sagte: «Wir müssen unsere Haltung ändern. Das heisst: Nicht immer erst zuwarten und dann reagieren. 21 Millionen Franken scheint ein hoher Betrag zu sein. Hätte man regelmässiger investiert, wären die Kosten nun nicht so hoch.»

«Warum werden die Anpassungen so spät gemacht?», fragte auch Ueli Johner (SVP, Kerzers). «Vermutlich hat das mit den vielen Wechseln bei den Vorstehern der Baudirektion zu tun».

Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont) wollte wissen, ob Gemeinden Subventionen erhielten, wenn diese einen neuen Standort statt einer umgebauten Haltestelle wollen. Eine Subventionierung sei gesetzlich nicht möglich, entgegnete Steiert. «Gemeinden können sich aber in die Diskussion einbringen», sagte Kommissionssprecher Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne). Beim Erstellen der Studie sei der Gemeindeverband konsultiert worden. ­