Weniger Ausgaben in der Pandemie bescheren Villars-sur-Glâne eine positive Rechnung

Die Gemeinde Villars-sur-Glâne schliesst ihre Rechnung mit einem Gewinn von 750’000 Franken und nicht wie vorgesehen mit einem Verlust von 535’000 Franken. 

Bei einem Aufwand von 76 Millionen Franken schloss die Gemeinde Villars-sur-Glâne das Rechnungsjahr 2020 mit einem Gewinn von 750’000 Franken. Das Budget 2020 sah ein Defizit von 535’000 Franken vor. Grund für das gute Ergebnis ist die Corona-Pandemie, welche dazu führte, dass die Gemeinde im Rechnungsjahr 2020 weniger ausgab. Dies, weil verschiedene Anlässe nicht stattfinden und Projekte nicht umgesetzt oder weiterverfolgt werden konnten. So sah das Budget 2020 Ausgaben in Höhe von knapp 82 Millionen Franken vor. Tatsächlich gab die Gemeinde in allen Verwaltungseinheiten aber nur knapp 77 Millionen Franken aus, wie der verantwortliche Gemeinderat für die Finanzen, Olivier Carrel (FDP), am Mittwochabend im Generalrat sagte.

Reservefonds sei Dank

Allerdings lagen auch die geschätzten Steuereinnahmen der natürlichen und der juristischen Personen mit 41 Millionen Franken um vier Millionen Franken tiefer als budgetiert. Die Hälfte des errechneten Verlusts konnte die Gemeinde jedoch mit Geldern aus einem Reservefonds abfedern, den sie im Zuge der Steuerreform 17 geäufnet hatte.

Als erfreulich bezeichnete Carrel das Ergebnis bei den Grundstückgewinnsteuern. Sie betragen gut eine Million Franken, was einem Plus von 50 Prozent gegenüber der Rechnung 2019 entspricht. Auch die Einnahmen bei den Handänderungssteuern liegen mit 2,8 Millionen Franken 15 Prozent über den Erträgen im Rechnungsjahr 2019. Carrel betonte des weiteren, dass die Nettoverschuldung der Gemeinde um eine knappe Million Franken von 69 auf 68 Millionen Franken gesunken sei.

Positive Perspektiven

Der Finanzvorsteher hatte auch gute Neuigkeiten für die nahe Zukunft. So werde die Gemeinde von einer Privatperson aufgrund einer von ihr getätigten ausserordentlichen Operation profitieren sowie von den guten Ergebnissen der Firma Richemont und deren Ausbau in Villars-sur-Glâne. Gleichzeitig werde der Anteil der Gemeinde am Finanzausgleich sehr wahrscheinlich weiter sinken. 

Mehrere Fraktionssprecher sowie der Präsident der Finanzkommission äusserten ihre Sorge bezüglich des Investitionsstaus im vergangenen Jahr. Der Gemeinderat versicherte allerdings, dass dieser nicht auf ein «Laisser-faire» zurückzuführen sei, sondern aufgrund der ausserordentlichen Situation im Corona-Jahr. Das Gemeindeparlament hiess die Betriebsrechnung 2020 inklusive der Investitionsrechnung über 6 Millionen Franken einstimmig gut. 

Nachtragskredit sorgt für Kritik

In der Folge war der Generalrat jedoch mit einem weniger erfreulichen Geschäft konfrontiert. Zwar hatten sich die Einwohnerinnen und Einwohner im vergangenen Jahr sehr darüber gefreut, dass die langersehnte Passerelle für Fussgänger und Velofahrer zwischen der Industriezone Moncor und dem Wohnquartier Villars-Vert endlich installiert werden konnten. Doch bereits während den Bauarbeiten wurde klar, dass der 2014 vom Generalrat gewährte Kredit in Höhe von 1,26 Millionen Franken nicht reichen dürfte. Planungsfehler machten die Passerelle um 275’000 Franken teurer. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. So wurden Elemente wie das Geländer, die Beleuchtung, die landschaftsarchitektonische Gestaltung und die Zugänge zur Brücke im Projekt nur lückenhaft studiert.  

Dies sorgte bei den Generalrätinnen und Generalräten für harsche Kritik. Michaël Zaugg (SP) sagte im Namen der Finanzkommission: «Die Botschaft ist wenig erhellend. Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir können nur bedauern und dem Gemeinderat empfehlen, dass er aus seinen Fehlern die nötigen Lehren zieht.» Fest stehe, das Projekt sei mangelhaft begleitet worden. Dennoch empfehle die Finanzkommission mit einer Mehrheit die Annahme des Nachtragkredits.

Signale verkannt

Syndic Bruno Marmier, der als Gemeinderat für das Dossier zuständig war, meinte: «Die Botschaft ist kompliziert. Aber ich gebe zu, dass wir die Signale, welche auf die negative Entwicklung des Projekts hingedeutet haben, verkannt haben.» Dazu hätten unter anderem Wechsel in Schlüsselpositionen beim für das Projekt verantwortlichen Ingenieurbüro sowie bei den technischen Diensten gehört. Auch habe die Gemeinde keine Risikoanalyse veranlasst und es verpasst, eine begleitende Projektkommission einzurichten.

Warum so spät?

«Es ist schlicht erdrückend», sagte Katharina Buchs im Namen der SP. Sie fragte, warum der Gemeinderat den Nachtragskredit nicht spätestens im Herbst 2020 gestellt habe, als klar gewesen sei, dass die Kosten überschritten werden würden. «Waren die Gemeinderatswahlen im März 2021 der Grund?» Und Buchs wies darauf hin, dass das Gesetz einen Nachtragskredit bereits bei einer Kostenüberschreitung von zehn Prozent vorsehe. «Heute sind wir bei 22 Prozent.» Die SP verlange vom Gemeinderat eine Analyse zu den Vorkommnissen. Auch die Fraktion der Grünen kritisierte die schlechte Projektleitung. Nicolas Dousse von der Mitte meinte: «Ich bin erstaunt, dass der Nachtragskredit erst jetzt beantragt wird, wo die Rechnungen bereits bezahlt sind.» 

«Warum erst jetzt?», fragte auch Irene Bernhard im Namen der FDP/GLP-Fraktion. «Ich habe Mühe mit den Erklärungen des Gemeinderates. Er hat nichts gelernt.» Das Projekt sei einfach nur schlecht geführt worden und im übrigen sei die Brücke hässlich. «Warum liess er keinen Architekturwettbewerb durchführen?» 

Bericht zugesagt

FDP-Generalrat François Grangier verlangte, dass der Gemeinderat dem Parlament einen formellen Bericht über den Projektverlauf vorlege. Nach einem Sitzungsunterbruch gab der Gemeinderat dieser Forderung statt. Gemeinderat Olivier Carrel dementiert allerdings, dass der Nachtragskredit bereits früher hätte gestellt werden können. Und weiter sagte er: «Als ich als Finanzchef von der Affäre hörte, bin ich fast vom Stuhl gefallen. Aber ich muss auch sagen, dass es in meiner mehrjährigen Amtszeit als Gemeinderat zum ersten Mal zu solchen Überschreitungen gekommen ist.»

Ein Antrag der Mitte, das Geschäft bis zum Vorliegen des Berichts zurückzuweisen, lehnte der Generalrat denn auch ab. Er hiess den Nachtragskredit mit 30 Ja- gegen 14 Neinstimmen bei fünf Enthaltungen gut.